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Das Toleranzdelikt

Claudia Bandion-Ortner, die ehemalige Justizministerin, hat ein Problem. Mindestens. Sie ist Vizepräsidentin des König-Abdullah-Zentrums...

Claudia Bandion-Ortner, die ehemalige Justizministerin, hat ein Problem. Mindestens. Sie ist Vizepräsidentin des König-Abdullah-Zentrums für interreligiösen Dialog. Und sie übt diese Funktion als vom österreichischen Justizministerium bezahlte Richterin aus. Und der Nachweis der für eine solche Tätigkeit angezeigten Kompetenzen fällt ihr nicht leicht (das ist, wie die Tatsache, dass sie Justizministerin war, vielleicht nicht das größte Problem).

Natürlich wird CBO jetzt heftig attackiert. Im "Standard" erklärte sie kürzlich etwas entnervt:  "Irgendwie macht man es nie recht. Dabei arbeite ich in zwei Jobs (mit dem zweiten Job meint sie ihre Tätigkeit in der Laxenburger Anti-Korruptions-Akademie, Anm.) so günstig wie niemand. Soll ich vielleicht in die Arbeitslose gehen? Dann fiele ich dem Steuerzahler wirklich zur Last".

Im "Presse"-Forum scheiden sich jetzt die Geister. Versorgungspostenskandal, sagen die einen. Ganz normal, dass eine karenzierte Richterin nach dem Politausflug zurückkehrt, sagen die anderen. Ja eh, sag ich, aber wie wär's mit dem ganz normalen Richterposten, den sie vorher hatte? Und was lernen wir daraus, frage ich, dass eine ehemalige Ministerin gewissermaßen mit Arbeitslosigkeit droht, wenn man ihre Kompetenz in Frage stellt?

Am Schlimmsten aber, denke ich, ist, dass beim König-Abdullah-Propagandazentrum für Scheindialog alle schlechten Eigenschaften des österreichischen Politcharakters auf einmal zur Geltung kommen: Feigheit, Anbiederung, Inkompetenz und Naivität, verteilt auf den Außenminister, die ehemalige Justizministerin und die berufsmäißgen Verharmloser des faschistoiden politischen Islam.

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