Unterschreiben bitte, oder an den Pranger.
07.12.2011 18:34 | von Johannes Wahlmüller
Derzeit wird im Hintergrund heftig verhandelt, wie so ein Mandat überhaupt aussehen würde. Denn wie Connie Hedegaard, die Klimakommissarin der EU, es heute (vielleicht unabsichtlich?) sagte: Hauptsache ein Mandat wird unterschrieben, auch wenn noch niemand weiß, was dabei rauskommt, wird es wohl nicht laufen. Oder wer würde etwas unterschreiben, von dem er nicht weiß, was es ist oder werden wird? So wird auch im Hintergrund über die alles entscheidende Frage heftig debattiert. Bis dato ist folgendes durchgesickert: Die USA wollen ein neues Mandat, aber möglichst ohne rechtliche Verbindlichkeit, die EU will ein rechtlich verbindliches Abkommen das alle einschließt. Sie bezieht sich auch darauf, dass sie dabei auch die Unterstützung von vielen Entwicklungsländern hat. Aber stimmt das tatsächlich? Wir haben die Information, dass die Entwicklungsländer tatsächlich selbst einen Vorschlag gemacht haben, der deutlich über den der EU hinausgeht und stärker auf dem aufbauen soll, was bisher vereinbart wurde.
Es scheint auch viel darum zu gehen wie mit einem Prinzip umgegangen werden soll das "CBDR" heißt - common but differentiated responsabilty. Um dieses Prinzip kämpfen Entwicklungs- und Schwellenländer. Es besagt, dass wir eine gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung für Klimaschutz haben. Sprich: Industriestaaten haben den Schlamassel verursacht und haben mehr Kapazitäten und sollen daher auch mehr zur Lösung beitragen. Vor allem von den USA kommt dieses UN-Prinzip heftig unter Beschuss: Sie wollen keine Unterschiede machen. Ein Streit um mehr als Worte: Wer einen rechtlich verbindlichen Vertrag mit gleichen Rechten und Pflichten nicht einhält muss auch mit (finanziellen) Sanktionen rechnen - siehe Österreich. Da wird es verständlich warum manche Länder wie Indien, ein Land wo hunderte Millionen Menschen unter der Armutsgrenze leben, 40 Prozent der Bevölkerung nicht lesen und schreiben können und 40 Prozent der Kinder unter fünf Jahren untergewichtig sind, zögern. Vor allem, wenn die Gegenseite kaum was zu bieten hat - außer Statements wie denen des kanadischen Umweltministers, der, darauf angesprochen, dass sich China gesprächsbereit zeigt, lapidar meinte: "Unsere Position bewegt sich nicht." Eines steht jedenfalls fest: In den Medienabteilungen rüstet man sich schon für das "Blame Game" am Ende. Denn wenn es zu keiner Einigung kommt, wird auch ein Schuldiger gefunden werden, der medial an den Pranger gestellt wird.


