Die linke ÖH der Uni Wien nimmt 1500 Euro an - auch wenn man dahinter Wahltaktik vermutet. Und der RFS relativiert sein Angebot.
Die linke HochschülerInnenschaft (ÖH) der Uni Wien hat die Spende des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) von 1500 Euro nicht abgelehnt, wie eine Sprecherin mitgeteilt hat. Obwohl man diese nur für ein wahltaktisches Argument halte, habe man sich nach einer juristischen Prüfung dazu entschieden, das Geld anzunehmen. RFS-Spitzenkandidat Alexander Schierhuber sprach indes von einer "Farce": Er habe weder Brief noch Mail erhalten, dass die Spende angenommen werde. "Wenn die ÖH glaubt, dass sie damit die Anzeige abwenden kann, hat sie sich geschnitten."
Diese beziehe sich nämlich nicht auf die Spende selbst, da man juristisch niemanden zur Annahme eines Geschenks zwingen könne. Die Anzeige wegen "fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen" habe man eingebracht, da die ÖH ein RFS-Mietangebot abgelehnt habe, obwohl das Lokal laut Homepage gemietet werden kann.
Eine Sprecherin der ÖH-Exekutive - bestehend aus Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und Kommunistischem StudentInnenverband - Linke Liste (KSV-LiLi) - betonte, dass der Entschluss, die Spende anzunehmen, bereits länger stehe. Der RFS sollte die Mitteilung, dass man die Spende akzeptiere, in den nächsten Tagen erhalten. Man werde das Geld jedenfalls, wie vom RFS gefordert, zweckgewidmet verwenden und damit die Miete des leerstehenden Lokals bezahlen.
Der diesjährige ÖH-Wahlkampf ist nicht zuletzt eines: schmutzig. Was die Presse schon vor einer Weile prognostiziert hat, ist mittlerweile Realität geworden. Es geht nicht mehr nur um einen (fairen) Wettstreit der Argumente, sondern bisweilen auch darum, wer am dreistesten ist – oder wer den politischen Gegner am geschicktesten in den Dreck zieht. (c) GEPA pictures (GEPA pictures/ Ch. Kelemen)
Ganz vorne auf der Liste steht der Skandal um das gescheiterte Studibeisl Cafè Rosa, in dem bislang 500.000 Euro versickerten. Die rechten ÖH-Fraktionen weiden das genüsslich aus. Allen voran die FPÖ-Studenten: Sie haben Anzeige gegen die ÖH Uni Wien eingebracht. Ein weiterer Vorwurf: Die ÖH habe das (wahltaktisch motivierte) Angebot des RFS ausgeschlagen, das Lokal für einen Abend zu mieten und habe so auf 2000 Euro verzichtet. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
Allerdings: Kaum beschloss die ÖH Uni Wien – offenbar nach langem internen Hin und Her –, die vom RFS daraufhin angebotene Spende in Höhe von 1500 Euro anzunehmen, relativierte der RFS sein Angebot: Man wolle dieses Geld nun doch nicht sofort übergeben – sondern erst nach Veröffentlichung des ÖH-Jahresabschlusses. Man vermute, dass die Verluste beim Café Rosa mittlerweile bei einer Million Euro lägen.
Die Aktionsgemeinschaft, die übrigens ebenfalls Geld für einen Abend im Café Rosa anbot – sie plakatieren sogar eine detaillierte Aufstellung des versickerten Geldes –, hat indes an mehreren (internen) Fronten zu kämpfen. Gleich in zwei offenen Briefen – einmal am Juridicum der Uni Wien, einmal an der Wirtschaftsuni – prangerten ÖH-Funktionäre (einer davon sogar Ex-AG-Mitglied) die Arbeitsweise der Fraktion an.
Die Homepage des Cafés ist jedenfalls inzwischen offline. Statt Infos über das Café Rosa reitet seit Kurzem ein Mädchen auf einem rosaroten Einhorn über einen bunt-blinkenden Regenbogen. Auch das könnte mit einer Wahlkampfaktion zu tun haben: Denn auf Plakaten der grünen und der roten Studenten sind Sticker mit sogenannten QR-Codes aufgetaucht, die User direkt auf die Webseite des bankrotten Cafés führten.
Wirklich unsaubere Tricks gibt es vor allem im Bezug auf die Plakate der ÖH-Fraktionen. Da wäre einmal die Tatsache, dass Plakate oder Plakatständer einzelner Fraktionen von Konkurrenten aus der Stadt entfernt werden, wie das zuletzt den Jungen Liberalen (JuLis) passierte: Sie fanden zwei Dutzend ihrer Plakatflächen am Wiener Leopoldsberg wieder – mitten im Wald. Täter: unbekannt.
Bekannt waren die Täter indes an der Uni Graz: Einige Mitglieder der Aktionsgemeinschaft seien am Uni-Gelände bei dem Versuch angetroffen worden, die Plakatständer der Fachschaftslisten (FLUG) zu entwenden, kritisierte die FLUG zuletzt – was sie (einen Anflug von Wahlkampftaktik darf man ihr dabei wohl auch unterstellen) dazu bewog, drei Wochen vor der Wahl noch die Koalition mit der AG aufzukündigen.
Ebenfalls alles andere als sauber ist das Plakat-Design, das die Aktionsgemeinschaft an der Wiener Wirtschaftsuni gewählt hat: Der orange Kreis ähnelt frappant dem, der auch auf den Plakaten der (AG-geführten) ÖH-Exekutive an der WU zu finden ist. Der Vorwurf: Die AG unterscheide absichtlich nicht zwischen der Arbeit als ÖH-Vertretung und jener als politische Fraktion.
Und das ist gar nicht einmal ein Einzelfall: Auch an der Uni Graz fährt die Aktionsgemeinschaft eine ähnliche Strategie: Die Plakate der Fakultätsvertretung Jus und die Wahlplakate der AG sind täuschend ähnlich: selbes Farbkonzept, schwarz gekleidete Protagonisten auf beiden Plakaten, und dazu noch eine zum Verwechseln ähnliche Schriftart.
Vor dem Hauptgebäude der Uni Wien und dem Neuen Institutsgebäude (NIG) stehen indes überhaupt keine Wahlplakate mehr. Der Grund: Plakatständer für die ÖH-Wahlen sind auf öffentlichem Grund in Wien nicht erlaubt. Die MA48 räumte sie. Allerdings werden die Mistkübler in solchen Fällen nicht von selbst aktiv - sondern erst, wenn jemand den Fall meldet. Wer es in diesem Fall war, das ist nicht klar.(beba) (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Schmutziger ÖH-Wahlkampf
RFS relativiert Spende
Kurz nachdem die ÖH Uni Wien ihr OK gab, relativierte der RFS sein Angebot übrigens: Man werde die Spende noch nicht übergeben sondern sie vorerst auf ein Sparbuch legen, so Schierhuber in einer Aussendung. Das Geld werde erst übergeben, sobald die ÖH Uni Wien den Jahresabschluss vorlege. Hintergrund: Der RFS vermutet, dass die Verluste, die beim Café Rosa entstanden sind, bereits viel höher sind als bislang angegeben: Sie seien, so die FPÖ-Studenten in der Aussendung, "angeblich schon bei einer Million".
