11.03.2011
Rote Revolution in Baku.Ein PR-Gag namens "Wirtschaftsregierung".
21.02.2011 11:07 | Oliver Grimm
Der Merkel-Sarkozy-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, die Wirtschaftsregierung: Alles Blendwerk, um von den wahren Problemen der europäischen Banken...
Ich wage eine Wette: Die von Berlin und Paris gehypte "Europäische Wirtschaftsregierung" samt ihrem "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" wird dasselbe Schicksal erleiden wie die einst ebenso gehypte "Lissabon-Strategie" oder ihr Nachfolger, die "Europa 2020"-Strategie (die hypt mittlerweile nicht einmal mehr ihr Erfinder, Kommissionspräsident José Manuel Barroso).
Stimmt schon: Die 25 anderen EU-Chefs haben sich beim letzten Europäischen Rat am 4. Februar murrend dem deutsch-französischen Willen gebeugt und "weiteren Schritten" hin zu einer - tief durchatmen! - "neuen Qualität der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Euro-Währungsgebiet zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit" zugestimmt. Sie haben Ratspräsident Herman Van Rompuy den Auftrag gegeben, "im Einklang mit dem Vertrag" zu sondieren, inwiefern sich eine engere wirtschaftspolitische Abstimmung in der EU (und das ist mit "Wirtschaftsregierung/Economic Governance/Gouvernement économique" gemeint) erreichen lässt.
Aber was heißt das? Ich habe heute mit dem EU-Botschafter eines Landes außerhalb der Eurozone darüber geplaudert. "Das ist wie der Yeti: Jeder redet darüber, aber niemand hat ihn gesehen", sagte er. Auch die zehn Nicht-Euro-Länder seien am Erfolg der Gemeinschaftswährung interessiert. "Aber das liegt zuerst in der Verantwortung der Euroländer selber - und in Übereinstimmung mit dem Lissabon-Vertrag", betonte er.
Lassen wir juristische Spitzfindigkeiten wie die vertiefte Zusammenarbeit und Artikel 136 des Vertrags beiseite. Fragen wir uns stattdessen: Wie soll so eine Wirtschaftsregierung nach Merkels und Sarkozys Wünschen praktisch funktionieren?
"Man muss sich das vorstellen: Da sitzen alle 27 an einem Tisch und sagen: Wir geben jetzt drei Prozent des Bruttosozialprodukts für Forschung und Entwicklung aus", erklärte mir das der deutsche Wirtschaftsforscher Daniel Gros, den ich dieser Tage interviewt habe (das Gespräch können Sie in dieser "Presse am Sonntag" lesen, die hier angeführten Zitate gingen sich platzmäßig nicht mehr aus). "Dann gehen sie nach Hause, und was sagen die Griechen? Sie sagen: Pardon – sollen wir unser Budget kappen, oder sollen wir mehr ausgeben? Und selbst wenn man in Griechenland so viel Geld ausgeben würde: Wo hat man die Wissenschaftler und Ingenieure? Die hat man ja gar nicht."
Gros kann sein Amüsement über die planwirtschaftlichen Fantasien der deutsch-französischen Achse nur schwer verbergen: "All diese Sachen machen nur sehr begrenzt Sinn. Etwa das Renteneintrittsalter ab 65. Das gibt es ja in vielen Ländern schon. Nur das effektive Alter ist viel niedriger. Das hat man in Frankreich gesehen. Dort hat man das Eintrittsalter erhöht – aber dann gibt es Ausnahmen für die Bauern, die Krankenschwestern, die Schornsteinfeger, die Notare, und am Ende ändert sich am effektiven Renteneintrittsalter sehr wenig. Das sind keine Sachen, die man als Regierungschef alle paar Monate besprechen kann."
Zwei Ökonomen, drei Meinungen, mag man dagegen einwenden. Udn wo ein politischer Wille, da auch ein Weg. Bloß: Gros' Einschätzungen der Probleme der Währungsunion sind meist punktgenau.
Zur Erinnerung: Er hat schon im Oktober 2008 in einem Papier die Gründung eines "European Financial Stability Fund" gefordert, der gegen 500 bis 700 Milliarden Euro an Haftungen aller Euroländer etwaige Rettungsprogramme finanziert. Die Politiker taten das als reine Gedankenspielerei ab, zumal in Euroland eh alles im Lot sei. 20 Monate später gründeten sie in aller Hektik die "European Financial Stability Facility", für deren Schuldaufnahme die Euroländer mit 440 Milliarden Euro haften (man vergesse jene rund 80 Milliarden Euro an bilateralen Darlehen nicht, mit denen die Euroländer zur griechischen Rettungsaktion beitragen).
Die Wirtschaftsregierung und der Merkel-Sarkozy-Pakt sind politisches Blendwerk, um von den wahren Problemen abzulenken. Zum Beispiel von der Notwendigkeit, Griechenland und Irland rasch mit einem sauberen Schnitt umzuschulden und gleichzeitig das damit verbundene, peinlichst verschwiegene Problem in den Büchern so mancher europäischen Bank zu begradigen.
Und da wage ich eine zweite Wette: Dieses Problem werden unsere Regierungen erst anpacken, wenn es fünf vor zwölf ist - oder noch später.
Das 'Yeti-Zitat' stand vorige Woche schon im Spiegel zu lesen, das ist nichts Neues. Und dass die Politiker aller Euro-Länder hilflos der Krise gegenüberstehen, ist auch seit dem Griechenland-Desaster bekannt. Also: in Brüssel nichts Neues!
Das Wort "Wirtschaftsregierung" hat mich erschreckt, denn in der EU könnte das nur völlig undemokratisch sein und zu einer Diktatur der Unzuständigen, vielleicht sogar der Unfähigen, führen!
Bei näherem Hinsehen entpuppt es sich aber nur als eines der zahlreichen "Ziele" der EU, die noch nie erreicht wurden, und die auch niemand ernst zu nehmen braucht!
Alles was es zum Thema Wirtschaft gibt wurde bereits gesagt. Man muss es nur machen. In Wahrheit geht es um ungerechtfertigte Vorteile für der Politik nahestehende "Special Interests" .
Ich glaube das es die oben zitierten griechischen Wissenschafter und Ingenieure sehr wohl gibt. Die müssten dann auch nicht mehr als Souflaki Verkäufer oder Taxifahrer arbeiten.... Ich finde diesen Vorschlag zur Forschungsfinanzierung also eher positiv.
Eine (noch dazu staatenübergreifende!) "Wirtschaftsregierung" käme einem gefährlichen Angriff auf die menschliche Autonomie gleich!
Das hieße nämlich, daß Freiheit und Grundrechte sich den Erfordernissen eines von oben dekretierten, allen Individuen unabhängig von ihrer Weltsicht übergestülpten, auf mehrwertsteuerträchtigen Verschleiß und Vernichtung von Gebrauchswerten und Lebensressourcen angelegten Wirtschaftssystems unterzuordnen hätten.
Solche Ideen können wohl nur in kranken Politikerhirnen nisten, deren Besitzer mit Demokratie und Selbstbestimmung nichts am Hut haben.
P. S.: Und es sind nicht zufällig jene Politiker, die in Sonntagsreden die bürgerlichen Freiheiten preisen, aber umgehend schmähstad sind, wenn sich ein Hundertmillionen-Volk in Nordafrika aus freien Stücken die Freiheit mit bewundernswerter Konsequenz erkämpft. (Hundert Millionen genormte Normwirtschafts- und Korruptionssklaven weniger, werden sie sich wohl rationalerweise denken...)

