Das Regime von Präsident Ilham Aliew knüppelt Studentendemos nieder. Die EU sollte sich rasch etwas einfallen lassen, um die Demokratiebewegung in...
Während alle Augen auf die Katastrophen in Japan und Libyen gerichtet sind, beginnt in Aserbaidschan die nächste Revolution.
43 Demonstranten nahm die Polizei in Baku am Freitag fest, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. 23 davon wurden nach Verhören freigelassen. Rund 35.000 Einladungen zur Teilnahme am "Großen Volkstag" hatten die meist jugendlichen Oppositionsaktivisten per Facebook und Twitter verschickt. Die Demonstranten tragen rote T-Shirts, so, wie die Gegner des Regimes im Iran grün tragen und die ukrainische Demokratiebewegung vor einigen Jahren orange. "Wir werden weitere Proteste zu halten versuchen", sagte ein junger Mann zu Reuters, bevor ihn Bereitschaftspolizisten in einen Arrestbus zerrten. Heute, Samstag, will die Hauptoppositionspartei Musavat eine Großdemo in Baku abhalten.
Das Regime war vorbereitet. Sicherheitskräfte vor den Universitäten und bei den wichtigsten U-Bahnstationen, Warnungen an Studenten, sie würden von der Uni fliegen, wenn sie am Freitag Vorlesungen verpassen, weil sie demonstrieren waren: Das kennt man vom weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko. In den letzten Tagen hat es die Benutzung von Facebook und Twitter im Land sabotiert, einige Aktivisten vorsorglich ins Gefängnis gesteckt und die Menschenrechtsorganisation "The Human Rights House" verboten. Ich wüsste nicht, wieso. Das ist eine anständige Organisation, die sich nichts zu Schulden kommen lässt.
Und was sagt die EU? Lesen Sie selbst. Fürs Erste kann die Union wohl wenig mehr machen. Die Kabinette von Kommissionpräsident José Manuel Barroso und EU-Außenbeauftragter Catherine Ashton sollten sich aber rasch überlegen, wie sie verhindern, dass in Baku das passiert, was in Minsk bereits passiert ist.