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Top-EU-Beamter heuert bei Pharmalobby an - Update 1.

12.02.2011 01:26 |  Oliver Grimm

Der Ex-Chef über Europas Arzneimittelzulassung als Lobbyist für Pharmakonzerne? Die Kommission reagiert auf einen "Presse"-Bericht und nimmt den...

Die Europäische Kommission hat auf einen Bericht der "Presse" reagiert und nimmt nun den Wechsel des Chefs der EU-Arzneimittel-Agentur in die Privatwirtschaft unter die Lupe.

Bis Ende 2010 hatte der Schwede Thomas Lönngren die EMA mit Sitz in London geleitet. Sie ist für die Zulassung aller Arzneimittel in der EU zuständig. Nicht einmal vier Wochen nach Ende seines Dienstverhältnisses heuerte Lönngren erstens als Aufsichtsrat bei der australischen Pharmafirma CBio an und zweitens als Experte für regulatorische Fragen bei der Pharma-Lobby-Agentur NDA. CBio nannte Lönngrens Engagement einen „Coup“ und lobt seine „aktuelle Kenntnis regulatorischer Fragen“, die „unschätzbar“ sei, da man derzeit ein Medikament in der kritischen Phase der Zulassung habe.

Ein klarer Interessenkonflikt - und ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Kommission und der EU-Agenturen, die das verhindern sollen. Denn eigentlich hätte Lönngren vorab die Genehmigung der EMA für jeden neuen Job benötigt, den er binnen zwei Jahren nach seinem Ausscheiden aus der Behörde annimmt, sagte mir der Sprecher von John Dalli, dem EU-Kommissar für Gesundheit- und Verbraucherschutz, am Freitag.

Offenbar hat Lönngren die Behörde gar nicht oder zumindest nicht ausreichend über seine neuen Jobs informiert. "Wir sind besorgt, dass es hier einen Interessenkonflikt gibt", sagte Dallis Sprecher. Darum hat die Kommission beantragt, dass die Chose bei der nächsten Sitzung des EMA-Vorstands am 16. März auf die Tagesordnung kommt. Die EMA habe Lönngren mittlerweile um zusätzliche Informationen den Inhalt seiner neuen Tätigkeiten ersucht.

Die Kommission kann EMA keine Befehle erteilen, aber sie entsendet zwei Mitglieder in den Vorstand der Agentur, davon ist einer Dallis Generaldirektor für Gesundheit und Verbraucherschutz.

Was passiert, wenn die Agentur ihrem ehemaligen Chef Lönngren die beiden neuen Jobs verbietet? Darüber wollte Dallis Sprecher nicht spekulieren. Prinzipiell könnte die Sache dann an den Gerichtshof der Europäischen Union verwiesen werden. Die Kommission pflegt in ähnlich gelagerten Fällen, wo hohe EU-Beamte nahtlos zu Lobbyfirmen, Anwaltskanzleien oder Industrieverbänden wechseln, auf einvernehmliche Lösungen zu pochen.

Mal sehen, wie sich die Sache weiterentwickelt.

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Der Autor

  • Oliver Grimm
    geboren 1978 in Wien, Studium der Rechtswissenschaften, seit 2003 bei der "Presse", erst als Wirtschaftsredakteur im "Economist", seit 2009 als EU-Korrespondent in Brüssel.

    In diesem Blog hält er seine Beobachtungen der Europäer und ihrer gewählten Vertreter fest und blickt hinter die politischen Inszenierungen der Brüsseler Blase.

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