Demokratie-Flop: Schuld sind immer die anderen

23.04.2013 12:39 |  von Anneliese Rohrer

Es gibt viele Erklärungen für den Flop des Volksbegehrens "Demokratie jetzt", aber nur einen Verantwortlichen: Den einzelnen Staatsbürger. Wie wäre es mit Selbsterkenntnis?

Gut, wir nehmen zur Kenntnis, dass sich 49 Prozent der wahlberechtigten Österreicher im Jänner bereitwillig zu einer Volksbefragung über die Wehrpflicht in die Stimmlokale und hinters Licht führen ließen, aber kaum mehr als ein Prozent mit ihrer Unterschrift „mehr Demokratie" begehren. Die Volksbefragung war von allen außer den in der Verteidigungspolitik hilflosen Regierungsparteien als Farce bezeichnet worden. Für mehr Demokratie hat sich sogar der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, ausgesprochen.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Schuldigen sofort ausgemacht wurden:
Weil selbst das Bildungsvolksbegehren mit mehr als 380.000 Unterschriften vom Parlament sang- und klanglos beiseite in die Schublade geschoben wurde, hätten Volksbegehren wohl überhaupt keinen Sinn. Also wozu sich die Mühe machen? Damit wird genau jenen Politikern die Rechtfertigung geliefert, die Initiativen aus der Bevölkerung heraus „net amal ignorieren" wollen.
Weil die Proponenten von „Demokratie jetzt" mehrheitlich Alt-Politiker waren, die ja in ihrer aktiven Zeit etwas gegen das Demokratiedefizit unternehmen hätten können. Wie wäre es mit der Einsicht, Fehler gemacht zu haben? Doch nicht bei uns. Das kommt nicht vor und wird daher auch niemandem zugestanden.
Weil das Thema Demokratie und Verfassungsreform zu komplex ist. Wie wäre es mit Information als Holschuld des Bürgers? Zu mühsam bei uns.
Weil keine politische Partei und keine Institution das Volksbegehren getragen hat. Wie wäre es mit der Einsicht, das dieses Instrument eigentlich für Bewegungen aus dem Volk geschaffen wurde und nicht für Mobilisierungszwecke der Parteien? Nicht in einem Staat, in dem sich politische Parteien für das Volk halten.
Weil die Medien nicht genügend darüber berichtet haben. Medien richten sich nach Quoten, Klicks und Reaktionen der Konsumenten. Wenn sie an einem Thema brüllendes Desinteresse orten, schrauben sie die Berichterstattung zurück. Und umgekehrt. Verlangen die Konsumenten nach mehr Information bekommen sie diese auch.
Wie wäre es, nicht immer den anderen die Schuld zu geben? Wie wäre es, als Staatsbürger die Verantwortung für diesen Flop zu übernehmen? Gar nicht gut. Denn dann könnte man sich nicht mehr nur über die Politiker aufregen, über sie schimpfen, sie mit Verachtung strafen. Dann müsste man selbstkritisch das eigene Tun - oder wie bei uns eher Nicht-Tun - hinterfragen.
Das bloße Sich-Aufregen ohne Konsequenzen ist offenbar für die meisten Staatsbürger ein höherer Wert an sich als alle anderen Werte. Und den will man sich keinesfalls nehmen lassen.
Also dürfen alle getrost auf das nächste Volksbegehren einer Partei warten, über das sie sich dann aufregen können - entweder vorher oder nachher, wenn es wieder sang- und klanglos verschwindet. Oder darauf, was Regierungsparteien bereit sind, dem Volk gnadenhalber etwas „mehr an Demokratie" zu geben. Viel Vergnügen dabei!

 

 

32 Kommentare
 
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JETZT muss ich Ihnen zustimmen. Leider.

Sehr geehrte Frau Rohrer,

Nach der Tirol-Wahl muss ich Ihnen leider zustimmen.

Was für einen Grund sollen Parteien haben, sauber und im Interesse der Bevölkerung zu arbeiten - wenn genau diese Bevölkerung sie weiterhin wählt, egal was sie aufführen.

Die Demokratie ist tot, wenn die Bevölkerung selbst nicht mehr beteiligt und sich selbst zum Stimmvieh degradiert, das unbeirrbar die Parteien wählt, die Land und Staat in den Abgrund führen.

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Dazu passt die heutige Meldung, dass Österreich in der EU zu den Ländern gehört, die sich gegen ein Verbot von Pestiziden aussprechen, die das Bienensterben mit-verursachen.

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Nicht die ganze Wahrheit!

Lassen Sie uns ein Volkbegehren über das Internet starten und bewerben , dann sieht die Sache anders aus, die Vorsprache des oder der Einzelne(n) im Gemeindeamt mit der Bitte das Volksbegehren unterschreiben zu dürfen ist mehr als grenzwertig.
Von der Ausweisleistung bis zur Einsichtnahme in den kleinen Gemeinden, von Hinz und Kunz, nach der Devise, was der oder die hat auch unterschrieben, die oder der ist gegen die Kirchen, haben wir bei dem schon die Heizung abgenommen usw. Das sind Gründe die jeder Demokratie spotten, wen ich mir und meinen Kindern ein Problem schaffen will, dann gehe ich in mein kleines Gemeindeamt

Bürgerliche Apathie

Was die Menschen sich (nicht nur in Österreich) gefallen lassen, ist unfassbar. Wenn man bedenkt, dass vor nicht allzu langer Zeit bei jedem zweiten Baum, der gefällt werden sollte, eine Demonstration stattgefunden hat ...

Was ist da passiert ?

Wieso wurden die Menschen derart apathisch und lassen sich alles gefallen ?

Gewiss - das klingt nach "Verschwörungstheorie" : aber gibt es bereits Möglichkeiten, die Massen zu beeinflussen und ruhig zu stellen ?

Die heutigen Vaserln waren ja nicht immer so.

anderer ansatz

vielleicht sind die staatsbürger nicht gar so blöd, wie Sie vermuten:

Vielleicht haben Sie erkannt, dass dieses Volksbegehren manipulaitv, dumm und oberflächlich war.

Und vielleicht haben sie auch erkannt, dass man mit seiner Unterschrift vorsichtig sein sollte - weil man nicht sicher sein kann, wieviel "Kleingedrucktes" Herren á la Busek & Co sich einfallen haben lassen.

Und vielleicht ist es auch allzu offensichtlich gewesen, dass der Staatsbürger hier für etwas missbraucht werden soll, die Proponenten also ein etwas undurchsichtiges Spiel gespielt haben.

Ich gratuliere den Staatsbürgern für ihre demokratische Reife - nicht alles, wo "Volksbegehren" draufsteht und wofür "Die Presse" Stellung bezieht, muss unterschrieben werden.

Das Volk ist der Souverän, und nicht "Die Presse".

Re: die Proponenten also ein etwas undurchsichtiges Spiel gespielt haben.

Das habe ich auch etwas seltsam gefunden :

Wie seinerzeit ÖVP, SPÖ - und plötzlich auch das Proponenten-Komitee - unisono für das Persönlichkeitswahlrecht eingetreten sind : the winner takes it all. Bei dem - was für ein Zufall - vor allem die kleineren Oppositionsparteien unter die Räder gekommen wären.

"Reform" - zur Zementierung bestehender Machtverhältnisse ?

Möglicherweise war das Demokratie-Volksbegehren in seiner Wirrheit eher ein Bärendienst für eine echte Demokratisierung ?

Liefert es den Machthabern jetzt doch die Ausrede : die Leut' woll'n eh keine Veränderung.

Die Proponenten waren unglaubwürdig. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Busek & Co waren jahrzehntelang Teil eines Systems, das sie jetzt ändern wollten.

Wer hätte ihnen das abnehmen sollen?

Wenn ein Nudelsiebgefährdeter und ein paar

abgehalfteter Politiker etwas wollen, heißt das noch gar nichts.

ich übernehme sehr gerne die verantwortung für den flop dieser volksbegehren



wahnsinnig gerne! denn ich halte insbesondere die forderungen des sogenannten demokratie-volksbegehrens für vollkommen verfehlt. ich will keine stärkere personalisierung, kein neues wahlrecht, keine volksabstimmungen über volksbegehren...nein danke!

und warum sollten sich eigentlich die 99% der wahlberechtigten, die dieses zeugs nicht unterstützt haben jetzt von ihresgleichen beschimpfen lassen? wir wollten dieses volksbegehren nicht,aber die proponenten haben ihre 8000 unterstützungserklärungen mit ach und krach und medialer dauerunterstützung zustandegebracht - bitte schön, viel spaß dabei. aber nicht jammern, wenns keine unterstützung gibt. die mehrheit will das nicht, das ist auch demokratie.

sehen sie es endlich ein, dass ihre obsessionen nicht die der mehrheit sind.

die alten denken noch zu autoritätshörig & in Bünden!

Wenn Seniorenvertretern meine Eltern aufgefordern ,dann unterschreiben sie gegen Parlpickerl, pro Wehrpflicht, pro Streichung des Pensionssicherungsbeitrags, pro ELGA.
So nach dem Motto:
"Der Kohl weiß schon was uns Seniorinnen nützt."
Sie

komisch, die alten haben es nicht unterschrieben, aber die jungen auch nicht, und auch nicht die mittleren..

....genaugenommen fast niemand. sind die alle verblende? oder können sie einfach nichts mit den forderungen des volksbegehrens anfangen? hmmmm...jetzt mal ganz scharf nachdenken...

Re: die alten denken noch zu autoritätshörig & in Bünden!

Aber nie eigenständig, wie ich:
Pro Transparenzgesetz, gegen VDS, gegen ACTA

wenn der Kohl das sagen würde und ihnen einen Brief oder EMail schickt, dann würden sie es machen!

Re: Re: die alten denken noch zu autoritätshörig & in Bünden!

khol???

Re: Re: Re: die alten denken noch zu autoritätshörig & in Bünden!

http://www.google.com/search?q=Khol+Wehrpflicht

Re: Re: Re: Re: die alten denken noch zu autoritätshörig & in Bünden!

ja ja das kennen wir alles
ich meine bloß kHol und nicht koHl

Re: Re: Re: die alten denken noch zu autoritätshörig & in Bünden!

http://www.google.com/search?q=Khol+Wehrpflicht

shmafoo

s.g. frau dr.rohrer.....grundsätzlich schätze ich sie über alle maßen, auch wenn ich nicht immer ihre meinung teile.
aber heute schreiben sie waschechtes shmafoo
schuld sind immer die ANDEREN?
in diesem fall sind die anderen die wähler.
das angebot war nicht ansprechend. für ein ganzes konvolut seine unterschrift herzugeben ist einen blankoscheck zu unterschreiben, mit dem die proponenten dann wuchern können.
niemals würde ich dieses wahlsystem unterschreiben...damit war schon die gesamte angelegenheit für mich hinfällig.
sie haben längere zeit im angelsächsischen raum verbracht. dass voggenhuber busek ..etc.. keine persönliche erfahrung mit dem mehrheitswahlrecht haben ..na gut...aber doch nicht SIE!!!
sie müssten doch wissen, dass das MHW als mischform nicht funktionieren kann.
der listenanteil an abgeordneten unterläuft den zwang zum profil.
dann gibt es abgeordnete erster und zweiter klasse!!
genau dieser unsinn im volksbegehren hielt mich ab zu unterschreiben.
nicht die anderen i.e. die wähler sind schuld, sondern die stümper die dieses begehren ohne rücksicht auf das volk und seine intelektuellen grenzen, verursacht haben...hohlschuld??..lächerlich.
dieses volk ist das volk das wir haben wenn die herren busek voggenhuber etc.. damit nicht zufrieden sind so mögen sie sich ein anderes volk suchen...

Re: shmafoo

für die die scherz nicht erfasst haben
es gibt hier keine holschuld..die schuld ist hohl!!!

Schuld sind immer die anderen

Sehr geehrte Frau Rohrer,

Da ich - ohne große Begeisterung - das Demokratie-Volksbegehren unterschrieben habe, erlaube ich mir auch, zu widersprechen.

Der Misserfolg des Demokratie-Volksbegehrens ist hausgemacht.

1. Es gab kein klares (oder : wenige klare) Themen, sondern eine seltsame und unübersichtliche Mischkulanz verschiedenster Themen, über die man unterschiedlicher Meinung sein konnte. Was tu ich, wenn ich in einem Punkt dem Volksbegehren zustimme und in einem anderen nicht zustimme ?

Die Forcierung des Persönlichkeitswahlrechtes fördert das Zwei-Parteien-System (siehe Großbrittanien, USA) und ist für kleinere Parteien existenzbedrohend. (Allein dieser Punkt hat mich lange zögern lassen, zu unterschreiben.)

2. Die Proponenten waren (mit Ausnahme von Voggenhuber) wenig engagiert und glaubwürdig. Was soll man von einem Hrn. Busek halten, der die ganze Zeit wortreich herumeiert und es peinlich vermeidet, zu den vielen Skandalen der ÖVP eindeutige und klare Worte zu finden.

Wie ich schon an anderer Stelle geschrieben habe : das Volksbegehren und seine Proponenten waren halbherzig, verschwommen - im Grunde feige :

Einerseits ein bisserl mehr Demokratie : das ja. Aber bitte nicht die herrschenden Parteien zu sehr verärgern.

So geht's einfach nicht !

Re: Korrektur : Großbritannien


Bildungsvolksbegehren - 383.724 Unterschriften

Leider hat sich bei Frau Dr. Rohrer ein Fehler eingeschlichen: Das Bildungsvolksbegehren hatte (m. E. mikrige) 383.724 Unterstützungen - laut BM.I.

Ich sehe hier eine Parallele zum Demokratievolksbegehren, denn bei beiden sind Alt-Politiker die Proponenten und bei beiden haben diese sich nicht auf die dringensten Punkte beschränkt, sondern ganze Programme vorgelegt - Programme, in denen viele Punkte von zu vielen nicht mitgetragen werden konnten.

Der Unterschied zwischen den beiden bestand darin, daß Androsch eine geballte (linke) Medienmacht (ORF, div. Zeitungen) hinter sich hatte. Diese fehlte Busek, Radlegger,Voggenhuber und Co.

Als alte Hasen der Politik hätte ich mir von diesen doch professionelleres Vorgehen gedacht.

Re: Bildungsvolksbegehren - 383.724 Unterschriften

Vielen Dank für den rechtzeitigen Hinweis und Entschuldigung für die Flüchtigkeit.

Re: Bildungsvolksbegehren - 383.724 Unterschriften

Danke für den Hinweis, die Zahl wurde korrigiert.

Sie haben - leider - vollkommen recht.


Liebe Fr. Rohrer

Das Bildungsvolksbegehren hatte keineswegs über 700.000 Unterschriften, sondern nur 383.820, und das trotz medialer Dauerbeschallung durch ORF, Standard & Co.
Die naheliegendste Erklärung vor den Misserfolg solcher Volksbegehren erwähnen Sie leider nicht: dass das Volk diese in der Mehrheit nicht will. Das Volk wollte offensichtlich in grosser Mehrzahl keine Gesamtschule, daher nur das mässige Interesse.
Es ist vielleicht gar nicht so unzufrieden mit dem Konkordat.
Und wenn man sich die Pressekonferenz der Initiatoren des "Demokratie"-VB anschauen, dann war deren Hauptanliegen "5 Euro pro Unterschrift" und nur an mangelnder finanzieller Unterstützung des Staates sei es gelegen. Und dann wundern sich Kommentatoren, wieso die Leute angewidert oder bestenfalls desinteressiert sind...

Re: Liebe Fr. Rohrer

Siehe oben. Das Versehen tut mir wirklich Leid. Hätte nicht vorkommen dürfen, denn so lange ist das Bildungsvolksbegehren auch wieder nicht her.

Re: Liebe Fr. Rohrer

Danke für den Hinweis, die Zahl wurde korrigiert.

 
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Rohrers Reality-Check

Die Autorin

  • Anneliese Rohrer
    geboren 1944, war von 1974 bis 2005 bei der "Presse" als innenpolitische Journalistin, Ressortleiterin Innen- und Außenpolitik tätig. Seit 2009 ist sie Kolumnistin bei der "Presse".

Hinweis

  • Der Inhalt von Blogbeiträgen spiegelt ausschließlich die Meinung des Autors wider und entspricht nicht zwangsläufig der Meinung der "Presse".

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