Mutbürger vormals Stammtisch

von von Anneliese Rohrer    

Das nächste Treffen findet am 13. Februar um 17 Uhr im Burg Kino in Wien statt. Seit dem letzten am 16. Jänner sind einige Vernetzungsmöglichkeiten hinzu gekommen. Das ursprüngliche Ziel der Hilfe zur Selbsthilfe rückt in greifbare Nähe.

Mutbürger-Stammtisch XV

von von Anneliese Rohrer    

Es ist wieder so weit. Das nächste Mutbürger-Treffen alias Stammtisch findet am kommenden Montag um 17 Uhr im Burg Kino, Opernring, Wien statt. Die drei Gruppen vom November - Einsparungen, Bildung, Bürokratie - werden ihre Aktionspläne präsentieren. Außerdem wird Romy Grasgruber von der "Lichterkette" über Aktivitäten der Jungen referieren. Es wird wie schon beim letzten Mal keine Diskussionsveranstaltung über alles und jedes sein.

Fall Kampusch - ein Justizskandal? Teil 30

von von Manfred Seeh    

Der geheime Unterausschuss des ständigen Innenausschusses des Parlaments, dessen eigentliche Aufgabe die Prüfung der "Staatspolizei" ist ("Stapo-Ausschuss"), prüft derzeit den Fall Kampusch bzw. die Vorgangsweise der Ermittler. Der gesamte Kampusch-Akt soll den Parlamentariern vorgelegt werden. Und das in einem abhörsicheren, fensterlosen Raum mit langgezogenem Schreibtisch, rotem Teppichboden und vielen schwarzen Sesseln - im Keller des Parlaments. Auch jene frühen Protokolle von Natascha Kampusch, die lange Zeit im Tresor der Staatsanwaltschaft Wien lagen, werden den Abgeordneten gereicht. Nicht einmal die im Entführungsfall ermittelnden Polizeibeamten durften diese Protokolle, die ja seinerzeit vor der Polizei entstanden waren, haben. Erst nach Intervention der Evaluierungskommission und medialem Druck erlaubte die Staatsanwaltschaft Wien ausgewählten Polizeibeamten für...

Mutbürger-Stammtisch XIV

von von Anneliese Rohrer    

Der nächste Mutbürger-Stammtisch findet am 16. Jänner 2012 um 17 Uhr im Burg Kino in Wien statt. rungen, Bildung und Bürokratiereform vorliegen. Die Organisatorin der "Lichterkette" 2009, Romy Grasgruber, hat zugesagt, über den Einsatz der neuen Technologien bei Vernetzungen zu reden.

Mutbürger-Stammtisch XIII

von von Anneliese Rohrer    

Der nächste Mutbürger-Stammtisch findet am 16. Jänner um 17 Uhr im Burg Kino statt. Dann sollen drei Gruppen - Einsparungen, Bildung, Verwaltungsreform - ihre Pläne vorstellen. Hier deren Rückmeldungen.

Ein Krimi bis zum Schluss

von von Johannes Wahlmüller    

Die Klimaverhandlungen in Durban - ein spannender Krimi bis zum Schluss. Nachdem gestern kein Abschluss gefunden werden konnte, wurde heute noch ein zusätzlicher Tag eingelegt. Es herrschte völliger Zeitdruck, da viele Minister und Schlüsselverhandler schon abreisten. Trotzdem trafen sich die wichtigsten Player in "Indabas" - Zulu für ein Businessmeeting - bis weißer Rauch aufstieg. Entnervt kamen immer wieder Verhandler aus dem Raum. "Hier geht nichts weiter." Kaum mehr jemand glaubte an einen Erfolg. Zu verfahren die Situation. Die Verhandlungen heute, ein einziger Nervenkrieg. Dann war das Treffen der Minister plötzlich aus, ein Plenum wurde einberufen, das wir gespannt verfolgten. Die Präsidentin der COP verkündete, dass es ein "Durben-Paket" geben werde. Also doch ein Durchbruch. Aber wie sieht das Ergebnis aus? Es stellt sich heraus, dass es nicht gut aussieht - im Textvorschlag bleibt das Ziel der Verhandlungen völlig unklar....

Mutbürger-Stammtisch XII

von von Anneliese Rohrer    

Am 22.12. findet in Klagenfurt ein Mutbürgermarsch statt: 18 Uhr Hauptbahnhof. In Wien treffen sich die Interessenten am Mutbürger-Stammtisch das nächste Mal am 16. Jänner 2012 um 17 Uhr im Burg Kino.

23:00 neuer Text draußen!

von von Johannes Wahlmüller    

Gespanntes warten. Schon um 8:00 wurde heute ein erster Verhandlungstext präsentiert. Wenig überraschend war es ein Text der wohl eher die Erwartungen nach unten schrauben sollte, so war nicht einmal vorgesehen, dass das Kyoto-Protokoll auch Ziele beinhalten soll.. Heute dann zähes Ringen, immer wieder dringen Informationen aus den Verhandlungsräumen nach draußen. Es tagen immer wieder "Indabas", das Zulu-Wort für "Business-Besprechungen" wo die Minister von 52 Staaten das Schicksal der Verhandlungen bestimmen. Die Besprechungen sind natürlich streng geheim, jeder versucht natürlich trotzdem irgendwie an die Texte zu kommen. 23:00, wir haben den Text über den gerade gesprochen wird! Eilig wird ein Laptop auf den Teppichboden gestellt alle versammeln sich und vergleichen das neue Dokument mit dem vorigen Entwurf: Was hat sich verändert? Was hat wer eingebracht und wer setzt sich durch? Tatsächlich liegt jetzt einiges am Tisch:...

Der Endspurt beginnt: Für manche ein Überlebenskampf

von von Johannes Wahlmüller    

Noch 36 Stunden, die den Durchbruch bringen können. Heute herrschte schon Aufregung im Konferenzzentrum. Es schien so, als wären plötzlich alle einer Meinung: Sogar Todd Stern, der US-amerikanische Chefverhandler hat sich anscheinend positiv über eine Roadmap bis 2020 geäußert. Wenig später jedoch gleich wieder Ernüchterung: Anscheinend hat die USA nur Kreide gegessen. Die Verhandler von AOSIS - einer Allianz von kleinen Inselstaaten - sagen öffentlich, dass man davon im Verhandlungszimmer nichts bemerkt. Nur gute Miene für die Medien also? Die Pressekonferenz der AOSIS gerät sehr emotional. Für mich eine besondere Stimmung, bei der Pressekonferenz von Staaten zu sitzen, die es in ein paar Jahren vielleicht nicht mehr gibt. Für sie ist das hier der Überlebenskampf. So meint auch einer der Verhandler: "Wenn das hier schief geht, verlieren wir nicht nur den UN-Prozess, wir verlieren auch unser Land. Ich...

Unterschreiben bitte, oder an den Pranger.

von von Johannes Wahlmüller    

Noch zwei Verhandlungstage, dann fällt die Entscheidung, ob Durban zum Erfolg wird. Noch ist völlig unklar, wie alles hier ausgehen wird. Was wirklich ausgedealt wird, wird aber nicht in den offenen Foren der UNO debattiert, sondern im kleineren Kreis. Gerüchten zufolge treffen sich die VIPs derzeit im Hilton, gleich neben dem Konferenzzentrum. Dort wird der Fight ausgetragen, um den sich hier fast jedes Gespräch dreht: Gibt es in Durban ein Mandat für ein rechtlich verbindliches Abkommen, oder scheitert der EU-Vorstoß hier, geografisch gesehen, gegenüber dem "Kap der guten Hoffnung"? Derzeit wird im Hintergrund heftig verhandelt, wie so ein Mandat überhaupt aussehen würde. Denn wie Connie Hedegaard, die Klimakommissarin der EU, es heute (vielleicht unabsichtlich?) sagte: Hauptsache ein Mandat wird unterschrieben, auch wenn noch niemand weiß, was dabei rauskommt, wird es wohl nicht laufen. Oder wer würde etwas unterschreiben,...

Kampf um Präpositionen - wenn Worte die Welt bedeuten

von von Johannes Wahlmüller    

Heute beginnt das sogenannte "High-Level"-Segment. 12 Staatschefs und 130 Minister sind angereist und halten jeweils kurze Reden. Während Politikerreden betont unverbindlich gehalten sind, sollte das bei Vertragstexten normalerweise anders sein - und dennoch:  In der Zwischenzeit ist ein Gerangel um die Bedeutung von Worten ausgebrochen, genauer um die Bedeutung der Präposition "by". Es wird zwar hier keine neue Rechtschreibreform verhandelt, aber trotzdem ist um dieses Wörtchen jetzt ein heftiger Streit um seine Interpretation ausgebrochen. Dazu muss man wissen, dass es um Geld geht - und dann sieht man eben genauer hin. So steht in den Beschlüssen der letzten Klimakonferenz in Mexiko der Satz, dass die Industriestaaten "by" 2020 pro Jahr 100 Milliarden US-Doller locker machen um Entwicklungsländern beim Kampf gegen die Klimakrise zu helfen. Aber was heißt das jetzt konkret? Folgende Optionen stehen zur Auswahl: a) Jedes Jahr hundert Milliarden,...

Jetzt kommt Bewegung rein - China rührt sich.

von von Johannes Wahlmüller    

Erst letzten Freitag hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Videobotschaft die Erwartungen an die Klimakonferenz stark gedämpft und gemeint, dass bei der wirklich wichtigen Frage – dem Kyoto-Protokoll – keine Bewegung in Sicht ist. Das war ein Rückschlag für alle, die die Hoffnungen in die EU setzten, dem einzigen gültigen Klimavertrag eine Zukunft zu geben. Jetzt scheint sich aber etwas zu bewegen: China hat sich offenbar erstmals bereit erklärt ein verbindliches Klimaabkommen zu unterzeichnen, nennt dafür aber Bedingungen: Die Industriestaaten sollen dafür eine zweite Verpflichtungsperiode im Kyoto-Protokoll eingehen, Klimafinanzierung für Entwicklungsländer soll fließen, die Cancun-Beschlüsse sollen umgesetzt werden und es soll 2015 ein Review geben, um zu überprüfen, ob die Anstrengungen auch ausreichen. China zeigt sich somit solidarisch mit den Armen der Welt, die wohl am meisten...

Climate Justice Now!

Singend und tanzend demonstrierten heute tausende Menschen friedlich in Durban für Klimagerechtigkeit. Es war eine bunte Melange, die sich heute durch die Straßen bewegte: Gewerkschafter und Umweltschützer, Jugendliche, Alte und Junge und so manche Organisation von der ich noch nie etwas gehört habe, wie zum Beispiel die Organisation der „Müllsammler“. Viele haben sich aus Pappe einfach selbst ein Schild gebastelt, andere farbenprächtige Transparente gemalt. Es herrschte eine beeindruckend gute Stimmung. Einige legten ab und an ihre Transparente auf den Boden tanzten rundherum, klatschten in die Hände und sangen afrikanische Volkslieder. Andere bliesen in ihre „Vuvuleza“, eine Art Trompete, die seit der WM 2010 in Südafrika einige Bekanntheit erlangt hat. Besonders berührend war, dass auch viele Kinder und Jugendliche mitmarschierten und darauf hinwiesen, dass es um ihre Zukunft geht. „Don't destroy our...

Wenn du mal nicht weiter weißt - shoppen gehen!

Wenns ums Geld geht werden Menschen kreativ. Warum also nicht die schwierigen Klimaverhandlungen durch einen Schuss kreativer Gedankenblitze schlagartig aus der Sackgasse führen? Zu Hilfe kann man nehmen, dass es etwas gibt, dass (fast) jeder liebt: Shoppen. Aber Shoppen und Klimaschutz - wie geht das zusammen? Tatsächlich wird in diesen Stunden gerade jede Menge Hirnschmalz verbraten, um Ideen weiterzuentwickeln wie man das Treibhausgas CO2 – oder besser, das Recht, es zu emittieren, vermarkten kann. Zugegeben, ein „Emissionsrecht“ ist kein normales Produkt, das bald in den Inflationskorb aufgenommen werden wird, aber es ist etwas das fast jede Verhandlungspartei hier sehen will: Eine Ausweitung des globalen Kohlenstoffmarktes. Manche wollen damit sogar Klimaschutz betreiben. Aber soweit sind wir noch nicht.   Zuerst muss nämlich ein Problem behoben werden: CO2 ist im Überfluss vorhanden. Und zwar in so großen Mengen, dass wir...

Der unbeachtete Elefant auf der Klimakonferenz

Nein, wir müssen nicht in Hütten leben und in die Steinzeit zurückkehren, wenn wir uns noch vor dem Klimawandel retten wollen. Das zeigt eine heute präsentierte Studie des UN-Umweltprogramms. Die Hütte im Bild ist aber ohnehin unbewohnt und steht in einer Messehalle neben dem Konferenzgebäude, wo im "Afrika-Pavilion" aufwändig ein Wald nachgebildet wurde, in dem sogar ein Wasserfall vor sich hinplätschert. Dort präsentierte heute die UNEP, das UN-Umweltprogramm einen neuen Report, der zeigt, was getan werden müsste, um uns noch vor dem Klima zu retten. Gleichzeitig zeigt die Studie, dass ein "großer Elefant" mitten in der Klimakonferenz steht, den anscheinend niemand bemerkt. Der große Elefant steht bildlich für die sogenannte "Gigatonne-Gap", jene Lücke, die zwischen Taten und Worten der Entscheidungsträger klafft und überwunden werden muss, wenn es gelingen soll, die globale Erwärmung noch...