ÖH-Wahl: Rote Gewinner, grüne Verlierer

Die Wahlbeteiligung hat mit 24,5 Prozent einen historischen Tiefststand erreicht. Die AG verliert nach dem Antisemitismusskandal leicht, die Gras stark. Der VSStÖ gewinnt massiv dazu.

OeH-WAHL 2017 ENDERGNIS WAHLPARTY: LUTZ / GRABETZ / GASTEIGER
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OeH-WAHL 2017 ENDERGNIS WAHLPARTY: LUTZ / GRABETZ / GASTEIGER
APA/HANS PUNZ

"Juuuuiiiiii! VSStÖ! VSStÖ! VSSTÖ!" Die roten Studierenden um Spitzenkandidatin Hannah Lutz und ÖH-Chefin Lucia Grabetz schreien sich in der ÖH-Zentrale in der Taubstummengasse heiser, als Wahlkommissionsleiter Bernhard Varga kurz vor elf Uhr das vorläufige Endergebnis bekannt gibt: Sie sind die großen Gewinner der diesjährigen Hochschülerschaftswahl. Auf Platz eins bleibt trotz leichter Verluste die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft. Die grünen und alternativen Studenten der Gras sacken dagegen ab.

Die Aktionsgemeinschaft verliert ein Mandat und kommt auf 15 Sitze im Studierendenparlament. Der VSStÖ legt um vier Mandate zu und kommt auf zwölf. Die Gras verliert drei Mandate und landet bei neun. Die FLÖ gewinnen eines dazu und kommen auf acht. Die Junos machen ebenfalls plus eins und kommen auf neun. Die vier anderen bundesweit angetretenen Fraktionen – RSF, KSV, KSV-LiLi und die Spaßfraktion No Ma'am – bekommen jeweils ein Mandat.

Linke Mehrheit geht sich weiter aus

Demnach geht sich rein rechnerisch eine linke Mehrheit an der ÖH-Spitze weiterhin aus. VSStÖ, Gras und FLÖ kommen gemeinsam auf 29 der 55 Mandate. Obwohl die Stimmung in der Koalition zuletzt nicht gut war, bezeichnet VSStÖ-Spitzenkandidatin Hannah Lutz eine solche Koalition an der ÖH-Spitze im Gespräch mit der „Presse“ als ihre „präferierte Variante“. Die grüne Spitzenkandidatin Marita Gasteiger – die ihr schlechtes Ergebnis noch analysieren wird - „will alles daran setzen, dass es weiterhin eine linke Mehrheit gibt“.

An der Universität Wien – mit 90.000 Studierenden die größte Hochschule des Landes – gewinnt der VSStÖ sogar noch deutlicher dazu. Von zuletzt 21,51 Prozent kommt er noch inoffiziellen Zahlen zufolge auf 29,94 Prozent der Stimmen. Die Gras verliert an der Universität Wien ebenfalls, sie rutscht von 20,88 auf 17,77 Prozent. Die Aktionsgemeinschaft wird für den Antisemitismusskandal abgestraft: Sie rutscht von 23,28 Prozent auf 19,26 Prozent.

Auch an der Universität Wien geht sich weiterhin eine linke Mehrheit aus. Für die Gras-Chefin an der Uni Wien, Karin Stanger, ist das das Wichtigste. "Wir sind glücklich, dass sich weiterhin eine linke Mehrheit ausgeht." Sie glaubt, das die Querelen um die jungen Grünen der Gras geschadet haben. "Tragisch" findet sie, dass die AG an der Uni Wien nach dem Antisemitismusskandal nicht noch mehr verloren hat.

Tiefststand bei der Wahlbeteiligung

Ein Verlierer der diesjährigen ÖH-Wahl ist die Hochschülerschaft selbst: Von den rund 330.000 Studierenden an 73 Hochschulen, die diese Woche aufgerufen waren, ihre Vertretung zu wählen, ging nicht einmal jeder vierte zur Wahl. Die Wahlbeteiligung hat mit 24,48 Prozent einen historischen Tiefststand erreicht. Damit ist sie nicht nur geringer als bei der bisher letzten Wahl 2015 (25,9 Prozent), sondern liegt auch unter dem bisherigen Tiefststand von 25,7 Prozent im Jahr 2009.

Dabei hat es an einigen Hochschulen heuer sogar erstmals einen zusätzlichen Wahltag zu den drei ohnehin vorgesehenen gegeben. Doch auch das half nichts. Einen großen Anteil daran dürfte die Uni Wien, die größte Hochschule des Landes, haben. Dort ist die Beteiligung um zwei Prozentpunkte gesunken. An diversen Privatuniversitäten schien die Wahl fast im wortwörtlichen Sinn niemanden zu interessieren. An der Danube Private University lag die Beteiligung bei 0,3 Prozent.

Das nahm der neue Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) zum Anlass sich per Aussendung zu Wort zu melden. Er war aus terminlichen Gründen nicht wie traditionell üblich in die Zentrale der ÖH gekommen. In Zeiten „immer immer stärker werdender Digitalisierung“ müsse man überlegen, ob man neue Partizipationsmöglichkeiten und Technologien stärker nutzen sollte – Stichwort E-Voting“. Damit ist die Debatte über das E-Voting, das es schon einmal gab, wieder zurückgekehrt.

Prominenz - und langes Warten

Die politische Prominenz traf bei der diesjährigen Hochschülerschafts-Wahlparty früher ein als die Wahlergebnisse: Die Nationalratsabgeordneten Sigrid Maurer (Grüne), einst selbst als ÖH-Chefin Hausherrin in der Bundesvertretung, war bereits hier, ebenso SPÖ-Nationalratsabgeordnete Katharina Kucharowits und Neos-Parteichef Matthias Strolz. Auch vor Ort: Die Neos-Abgeordneten Claudia Gamon und Nikolaus Scherak - auch sie früher in der ÖH aktiv. Für sie alle hieß es: warten.

Erst mehr als drei Stunden nach Wahlschluss wurde gegen acht Uhr abends das erste Ergebnis auf der Leinwand eingeblendet. Die Uni Salzburg hatte am schnellsten ausgezählt. Es sollte aber nur das erste von insgesamt 71 Ergebnissen sein. Es folgten viele kleinere Kunstunis, Fachhochschulen und Pädagogische Hochschulen. Das offizielle Ergebnis der Uni Wien wurde erst nach der Verlesung des Endergebnisses veröffentlicht. Erst gegen halb zwölf Uhr kamen dann Boku und TU Graz.

 

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