11.03.2011
Rote Revolution in Baku.Mubaraks Vermögen: Die EU ist ab sofort unter Zugzwang.
21.02.2011 17:49 | Oliver Grimm
Ägyptens Justiz fordert offiziell, die Vermögen des Mubarak-Clans einzufrieren. Damit kann sich die EU nicht mehr hinter dem fadenscheinigen...
Gute Nachrichten aus Kairo: Offenbar gibt es doch keinen so klar gezeichneten Deal zwischen dem gestürzten Machthaber Hosni Mubarak und der vom Militär getragenen Übergangsregierung, Mubaraks Auslandsvermögen nicht anzugreifen. Denn wie Reuters berichtet, verlangt nun der zuständige ägyptische Generalstaatsanwalt das Einfrieren der Vermögen und Konten des Mubarak-Clans.
Damit ist die EU ab sofort unter Zugzwang. Die europäischen Regierungen haben sich bisher darauf ausgeredet, dass ihnen hinsichtlich eines "Asset Freeze" für die Mubarak-Familie aus rechtsstaatlichen Gründen die Hände gebunden seien, weil aus Ägypten keine diesbezügliche Anfrage vorliege.
"Wir werden auf die Anfrage der ägyptischen Behörden reagieren, sobald wir sie erhalten habe. Das kann einige Tage dauern. Wir sind jederzeit bereit, mit ihnen in dieser Frage zusammen zu arbeiten", sagte mir die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton auf die Frage, was die Union nun zu tun gedenke.
Frühestens am Freitag, wenn die sogenannte Relex-Gruppe der außenpolitischen Experten der 27 Brüsseler EU-Botschaften wieder tagt, könnte ein Beschluss zum Einfrieren der Mubarak-Konten in Europa fallen. Eile ist geboten, denn es geht um viel Geld. 40 bis 70 Milliarden Euro an geraubtem Volksvermögen soll der Mubarak-Clan auf die Seite beziehungsweise ins Ausland gebracht haben.
Das neue, demokratische Ägypten braucht jeden Cent davon. Wir Europäer sollten ihm helfen, es rasch sicherzustellen.
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