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Bürgeraktion - eine Anstrengung

28.11.2012 12:04 |  von Anneliese Rohrer

Wie man an der Basis und außerhalb der Parteien ein Anliegen durchsetzen kann: Ein Lehrbeispiel aus dem US-Bundesstaat Minnesota.

Auf Nachfrage bringe ich hier das Beispiel einer schließlich erfolgreichen Bürgeraktion im US-Bundesstaat Minnesota. Wie das geht? Gründung einer Aktionsgruppe, Rekrutierung von 3200 Freiwilligen für Telefonaktionen, selbstverfertigte Transparente für Strassenaktionen und Ausschwärmen auf die Strassen, um im Direktgespräch mit Bürgern für das Anliegen zu werben. Alles in einem Schneeballsystem. Das Ganze begleitet durch eine Kampagne im Internet.
Hier die Vorgeschichte: 2011 beschließt das Parlament in Minnesota die Einschränkung des allgemeinen Wahlrechts durch die Einführung einer restriktiven Ausweispflicht für Wähler. Der Gouverneur legt ein Veto ein. 2012 verabschiedet das Parlament einen Verfassungszusatz mit den geplanten Einschränkungen. Damit sind sie dem Einspruch des Gouverneurs entzogen. Der Verfassungszusatz musste am 6. November dieses Jahres im Zug der Wahlen auf allen Ebenen - vom US-Präsidenten bis zum lokalen Richter - zur Annahme oder Ablehnung vorgelegt werden.
2011 hatten sich 80 Prozent der Befragten in Minnesota für die Einführung dieser Ausweispflicht bei Wahlen ausgesprochen. Am 6. November 2012 wurde sie mit 53 zu 47 Prozent abgelehnt.
Was war passiert? Die Gruppe „Take Action Minnesota" sah in dem Verfassungszusatz eine Entrechtung ganz bestimmter Bevölkerungsgruppen - Älterer, Behinderter, Bürger aus Schichten mit niedrigem Einkommen. Es ging nämlich nicht nur um irgendwelche Ausweise, sondern um ganz spezifische mit ganz genauen Vorschriften. Das hätte in den USA, wo die überwältigende Mehrheit nur den Führerschein als Ausweismittel besitzt und große Bevölkerungsgruppen gar keines, eine beträchtliche Hürde bei der Ausübung des allgemeinen Wahlrechts bedeutet. So haben zum Beispiel nur 10 Prozent der Menschen mit Behinderung in Minnesota einen Ausweis mit Photo. Wähler, die nicht (mehr) Auto fahren, besitzen meist gar keinen Ausweis. 
In einem Dankesschreiben an eine freiwillige Mitarbeiterin von „Take Action" hieß es nach dem 6. November unter dem Titel „Du hast etwas gemacht, das niemand für möglich gehalten hätte": „Minnesota hatte der nationalen Bewegung zur Einschränkung des Wahlrechts eine grobe Abfuhr erteilt . . .Der Sieg gehört Dir und den Tausenden, die wie Du mit den Wählern geredet, Transparente aufgestellt und die Wahrheit über den Verfassungszusatz erzählt haben. . . Wir haben eine erstaunliche Koalition bilden können, die an „Unsere Stimme unsere Zukunft" glaubt. Wir glauben an uns selbst, wir glauben an andere. . .Wir haben an der Basis ein Feuer entzündet und glauben an eine einfache Wahrheit: Politik soll von uns gemacht werden - nicht für uns."
Einen solchen Umschwung in der öffentlichen Meinung von 80 Prozent Zustimmung zur Ablehnung herbeizuführen, bedurfte natürlich eines großen Einsatzes und großer Anstrengung der involvierten Bürger.
Solche Basisarbeit hat in den USA eine große Tradition. Schließlich verdankt auch Barack Obama seine Wiederwahl zum US-Präsidenten dieser Basisarbeit und nicht nur 900 Millionen Dollar Wahlkampfmittel. Dafür gab es aber auch für jeden der Millionen Freiwilligen danach ein eigenes, persönlich gehaltenes, elektronisches Schreiben: „Wir können Dir nicht genug danken", hieß es da.
Die Moral von der Geschicht': Ein Anliegen finden, das einem wirklich am Herzen liegt und andere in gut organisierten persönlichen Gesprächen davon überzeugen.

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10 Kommentare

Ja, das wird anstrengend...

BIRNBACHER & Co..........

Rolf Holub hat im Dezember 2009 eine weitere Anzeige bei der Generalprokuratur eingebracht. Da diese Anzeige sich gegen dieselben Personen richtete, wurde es nach Klagenfurt delegiert und dort zunächst nicht mehr verfolgt.
Erst eine Anzeige einer

Privatinitiative

gegen die in der Causa Birnbacher handelnden Staatsanwälte im Februar 2010 hat den verfahrenen Karren wieder ins Rollen gebracht.
http://oe1.orf.at/artikel/317961
http://www.news.at/a/geld-dank-kaerntner-buerger-308647
Ohne diese Anzeige gäbe es jetzt keine Neuwahlen.
Ja, DEMOKRATIE ist keine Zuschauertribüne!!

Abgesehen davon...

...dass man bei uns bei den Wahlen auch einen Ausweis mitnehmen muss...

http://www.wasser-klagenfurt.at/presse/

http://www.wasser-klagenfurt.at/presse/

Video zum Wasserstreit beim Bürgeranwalt – 20.03.2010

Ja, das wird anstrengend...

........ob man gerade in kärnten was zustande bringt, es wird sich zeigen ob eine konzertierte Aktion geschaffen werden kann ALLEIN ist man ALLEIN!

Wenn unlängst hunderte Leute sich für 130 Euro persönlich in der Landesregierung anstellen um aus Dobernigs oder anderer Hand "die Kröten abzuholen"spricht schon dafür dass diese Leute zu arm sind um ihren eigenen Kopf anzustrengen.........

LEUTE GEHT ZUR NÄCHSTEN WAHL!!

http://www.w4tler.at/geaneu/3176/fma-vs-gea/wir-sind-das-volk-podiumsdiskussion

http://www.w4tler.at/geaneu/3176/fma-vs-gea/wir-sind-das-volk-podiumsdiskussion

Unverständlich

Warum es nicht zumutbar sein sollte, als Bürger einer Gemeinschaft mich bei den Wahlen zur politischen Vertretung derselben nicht als Bürger derselben ausweisen zu können / müssen, erschließt sich mir nicht.

Kein gutes Beispiel.

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Das wird aber in Österreich

nicht funktionieren. Noch nicht? Die USA sind dabei ein positives Paradebeispiel. Nicht umsonst kommt in US-Comicserien ununterbrochen der Satz "Stimmen Sie für/gegen den Zusatz...." und etliche rennen zu den Telefonen, Nachbarn oder laden zu Parties dafür/dagegen ein (selbst erlebt in New Jersey, innerhalb von drei Stunden waren 250 Leute im Vorgarten, die alle für die Vote-against-Party was mitgebracht hatten). Vielleicht kommts ja doch einmal bei uns. Danke für den Beitrag!

Re: Das wird aber in Österreich

Abwarten........wir sind ja noch in der Monarchie, jedenfalls in Kärnten!

Immer wieder von VORNE anfangen und Ausdauer das ist die Zeuberfomel!

Die organisierten, friedlichen Bürgerinitiativen sind zur Zeit die erfolgreichsten Bewegungen.

VIELEN DANK..........


VIELEN DANK..........


Rohrers Reality-Check

Die Autorin

  • Anneliese Rohrer
    geboren 1944, war von 1974 bis 2005 bei der "Presse" als innenpolitische Journalistin, Ressortleiterin Innen- und Außenpolitik tätig. Seit 2009 ist sie Kolumnistin bei der "Presse".

Hinweis

  • Der Inhalt von Blogbeiträgen spiegelt ausschließlich die Meinung des Autors wider und entspricht nicht zwangsläufig der Meinung der "Presse".

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