Sie wissen nicht, was sie tun

20.09.2012 00:42 |  von Anneliese Rohrer

Am Mittwoch haben SPÖ und ÖVP eine "rote Grenze" in Sachen Demokratie überschritten. Jetzt sollten die Mutbürger aktiv werden - mit Emails an die beiden Klubobmänner, Parteichefs und alle Abgeordneten. Alle zu einer bestimmten Zeit gesendet. So viel Vernetzung muss jetzt doch möglich sein.

Am Vormittag habe ich es gestern, Mittwoch, noch nicht für möglich gehalten, dass SPÖ und ÖVP so schwere taktische Fehler begehen könnten, wie sie sich dann im Laufe des Tages herausgestellt haben. Ich dachte, jetzt werden sie richtig reagieren, nachdem Gabriela Moser den "Weg frei" gemacht hat für eine normale Fortsetzung der Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Korruption. Ich war fast sicher, dass die Regierungsparteien schon aus Eigeninteresse keine weiteren Vertuschungsversuche unternehmen werden. Jedenfalls nicht auf derart plumpe und die Wähler verhöhnende Art. So kann man sich irren!

Am Abend war klar: Sie wissen nicht, was sie tun.

Wenn, wann nicht jetzt, können die Mutbürger aktiv werden? Sie haben sich über ein Jahr vernetzt, in Gruppen zusammengefunden und Aktionen beredet. Jetzt ist die Zeit da zu handeln. Beim Flashmob am Mittwoch Abend vor dem Parlament waren zu 90 Prozent junge Menschen, die via Facebook dorthin gekommen sind. Ältere Mutbürger hätten auch in großer Zahl dort sein sollen. Denn gestern erreichte das politische System, das sie Jahrzehnte lang akzeptiert haben, mit dem sie aber jetzt so unzufrieden sind, einen vorläufigen Tiefpunkt.

Deshalb hier ein Vorschlag: Organisieren Sie Email-Aktionen mit folgendem Brief, fordern Sie auch Freunde und Bekannte auf, sich daran zu beteiligen. Der Brief sollte an die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, sowie an die Abgeordneten der beiden Fraktionen, an die Parteizentralen und die Parteichefs der Regierungsfraktionen, Werner Faymann und Michael Spindelegger geschickt werden - und zwar in einer konzertierten Aktion. Am besten zu einem bestimmten Zeitpunkt, soll heißen, alle, die mitmachen, drücken am Freitag um Punkt 9 Uhr früh gleichzeitig die "Sende"-Taste.

Der Brief kann folgenden Inhalt haben:

"Sehr geehrter Herr Klubobmann, sehr geehrte Abgeordnete (etc)

Wir lassen nicht zu, dass unsere parlamentarische Demokratie weiter ausgehöhlt und gefährdet wird.

Wir verlangen, dass der Untersuchungsausschuss zur Korruption in diesem Land ohne Frist weiter arbeiten und alles aufklären kann.

Wir verlangen, dass die Arbeit dieses Ausschusses nicht durch Einschränkungen im Verfahren behindert wird.

Wir verlangen volle Transparenz in allen Untersuchungsfällen."

 

Bis zum Beweis des Gegenteils glaube ich, dass zahllose Mutbürger diese Möglichkeit der Aktion ergreifen würden.

Wann, wenn nicht jetzt können sie ein Zeichen setzen?

Die Begrenzung der Arbeit des U-Ausschusses mit 16. Oktober ist reine Augenauswischerei. Die Kaltschnäuzigkeit, mit der sich die Regierungsparteien über den laut Umfragen massiven Wunsch der Bevölkerung nach Fortsetzung des Ausschusses hinwegsetzen, ist nicht akzeptabel. Die beiden Parteien müssen erfahren, dass sie hier eine "rote Grenze" in Sachen Demokratie überschritten haben.

Mutbürger können auch täglich mit Transparenten vor das Parlament ziehen. In dieser Situation hilft alles, nur eines nicht: Schulterzucken und zur Tagesordnung übergehen.

208 Kommentare
 
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Gast: so viele kluge menschen hier
05.10.2012 17:33
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Nagelprobe

Nachdem die Regierungskoalition die Korruptionsaufklärung verhindert hat (insbesondere die Telekom-Ostgeschäfte), wird es ernst :

Werden die Qualitätsmedien ihre Zusage einhalten, diese Aufklärungsverhinderung nicht zuzulassen.

Gibt es in Österreich noch investigativen Journalismus als Kontrollinstanz für die ausser Rand und Band geratenen und von der Regierung gedeckten Missstände ?

Sehr durchsichtig!

Plötzlich entdeckt Frau Rohrer die Querulanten und bösen Systemgegner als Verbündete.
Frau Rohrer, diese Leute reagieren auch Ihren Aufruf!

Re: Sehr durchsichtig!

Entschuldigung: "Diese Leute reagieren auch ohne Ihren Aufruf"!

Gast: so viele kluge menschen hier
05.10.2012 10:32
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Heute versetzen SPÖVP dem U-Ausschuss den Todesstoß ...

... und bringen den Fristsetzungsantrag für 16. Oktober ein.

Jeder NR-Abgeordnete macht sich an der Demontage der parlamentarischen Demokratie mitschuldig, der heute zustimmt.

Urteil am 01. Oktober 2012

01. Oktober 2012

Richter Herrnhofer hat die Urteile gesprochen - in Kärnten werden die Uhren vielleicht jetzt anders gehen - jedenfalls die der willfährigen Helfer und Helfershelfer.
abhängig | Art: Adjektiv. hilflos, unfrei, festgelegt, unterworfen, ausgeliefert, unsicher, drogenabhängig, festliegend, gebunden, ...
Wir sind in Geiselhaft einer Gruppe von Politikern schon über Jahre, und Herr Martinz ist sich noch immer keiner Schuld bewust?

Gast: Landratte
26.09.2012 15:00
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Wo sind die Mutbürger

Zuerst mal: es gibt viele Mutbürger - es gibt sie aber nicht als organisierte Gruppe.

Die Gruppe, die sich im Bürgerbüro Ehrenhauser ursprünglich als Wutbürger gesammelt hat, ist dann gemeinsam mit anderen Menschen zum Rohrer Stammtisch zum Landtmann und als es dort zu eng wurde mit ihr in´s Burg Kino gewechselt. Diese zuerst recht massiv wirkende Gruppe hat sich zu etwa 50% aus den ehemaligen Wutbürgern, Proponenten vieler kleiner Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammengesetzt. Die restlichen 50% waren und sind Couch- Potatos, die mal ihren Hintern hoben um "Rohrer-schaun" zu gehen. Heute sind dies 50% wieder zu Hause und die restlichen 50% haben sich in Ihre Parteien zurück gezogen, neue Parteien gegründet (OPÖ, etc..) sich anderen kleinen oder in der Mehrzahl der Piratenpartei angeschlossen. Nicht jeder so aktiv wie Hr. Schärfinger, der sich in den Vorstand der NÖ Landesparteileitung der Piratenpartei wählen lies, aber auch unterstützend. Und ich finde das gut so.

Vielleicht lesen die "verlorenen" Mutbürger ja weiterhin Rohrer´s Reality-Check und erinnern sich daran, mal mutig gewesen sein zu wollen, werden wieder aktiv und schließen sich einer Bewegung an. Die Piraten würden sich über weitere Verstärkung freuen!

Re: Wo sind die Mutbürger

Wir haben soeben einen positiven Protestmarsch "Flickstrasse-Dellach am Wörthersee" hinter uns und - und jetzt muß ich Herzlichen Dank sagen.........

Es geht bei uns aber immer noch weiter es gibt sehr viel noch zu tun. Wir arbeiten ehrenamtlich, aus eigenen privaten Mitteln und zielgerichtet nach demokratischen Recht! Wir sind nicht linke Chaoten....wie man uns schon bezeichnet hat. Unsere derzeitige Landesregierung hat die Neuzeit einer Demokratie noch nicht begriffen, eine Demonstration ist ein Bürgerrecht ....
und PASTA!
Mit den Urteilen von Richter Herrnhofer beginnt vielleicht eine andere Zeit in Kärnten!!!

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Antworten erhalten?

Mein Mail vom Freitag an Cap, Kopf, Faymann und Spindelegger wurde am Montag seitens des Parlamentsclubs der ÖVP mit einem allg. Mail beantwortet (Rechtfertigung). Von der SPÖ keine Reaktion.

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Re: Antworten erhalten?

Korrigiere: Mittlerweile ist auch eine Reaktion vom SPÖ Club (im Namen Herrn Caps) gekommen. Beide Reaktionen zeugen nicht gerade von großem Schuldbewusstsein ...

Gast: alpacatherapie
25.09.2012 22:07
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haarsträubend

...und das alles ohne haider. jeder kann da den neuen haider machen. piraten, stronachen oder unraten.... auch ratten -... das macht diesen schwachsinn so gefährlich. aber sie saugen hemmungslos an unseren hälsen und denken, wir würden sie nie abschütteln....

falsch gesaugt!

Gast: guy fawkesII
24.09.2012 09:32
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aktionismus

mein vorschlag wäre ja vor dem parlament eine videowall zu installieren. auf dieser wall stehen dann in schöner großer schrift fünf skandale - die aktuellen top five sozusagen.
welche skandale das sind wird über eine onlineabstimmung zB via facebook oder eigener homepage etc. festgestellt natürlich inklusive der anzahl der stimmen.
im zuge dieser aktion wäre natürlich auch eine kleine wiki-seite oder ähnliches nett wo man sich in die skandale einlesen kann - wäre nach kurzer zeit wahrscheinlich gar nicht mehr so klein. müsste wahrscheinlich von ein paar journalisten redaktioniert werden mit begrenztem zugriff damit nicht jeder parteisoldat spamen kann.

meine persönlichen top-five:
1) inseraten kanzler
2) währungsspekulation der stadt linz
3) bawag - elsner hat als bauernopfer davon abgelenkt dass es da noch viel gäbe
4) strasser - wieso lauft der noch frei rum
5) akh-skandal


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Grasser darf nicht mitspielen?



Gast: ökono-mist
23.09.2012 14:01
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Kurze Fortsetzung erforderlich


>> die ihre ergaunerten Felle davonschwimmen sehen.

Gast: Ein Mutbürger
23.09.2012 11:03
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Gemeinsam bewegen: Online Petition zur Fortsetzung des U-Ausschusses

Hallo,

ich habe gerade eine mir sehr wichtige Petition auf der Petitions-Seite von Avaaz erstellt. Sie heißt: Fortsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Österreich.

Mir ist dieses Thema wirklich sehr wichtig, und mit Eurer Hilfe können wir wirklich etwas bewegen! Jede Unterschrift bringt uns unserem Ziel von 250 Unterschriften näher. Könnt ihr mir helfen und meine Petition unterzeichnen?

Hier könnt ihr mehr erfahren und auch direkt unterschreiben:
http://www.avaaz.org/de/petition/Fortsetzung_des_parlamentarischen_Untersuchungsausschusses_in_Oesterreich/?launch

Bitte leitet den Link zur Petition nach dem Unterschreiben auch an Eure Freunde weiter.
Danke!

Re: Gemeinsam bewegen: Online Petition zur Fortsetzung des U-Ausschusses

Herzlichen Dank - aus Kärnten, hab das gleich gemacht!

Wir haben soeben einen positiven Protestmarsch "Flickstrasse-Dellach am Wörthersee" hinter uns und - und jetzt muß ich Herzlichen Dank sagen und auch mir ein Danke einschenken in Form eines 1/8 grüner Veltliner, hab mir nämlich gedacht: Vielleicht macht ein Mensch eine Avaaz Seite - großes Danke!!!

Gast: gast:1
23.09.2012 08:15
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2erlei

1.) zum Artikel:
nicht jeder Leser interessiert sich tagesaktuell für Innenpolitik - etwa weil man (so wie ich) die Nachrichten-Sendungen des ORF meidet und lieber EuroNews, BBC udgl. konsumiert.
Für solche Leser wäre es gut, schon zu beginn des Artikels klar zu machen WAS eigentlich passiert ist - und nicht erst im vorletzten Absatz..

2.) zum Inhalt:
eMails? lieb.
Ich glaube nicht, dass Polit-Halunken die ohnehin schon derart offensichtlich auf die Bürger koten, sich auch nur ein Furz drum kümmern ob und wieviele "böse" Mails sie bekommen.
Es braucht echte Taten - und sei es nur, das Kreuzerl künftig irgendwo anders zu machen - ich wage zu sagen: egal wo, Hauptsache nicht bei denen.

Tätliche Angriffe auf hohe Politiker könnten für Mitleid sorgen - das wäre kontraproduktiv.

Antworten Gast: TT1
23.09.2012 10:11
2 0

Re: 2erlei

Sie sind ein super Typ. Wenn Sie tagespolitische Themen nicht ineressieren, bleiben Sie bei BBC.

Gast: ökono-mist
23.09.2012 00:54
4 0

Pjöngjang 2012: Vier Österreicher an der Macht: Kim Il Cap, Kim Jong Kopf, Kim Il Amon, Kim Pendl Un


Unsere dunkelroten & tiefschwarzen Altstalinisten scheinen nicht nur den europäischen Reformkommunismus, sondern sogar das Ende des Zweiten Weltkrieges verschlafen zu haben.

P. S.: Was man ihnen schon beim ersten Demokratie- und Rechtsstaats-Schnelltest deutlich anmerkt, sind die Jahrzehnte, die sie (geistig) im großkoalitionären nordkoreanischen Busch zugebracht haben!

Nur nicht resignieren!

@globetrotterneU: Nur nicht aufgeben, auch nicht nach der xten vorgefertigten Antwort.
Moriol@ Sie haben so Recht. Es gibt eine Untersuchung in Deutschland, die zeigt, dass allen das Ende der Hilflosigkeit bei Bürgern, die aktiv werden, zu Glücksmomenten führt. Raus aus der Apathie, scheint also etwas freizusetzen, dass die Bürger zufriedener und auch glücklicher macht. Dass sie auch etwas erreichen können, ist offenbar ein "Nebenprodukt".
Und für alle die fragen: Wie geht es weiter? Jeder kann hier seine Ideen einbringen, Kontakt aufnehmen, vernetzen, weiter machen. Nur nicht auf jemanden warten, sich selbst etwas einfallen lassen, mit anderen besprechen etc. Regierung und Parlament müssen merken, dass es ernst ist; diese Brutalität bei der Vertuschung jener Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Und sie werden es nur merken, wenn man sie weiter mit mails oder Briefen bombardiert, zu den Abgeordneten vielleicht in die Sprechstunde geht, SPÖ und ÖVP via Parteibasis unter Druck setzt, indem man dem Funktionär "vor Ort" klar macht, dass seine Partei mit dieser Vorgangsweise gerade Selbstmord begeht. Wahrscheinlich ist es ohnehin am wirksamsten, wenn man auf Gemeinde- oder Bezirksebene aktiv wird.

Antworten Gast: globetrotterneu
24.09.2012 14:45
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Re: Nur nicht resignieren!

Frau Anneliese Rohrer ich werde nicht resignieren auf keinen Fall.ps: Danke für ihre Hilfe und bitte lassen sie nicht locker.

Antworten Gast: ökono-mist
23.09.2012 13:59
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Re: "Nur nicht resignieren!"

Ich finde, daß jeder Bürger für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit das beitragen sollte, was er persönlich am besten kann. Und was seiner Mentalität am meisten angemessen ist.
"Rationalisierung ist ja kein Vorrecht der Industrie", hat ein gescheiter Mensch einmal gesagt.
Man hat ohnehin den Eindruck, daß politische Bildung und Politisierung in Österreich momentan zu einem großen Sprung nach vorn ansetzen.

Wenn sich nämlich, wie - zum Beispiel - beim U-Ausschuß-Abwürge-Thema geschehen, unter der Schirmherrschaft einer einzigen Tageszeitung aufgrund eines einzigen Zeitungsartikels fast tausend Menschen hinsetzen und öffentlich über die Funktionsweise von Politik nachdenken, so ist das für mich nachgerade eine demokratiepolitische Sensation! Besonders dann, wenn man den Vergleich zieht mit den Teilnehmerzahlen von Demonstrationen, die eine physische Anwesenheit erfordern.

Freilich können demokratiefeindliche Politiker in Zeitungen Geschriebenes eher ausblenden. Aber nicht auf Dauer. Irgendwann werden sie aus gegebenem Anlaß wieder mit der Nase darauf gestoßen. Zeitungen sind ja heutzutage keine Wegwerfprodukte mehr, sondern sie kumulieren chronlogisch die politischen Zeitläufte.
Ein Mindestmaß an (sinnvoller) Vernetzung ist freilich anzuraten, allein deshalb, weil sich wohl niemand vorstellen kann, zu welchen strafrechtlich relevanten amoralischen Hinterhältigkeiten korrupte Politiker und Beamte - nur allzu oft in Tateinheit mit Medienmonstern! - fähig sind, die >>

Demokrtie? Das ist nur ein Teil von Kärnten.......

ORF Bernt Koschuh

http://tvthek.orf.at/programs/70022-Kaernten-heute

..........weil sie uns über den Tisch ziehen wollen.........aber haltet uns die Daumen, die Tatsachen müssen auf den Tisch - es wird hier gelogen dass sich die Bäume biegen.........der Richter macht am 01. Oktober 2012 weiter!

es reicht

mein Brief ist unterwegs!

Gast: globetrotterneu
22.09.2012 20:00
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zeit für gerechtigkeit

ich schreibe seit monaten email an faymann und häupl manch mal kommt dan so was.

Vielen Dank für Ihre E-Mail an die SPÖ.

Wir haben Ihr Schreiben mit Interesse gelesen und würden uns über die
Möglichkeit eines telefonischen Gesprächs mit Ihnen freuen.

Wir ersuchen Sie daher, uns Ihre Telefonnummer zu übermitteln. Wir rufen Sie
gerne an. Darüber hinaus sind wir selbstverständlich auch für Sie von Montag
bis Freitag von 09.00 bis 17.00 Uhr unter der Telefonnummer
erreichbar.

Mit freundlichen Grüßen

die glauben so oder so das wir bürger nur für die wahlen da sind.

Gast: Moriol
22.09.2012 18:50
1 0

Sehr geehrte Frau Rohrer,

E-Mails zu schreiben, an diese traurigen Figuren die vorgeben unsere politische Vertretung zu sein, hilft zumindest persönlich schon etwas weiter. Ich glaube, ich werde das beibehalten. Herr Cap zum Beispiel habe ich gerade in schöner Deutlichkeit mitgeteilt, was ich von seinen jüngsten Äußerungen halte. Wenn sich diese Art von Protestkultur auch auf einem quantitativ niedrigen (und dafür qualitativ gutem) Niveau etabliert denke ich, dass zumindest einige der permanent auf ihre vergessenen Pflichten hingewiesenen irgendwann das Handtuch werfen und versuchen, ihre Arbeitskraft zivil an den Mann/die Frau zu bringen.
Im Interesse meiner Seelenhygiene werde ich also weitermachen. Nachahmung empfohlen.

 
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Rohrers Reality-Check

Die Autorin

  • Anneliese Rohrer
    geboren 1944, war von 1974 bis 2005 bei der "Presse" als innenpolitische Journalistin, Ressortleiterin Innen- und Außenpolitik tätig. Seit 2009 ist sie Kolumnistin bei der "Presse".

Hinweis

  • Der Inhalt von Blogbeiträgen spiegelt ausschließlich die Meinung des Autors wider und entspricht nicht zwangsläufig der Meinung der "Presse".

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