Linke Mehrheit – auch linke Koalition?

Der Antisemitismus-Skandal schadet der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft weniger als die grüninternen Turbulenzen der Gras.

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Wien. Die roten Studierenden hatten eine Vorahnung. Praktisch den gesamten Wahlabend standen sie um ihre Spitzenkandidatin Hannah Lutz in der ÖH-Wahlzentrale – und johlten bei jedem noch so unwichtigen Einzelergebnis. Zu Recht, wie gegen 23 Uhr fix war: Der VSStÖ ist der große Gewinner der Hochschülerschaftswahl und rückt im Studierendenparlament auf den zweiten Platz auf. Vorn bleibt trotz leichter Verluste die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft. Die grünen und alternativen Studierenden der Gras rutschen ab. Skandale, Streit, Spritzer: Wie es zu dem Ergebnis kam – und was es für die ÖH-Spitze bedeutet.

1. Die Aktionsgemeinschaft gewinnt. Der Skandal schadete nur bedingt.

Die ÖVP-nahe AG musste zittern. Erwartet wurde, dass sie der Skandal um die antisemitischen, sexistischen und behindertenfeindlichen Postings viele Stimmen kosten würde. Verluste gab es zwar. Es waren aber keine großen. Nur 0,4 Prozent und ein Mandat büßte die AG ein. Damit bleibt sie stimmenstärkste Fraktion. Lediglich an der Universität Wien, wo sogar der AG-Spitzenkandidat aufgrund des Skandals zurücktreten musste, gab es sowohl auf Uni- als auch auf Bundesebene deutliche Verluste (siehe Grafik). Wahrlich einen Absturz gab es am Juridicum, wo der Skandal seinen Ausgang nahm. Dort verlor die AG die Hälfte ihrer Studienrichtungsvertreter.

2. Der rote VSStÖ ist der eigentliche Sieger des Abends.

Größten Grund zum Jubeln hatten dennoch die roten Studierenden. Plus vier Mandate heißt Platz zwei statt Platz vier. Ein Grund dafür dürfte die Schwäche der grünen Konkurrenz gewesen sein. Und nicht zuletzt auch die enorme Mobilisierungskapazität der roten Studierenden, die auch in der SPÖ recht gut verankert sind – wie das Spritzertrinken mit Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Tag vor dem Start der ÖH-Wahl zeigte.

3. Die Gras ist der Wahlverlierer. Nicht nur wegen der Grünen Studierenden.

Vor zwei Jahren freuten sich die Grünen und alternativen StudentInnen (Gras) noch über große Zugewinne. Heuer sind sie der große Verlierer und müssen den zweiten Platz an die roten Studenten abgeben. Die Gras büßt 4,4 Prozentpunkte und drei Mandate ein. Die roten Studenten haben offenbar auf Kosten der Gras dazugewonnen. Diese hatten mit der internen Spaltung (in Gras bzw. Grüne Studierende) einen denkbar ungünstigen Start in den Wahlkampf. Die Grünen Studierenden traten zwar nicht bundesweit an. An den Hochschulen, an denen sie auf Lokalebene antraten, büßte die Gras aber auch an Bundesstimmen ein. An der Uni Graz und der Uni Linz verlor die Gras die Hälfte ihrer Stimmen.

4. Junos und FLÖ gewinnen leicht. Eine Spaßfraktion zieht ein.

Die exakt gleichen Zugewinne verzeichnen die unabhängigen Fachschaftslisten (FLÖ) und die Jungen liberalen Studierenden (Junos). Sie gewinnen jeweils 1,4 Prozentpunkte und ein Mandat dazu. In das Studierendenparlament ziehen außerdem vier Kleinstfraktionen mit je einem Mandat ein. Darunter der Ring freiheitlicher Studenten, die beiden kommunistischen Listen KSV-LiLi und KSV sowie die Spaßfraktion mit dem Namen No Ma'am.

5. Rein rechnerisch hält die linke Mehrheit. Es wollen aber nicht alle.

Die Abwahl der linken Mehrheit galt bei dieser Wahl als nicht unwahrscheinlich. Eingetreten ist sie aber nicht. Denn obwohl die Fraktion engagierter Studierender (Fest) nicht mehr kandidierte, geht sich eine linke Mehrheit weiterhin aus. Denn VSStÖ, Gras und FLÖ erreichen gemeinsam 29 der 55 Mandate. Fraglich ist aber, ob sie weiterhin koalieren wollen. Die Gras will das unbedingt. Für den VSStÖ ist die linke Koalition immer noch die „präferierte Variante“. Die FLÖ ist hingegen zögerlich und wird am Wochenende intern darüber diskutieren. Die Zusammenarbeit mit der Gras dürfte nämlich vielen zu mühsam geworden sein.

6. Das Taktieren beginnt. Es gibt auch zwei andere Koalitionsvarianten.

Es gibt noch Alternativen zur linken Dreierkoalition. Damit ist die AG noch nicht fix in Opposition und die FLÖ kann munter taktieren. Ihr stehen neben der linken Koalition nämlich noch zwei Varianten offen. Die eine: AG, VSStÖ und FLÖ. Hiervon müssten die roten Studierenden noch überzeugt werden. Die andere: AG, FLÖ und Junos. Hier gebe es inhaltliche Gräben zwischen der FLÖ und den Junos zu überwinden. In der kommenden Woche sollte man mehr wissen.

7. Die Wahlbeteiligung erreichte einen neuen Tiefpunkt.

Die traditionell geringe Wahlbeteiligung erreicht einen neuen Tiefpunkt: Nur 24,5 Prozent der Studierenden gingen heuer zur Wahl. Der neue Wissenschaftsminister, Harald Mahrer (ÖVP), möchte angesichts dessen über die Wiedereinführung des E-Votings diskutieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.05.2017)

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