MA 48 droht, ÖH-Wahlplakate einzusammeln

Der Abschlepptrupp der Stadt Wien droht den Studenten-Fraktionen damit, ihre Plakate noch im Wahlkampf wegzuräumen, wenn sie das bis Mittwoch nicht selbst tun.

Wahlwerbung vor der Uni Wien
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Clemens Fabry

Bei den für die ÖH-Wahl kandidierenden Fraktionen herrscht derzeit Verwirrung. Sie haben in den vergangenen Tagen allesamt einen Anruf der MA 48 der Stadt Wien erhalten. Die forderte die Fraktionen dazu auf, die in der Stadt aufgestellten Wahlplakate bis Mittwoch nächste Woche wegzuräumen, ansonsten würde das der Abschlepptrupp der Stadt tun und den wahlwerbenden Gruppen die Rechnung dafür zukommen lassen.

Die Fraktionen blieben, wie ein Rundruf der "Presse" zeigte, verwirrt zurück. Man könne doch nicht in der heißen Phase des ÖH-Wahlkampfes - gewählt wird von 16. bis 18. Mai - die Plakate entfernen. Vorerst haben die Fraktionen deshalb noch keine entsprechenden Aktionen gesetzt.

In der MA 48 für Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark bekräftigt man auf Anfrage der "Presse" die Aufforderung. Die Frist laufe noch bis Mittwoch. Es müssten nicht alle Plakate entfernt werden. Sondern jene, die auf öffentlichem Grund, der nicht als Plakatfläche genehmigt ist, stehen, erklärt Josef Thon von der MA 48 auf Anfrage der "Presse". Außerdem dürften Plakate die Sicherheit nicht gefährden. Sollten entlang der Ringstraße aufgestellte Plakate etwa drohen, auf die Gleise der Straßenbahn zu fallen, dann werden auch diese weggeräumt. Der Abschlepptrupp habe ihm jedenfalls einige Verstöße gemeldet.

Verordnungen müssen eingehalten werden

Es gebe in der Stadt entsprechende Verordnungen für Wahlplakatständer. Die würden bei allen Wahlen gelten. Deshalb gebe es derartige Wegräum-Aufforderungen immer wieder. Auch bei Nationalratswahlen. Bei den ÖH-Wahlen sei man sogar "weniger rigoros". Deshalb habe man die Studentenvertreter ja auch vorgewarnt und ihnen bis Mittwoch Zeit gegeben.

Die Fraktionen beruhigt das nicht. Am Telefon habe es auch auf Nachfrage geheißen, dass "absolut alle Plakate" weggeräumt werden müssen, betonen etwa die Grünen und alternativen StudentInnen der Gras sowie die pinken Junos gegenüber der "Presse". Sie wollen sich nun noch einmal mit der MA 48 in Verbindung setzen. Davor würde man sicherlich keine Plakate freiwillig entfernen. 

(j.n.)

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