ÖH-Elefantenrunde: "Die Leute am Podium sind ja nicht blöd"

Von linksextrem bis rechtsextrem und von Gesellschaftspolitik bis Klopapier: Die neun Spitzenkandidaten bei der ÖH-Wahl stellten sich der Diskussion.

Podiumsdiskussion bei der ÖH-Wahl
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Podiumsdiskussion bei der ÖH-Wahl
APA/HERBERT NEUBAUER

Heftige Diskussionen gehören bei der Elefantenrunde zur ÖH-Wahl dazu. Heuer war die Debatte dennoch ungewöhnlich. Sie hat nämlich bereits vor der eigentlichen Veranstaltung, die am Donnerstag an der Med-Uni Wien stattfand, begonnen. Gestritten wurde über die Einladungspolitik.

Die linke ÖH-Bundesvertretung aus den grünen Studierenden der GRAS, dem roten VSStÖ, den unabhängigen Fachschaftslisten und der FEST wollte nur die Listen dabei haben, die mindestens drei Mandate und damit Klubstatus in der Bundesvertretung haben. Doch einen solchen gibt es im Studierendenparlament, wie sich herausstellte, gar nicht. "Man könnte davon ausgehen, dass die ÖH das weiß, wusste sie aber nicht", sagte ORF-Moderator Armin Wolf und leitete damit bereits in alter Tradition die Elefantenrunde ein.

Die neun bundesweit kandidierenden Fraktionen begannen darauf gleich einmal über die Bedeutungslosigkeit der ÖH zu diskutieren. Schuldige für die niedrige Wahlbeteiligung waren schnell gefunden. Die Gras sah die Medien, in denen die ÖH nicht durchkommt, mitverantwortlich. Die pinken Junos sahen den lockeren Umgang der ÖH mit den Geldern der Studenten als Faktor. Ganz so einfach sei das alles nicht, mahnte Lukas Haslwanter vom Kommunistischen StudentInnenverband (KSV-KJÖ): "Die Leute am Podium sind ja nicht blöd." Es sei einfach schwierig, die Studierenden zum Wählen zu motivieren. Eine Lösung hatte die Spaßfraktion No Ma'am parat: Mit Freibier könne man Studierende an die Urnen locken.

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Gleich zwei Fraktionen würden die Pflichtmitgliedschaft in der ÖH gerne abschaffen: der Ring freiheitlicher Studenten (RFS) und die Junos. Die derzeit größte Fraktion, die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft, ist sich in diesem Punkt noch nicht ganz sicher. Spitzenkandidatin Silvia Grohmann, die wohl nicht ganz ohne taktisches Kalkül teilweise ihren schönsten Kärntner Dialekt auspackte, würde die Studierenden gerne über die Pflichtmitgliedschaft abstimmen lassen. Ein "unglaublich hohes Risiko" sei das, sagte die grüne Spitzenkandidatin Marita Gasteiger. Man dürfe die ÖH "nicht leichtfertig aufs Spiel setzen". Für die angriffige und durchaus schlagfertige Spitzenkandidatin des VSStÖ, Hannah Lutz, ist der AG-Vorschlag nicht mehr als ein "populistischer Wahlgag".

"Jeder soll am Konservatorium studieren können"

 

Diskutiert wurde freilich auch über die hochschulpolitisch brisanten Zugangsbeschränkungen. Der offene Hochschulzugang ist für die einen (etwa für die Junos) eine "Utopie" und für die anderen das einzig Wahre (darunter fallen die beiden kommunistischen Studierendenverbände KSV und KSV-LiLi, die FLÖ, der rote VSStÖ und die grüne Gras). Letztere tritt für eine komplette Abschaffung der Zugangsbeschränkungen, also etwa auch der Leistungstests an Musikunis, ein. Auf die Frage Wolfs, ob es nicht irreal sei, wenn jemand erst am Konservatorium anfange, Noten zu lernen, meinte Gasteiger: "Warum nicht? Jeder soll die Möglichkeit haben." Immerhin könnten es sich nicht alle Familien leisten, dem Kind Musikunterricht zu finanzieren.

Für weitere Studiengebühren sprach sich nur eine Fraktion aus: die Junos. Spitzenkandidat Yannick Shetty brachte die kontroversiellsten Vorschläge in die Diskussion ein und sicherte sich etwa durch die Erklärung des Modells nachgelagerter Studiengebühren die meiste Redezeit. Am wenigsten hörte man von FLÖ-Spitzenkandidatin Johanna Zechmeister. Sie fiel nur mit einer mehrmals wiederholten Message auf: Die FLÖ sei unter den neun kandidierenden Listen "die einzige parteiunabhängige Fraktion, die ÖH-Arbeit wirklich ernst nimmt". Das scheint, wenn man sich die Parteizugehörigkeit und die Aussagen von No Ma'am-Spitzenkandidat Philipp Roithinger ansieht, auch zu stimmen. No Ma'am will sich in der ÖH nämlich vor allem für den Weltfrieden und dreilagiges Klopapier engagieren.

Von "Opfern" bis zu "Linksextremen"

 

Die Elefantenrunden wurde abseits der thematischen Klassiker von den angriffigen Wortmeldungen Armin Wolfs geprägt. Den Spitzenkandidaten des RFS Felix Mayrbäurl, der behauptete, dass die ÖH-Bundesspitze die Einladungspolitik nur auf Grund des Drucks des RFS geändert hat, fragte Wolf etwa: "Wie kann man so mächtig und gleichzeitig so ein Opfer sein?" "Ich bin schwer enttäuscht von Ihnen, Herr Wolf", sagte Mayrbäurl darauf. "Das trifft mich sehr", konterte Wolf. Der RFS-Spitzenkandidat, der sich übrigens auch auf Nachfrage nicht von den Identitären distanzieren wollte, wurde aber nicht nur von Wolf attackiert. Auch alle anderen acht Fraktionen wollten mit den Freiheitlichen nichts zu tun haben und schlossen eine Koalition mit dem RFS aus.

Der RFS will wiederum "Linksextremen einen Platzverweis" erteilen und kritisierte vor allem das allgemeinpolitische Engagement der ÖH. Dass es zwar ein Referat für "Homosexuelle und Lesben, aber kein Familienreferat" gebe, sei untragbar.

Das würden die AG und die Junos so zwar keinesfalls unterschreiben, aber auch ihnen geht das allgemeinpolitische Engagement der ÖH zu weit. Es könne nicht sein, dass die linke ÖH-Spitze der Uni Wien Presseaussendungen für linke Organisationen, wie etwa für das NoWKR-Bündnis, verschickt, so der Tenor. Das stößt bei den Betroffenen auf taube Ohren: Die ÖH-Spitze sei gewählt, also könne sie das machen, findet etwa die rote Spitzenkandidatin Hannah Lutz. Noch einen Schritt weiter geht Michael Fischer vom KSV-LiLi, der für Spitzenkandidatin Frederike Schuh eingesprungen ist. Er erhob das allgemeinpolitische Mandat sogar zum wichtigsten Ziel in der ÖH-Arbeit seiner Fraktion.

No Ma'am-Spitzenkandidat Roithinger kann das nicht verstehen. Für ihn ist das Wichtigste in den nächsten zwei Jahren in der Studentenpolitik: "Bier, Bier, Bier". Einen Vorgeschmack davon haben die Besucher der Podiumsdiskussion heute bereits erhalten. Denn No Ma'am hat Dosenbier ausgeteilt.

(j.n.)

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