ÖH-Wahl: (Mehr) Stimmen, Spannung, Schmutz

(c) Clemens Fabry
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Der Wahlkampf kommt langsam in die Gänge. Fünf Thesen zur diesjährigen Wahl des Studierendenparlaments.

Wien. Noch genau sieben Wochen sind es bis zur Wahl der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH). Und mit den liberalen Junos und dem roten VSStÖ haben auch schon die ersten Fraktionen ihre Kampagnen gestartet und Spitzenkandidaten präsentiert. Der Wahlkampf um die Stimmen der Studierenden kommt also langsam in die Gänge. Erstmals seit Jahren dürfen diese heuer wieder drei Stimmen abgeben: Sie wählen die Studienrichtungsvertretung, die Uni-Vertretung und, nachdem die schwarz-blaue Reform gekippt wurde, auch die Bundesvertretung direkt. Fünf Thesen zur diesjährigen Wahl des Studierendenparlaments.

1 Durch das neue Wahlrecht wird es spannender.

Eines ist klar: Das Studierendenparlament wird heuer anders aussehen als bisher – nicht nur, weil es nur noch 55 statt zuletzt 100 Mandate gibt. Auch bei der Stimmenverteilung könnte sich wegen der Direktwahl der Bundesvertretung und der erstmals gleichzeitigen Stimmabgabe an FH, Pädagogischen Hochschulen und Privatunis einiges tun. Schaden dürfte die Direktwahl vor allem der FLÖ und der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft. Ob sich deren Servicegedanke auch bundesweit gut verkaufen lässt, ist fraglich. Das bisherige Wahlsystem bedeutete auch, dass Fraktionen an kleineren Unis weniger Stimmen für ein Mandat in der Bundes-ÖH brauchten. Diese billigen Mandate fallen nun weg. Gleichzeitig können Fraktionen nun für die Bundesebene auch an Hochschulen auf Stimmenfang gehen, an denen sie nicht verwurzelt sind. Spannend wird es auch an den FH. Fraglich, inwieweit die bisherige FH-Fraktion FEST ihre Dominanz beibehalten kann.

2 Der Wahlkampf könnte auch diesmal schmutzig werden.

Es ist zwar eigentlich ein alter Hut – trotzdem könnte das gescheiterte Studierendenbeisl Café Rosa, das schon den vorigen Wahlkampf dominierte, wieder zum Thema werden. Je nachdem nämlich, wann das Ermittlungsverfahren gegen die frühere grüne ÖH-Chefin Janine Wulz abgeschlossen ist und wie das ausfällt. Wulz wurde wegen Verdachts der Untreue angezeigt – in dem Café versickerte rund eine halbe Million Euro. Der Ermittlungsbericht liegt seit Dezember im Justizressort. Sollte der Bericht für Wulz kritisch ausfallen, wird auch dieser Wahlkampf schmutzig.

3 Zugangsbeschränkungen werden eines der Hauptthemen.

Eines der Hauptthemen im Wahlkampf steht fest – ob die Fraktionen wollen oder nicht: Uni-Zugang. Immerhin soll demnächst politisch darüber diskutiert werden, wie es mit den neuesten Zugangsregeln in Architektur, Informatik, Biologie, Pharmazie und Wirtschaft weitergeht – und ob die Schranken womöglich ausgeweitet werden, wie Uni-Minister Reinhold Mitterlehner das will. Auch die umstrittene Studieneingangsphase soll noch vor dem Wahltermin diskutiert (und eventuell adaptiert) werden. Die Fraktionen kommen daran also nicht vorbei.

4 Die Wahlbeteiligung wird diesmal höher sein.

Die Wahlbeteiligung dümpelte bei den vergangenen Urnengängen zwischen 25,7 Prozent (2009) und 28 Prozent (2013) herum. Die ÖH-Spitze erhofft sich, dass die Einführung der Briefwahl die Wahlbeteiligung in die Höhe treibt. So können etwa auch berufstätige Studierende und Studenten auf Auslandssemester ihre Stimme abgeben. Dass die Beteiligung steigt, ist also nicht unwahrscheinlich. Ein Unsicherheitsfaktor bleibt aber: Inwieweit die Studierenden an FH, PH und Privatunis die neue Möglichkeit der bundesweiten Stimmabgabe nutzen, ist unklar.

5 Bei der Koalitionsbildung wird es keine Überraschungen geben.

In den vergangenen Jahren hat sich eine Tradition etabliert: Die ÖVP-nahe AG gewinnt die Wahl. Es will aber niemand mit ihr koalieren. Viel lieber schlossen sich FLÖ, FEST, VSStÖ und die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) zu einer Koalition mit solider Mehrheit zusammen. Festlegen will sich vor der Wahl zwar niemand auf eine fixe Koalitionsvariante. Als Partner wird von den meisten Fraktionen nur der Ring freiheitlicher Studenten ausgeschlossen. Dass die bestehende Koalition gerne weiter in dieser Formation arbeiten würde ist aber weder ein Geheimnis noch unwahrscheinlich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.04.2015)

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