Die Ausbildungspflicht soll auch für Asylwerber gelten, fordern die Grünen. Man dürfe keine falschen Erwartung schüren, sagte dagegen die ÖVP.
Die ÖVP sträubt sich gegen eine Aufnahme von Flüchtlingskindern ohne gültigen Asylbescheid in die geplante Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18. Genau das fordern die Grünen für ihre Zustimmung und die dafür nötige Verfassungsmehrheit. Für ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger kommt dies jedoch nicht infrage. An Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) würde das hingegen nicht scheitern.
Der Sozialausschuss hat am Dienstagabend die Ausbildungspflicht bis 18 beschlossen - aber nur mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP. Für die nötige Verfassungsmehrheit muss bis zum Plenum nächste Woche noch verhandelt werden - und zwar mit den Grünen, die die Einbeziehung von Flüchtlingskindern ohne rechtskräftigen Asylbescheid fordern. Die FPÖ wird auf keinen Fall zustimmen.
Aus dem Büro Stögers hieß es zu der Forderung der Grünen am Mittwoch, "an uns würde das nicht scheitern". Auch der Sozialminister trete dafür ein, dass Flüchtlingskinder in die Ausbildungspflicht einbezogen werden. Dagegen sei die ÖVP, man sei aber zuversichtlich eine Einigung mit den Grünen zu erzielen.
"Keine falschen Signale" an Flüchtlinge
Für ÖVP-Sozialsprecher Wöginger kommt das allerdings nicht infrage. Die ÖVP werde das "sicher nicht umsetzen", weil man "keine falschen Signale" aussenden möchte, betonte der geschäftsführende ÖAAB-Obmann. Man dürfe nicht die falsche Erwartungshaltung schüren, dass es einen Ausbildungsplatz gebe, sobald man in Österreich sei. Diese Erwartung könne man nicht erfüllen, schließlich bestehe auch die Gefahr eines negativen Asylbescheides. Außerdem müsse zuerst die deutsche Sprache erlernt werden, damit ein Ausbildungsplatz Sinn mache.
Als mögliche Kompromissangebote an die Grünen kann sich Wöginger vorstellen, dass einerseits ausreichend Deutsch-Kurse angeboten werden. Andererseits könnte man versuchen, die Asylverfahren von Jugendlichen schneller abzuwickeln. Allerdings müsse er erst mit dem Innenministerium klären, in wie weit das möglich sei, schränkte Wöginger ein.
Jedes Flüchtlingskind soll Deutsch lernen können
Die Grüne ArbeitnehmerInnen-Sprecherin Birgit Schatz betonte, sie hoffe sehr auf einen Kompromiss und stehe jederzeit für Gespräche bereit. Sie verwies darauf, dass die Linie in der ÖVP in dieser Frage auch nicht einheitlich sei, Wirtschaft und Industrie würden ihre Forderung nach Einbeziehung der Flüchtlingskinder in die Ausbildungsgarantie unterstützen.
Konkret zu den Kompromissangeboten Wögingers meinte Schatz, wichtig seien ihr flächendeckende, hochwertige Deutsch-Kurse. Sie wolle eine Garantie, dass jedes Flüchtlingskind die Möglichkeit bekomme, Deutsch zu lernen. Und auch sie sei dafür, die Verfahren möglichst kurz zu halten, betonte Schatz, allerdings habe die Praxis bisher gezeigt, dass dies generell nicht wirklich funktioniere. Die Grüne Arbeitnehmer-Sprecherin beharrt deshalb auf "verbindlichen Deutschkursen für alle" und einem breiten Zugang zur Berufsausbildung. "Wenn etwa ein Tischler auf dem Land einen jungen Afghanen aufnehmen will, dann soll er das auch können", führte Schatz ein Beispiel an.
(APA)
