Die linke ÖH der Uni Wien nimmt 1500 Euro an - auch wenn man dahinter Wahltaktik vermutet. Und der RFS relativiert sein Angebot.
Die linke HochschülerInnenschaft (ÖH) der Uni Wien hat die Spende des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) von 1500 Euro nicht abgelehnt, wie eine Sprecherin mitgeteilt hat. Obwohl man diese nur für ein wahltaktisches Argument halte, habe man sich nach einer juristischen Prüfung dazu entschieden, das Geld anzunehmen. RFS-Spitzenkandidat Alexander Schierhuber sprach indes von einer "Farce": Er habe weder Brief noch Mail erhalten, dass die Spende angenommen werde. "Wenn die ÖH glaubt, dass sie damit die Anzeige abwenden kann, hat sie sich geschnitten."
Diese beziehe sich nämlich nicht auf die Spende selbst, da man juristisch niemanden zur Annahme eines Geschenks zwingen könne. Die Anzeige wegen "fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen" habe man eingebracht, da die ÖH ein RFS-Mietangebot abgelehnt habe, obwohl das Lokal laut Homepage gemietet werden kann.
Eine Sprecherin der ÖH-Exekutive - bestehend aus Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und Kommunistischem StudentInnenverband - Linke Liste (KSV-LiLi) - betonte, dass der Entschluss, die Spende anzunehmen, bereits länger stehe. Der RFS sollte die Mitteilung, dass man die Spende akzeptiere, in den nächsten Tagen erhalten. Man werde das Geld jedenfalls, wie vom RFS gefordert, zweckgewidmet verwenden und damit die Miete des leerstehenden Lokals bezahlen.
Schmutziger ÖH-Wahlkampf
RFS relativiert Spende
Kurz nachdem die ÖH Uni Wien ihr OK gab, relativierte der RFS sein Angebot übrigens: Man werde die Spende noch nicht übergeben sondern sie vorerst auf ein Sparbuch legen, so Schierhuber in einer Aussendung. Das Geld werde erst übergeben, sobald die ÖH Uni Wien den Jahresabschluss vorlege. Hintergrund: Der RFS vermutet, dass die Verluste, die beim Café Rosa entstanden sind, bereits viel höher sind als bislang angegeben: Sie seien, so die FPÖ-Studenten in der Aussendung, "angeblich schon bei einer Million".