Unter Eid, na und? Die Medien sind gefordert!

24.07.2013 00:31 |  von Anneliese Rohrer

Wer in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss eine falsche Beweisaussage macht, muss mit einer Anklage und Haft rechnen. Der Wert künftiger U-Ausschüsse wird daran zu messen sein, ob das Delikt auch wirklich verfolgt wird. Der Korruptionsausschuss bietet eine gute Gelegenheit.

Besser man erinnert sich nicht daran, dass die SPÖ vor mindestens fünf Jahren versprochen hat, Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht im Nationalrat zu verankern und seither dieses Versprechen geflissentlich vergessen hat. Irgendwo muss sogar noch ein Zettel herumliegen, auf dem SPÖ-Klubobmann Josef Cap diese Zusage bei einer Buchpräsentation mit seiner Unterschrift bestätigt hat - vor der Nationalratswahl 2008, als seine Partei noch erwartet hatte, weitere Jahre in Opposition bleiben zu müssen. Offenbar war die Zusage aber nach dem Überraschungssieg der SPÖ das Papier nicht mehr wert.
Wie gesagt, besser man erinnert sich nicht daran und fragt aus Anlass des laufenden Telekom-Prozesses lieber, was eigentlich aus den Konsequenzen jenes Korruptionsausschusses geworden ist, den SPÖ und ÖVP in trauter Eintracht abgedreht haben. Die Fragen drängen sich auf, weil zum Beispiel der Klaus Wittauer vom BZÖ bei diesem Prozess jetzt die falsche Beweisaussage im seinerzeitigen U-Ausschuss, für die er auch angeklagt ist,  freimütig eingestanden hat; weil auch Arno Eccher vom BZÖ und der ehemalige Pressesprecher von BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger etc. wegen falscher Zeugenaussage im U-Ausschuss angeklagt sind.

Nur zu Erinnerung: Eine falsche Beweisaussage im U-Ausschuss ist zur Anklage zu bringen. Bei Verurteilung droht eine Haftstrafe.

Pöchinger hat nun im laufenden Prozess einmal gemeint, er sei im U-Ausschuss nicht ganz bei sich gewesen, weil mit 40 Grad Fieber krank, dann wieder: Er hätte im U-Ausschuss nicht gelogen.
Das Spannende an der Frage, wie mögliche falsche Beweisaussagen im U-Ausschuss verfolgt werden, ist weniger juristisch denn politisch. Wird dieses „Delikt" mit Härte verfolgt oder eher auch als „Kavaliersdelikt" angesehen? Eine rigorose Verfolgung könnte reinigend wirken, indem sich in künftigen U-Ausschüssen Zeugen ihre Aussagen gründlich überlegen. Dabei müsste aber ohne Ansehen der Person vorgegangen und zum Beispiel auch geprüft werden, ob etwa Staatssekretär Josef Ostermayer bei der Inseratenaffäre korrekt ausgesagt hat.
Im Büro der Grünen, die wegen der Vorsitzführung Gabriela Mosers ein besonderes Interesse an den Konsequenzen des U-Ausschusses haben sollten, rechnet man zwar mit einer ganzen Reihe weiterer Anklagen wegen falscher Beweisaussagen, weiß aber nicht wie viele Zeugen betroffen sind, weil  „nicht bekannt ist, wie sich die Ermittlungen seit dem Ende des U-Ausschusses weiter entwickelt haben". Aus der schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl wurde man offenbar auch nicht klüger.
Dabei war schon im U-Ausschuss seinerzeit zum Beispiel klar, dass etweder der BZÖ-Abgeordnete Wittauer oder andere Zeugen in der Telekom-BZÖ-Causa gelogen haben. Zu eklatant waren die Widersprüche.
Auch in der Causa Buwog etc. war im U-Ausschuss bereits klar, dass entweder Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser oder sein ehemaliger Mitarbeiter Michael Ramprecht die Unwahrheit sagt. Einer von beiden muss gelogen haben. Einer von beiden muss also angeklagt werden.
Ist das nicht der Fall, dann bleibt der U-Ausschuss auf absehbare Zeit ein zahnloses Gremium, in dem Zeugen den Abgeordneten nach Belieben auf der Nase herumtanzen können - ohne Angst, dafür je zur Verantwortung gezogen zu werden.
Vielleicht hofft der eine oder andere darauf, dass mit Ende der Legislaturperiode alle Konsequenzen der U-Ausschusses quasi „verfallen", wie dies bei Gesetzen zum Beispiel der Fall ist. Laut Auskunft der Grünen erlischt die Strafbarkeit aber in diesem Fall nicht wie alle anderen parlamentarischen Vorhaben, sondern es gelte die normale Verjährungsfrist, in diesem Fall fünf Jahre.
Allein, es ist auch schon vorgekommen, dass die Staatsanwaltschaft eine politische (und daher berichtspflichtigen) Causa so verschlampt und/oder vergessen hat bis Verjährung eingetreten ist.
Es wird also an den Grünen liegen, hier dem Parlamentarismus einen Dienst zu erweisen, und nicht locker zu lassen. Besser noch: Es wird an den Medien liegen, den Lauf der Dinge zu kontrollieren und das Parlament nicht aus der Pflicht entlassen, seine eigenen Regeln durchzusetzen.
Sollte es nach der Wahl zu einer Regierungsbeteiligung der Grünen kommen, besteht nämlich die Gefahr, dass man dann schreiben wird müssen: Besser, sich nicht zu erinnern. . . .

5 Kommentare

"Es wird also an den Grünen liegen, hier dem Parlamentarismus einen Dienst zu erweisen, und nicht locker zu lassen."

Lächerlich - die Grünen hätten es längst in der Hand gehabt, als Junktim für ihre zahlreichen Verfassungsmehrheitsbeschaffungen den U-Ausschuss als Minderheitenrecht zu beschliessen.
Offenbar rechnet man schon so fix mit einer Regierungsbeteiligung, dass man - wie auch in Wien geschehen - keinerlei Wert auf sein Geschwätz von gestern gibt.

Abgesehen davon wurde noch jeder U-Ausschuss rechtzeitig abgedreht, wenn es heikel wurde (Banken; Korruption ect. ect.).

Genau so ist es, Danke Frau Rohrer

Hier muss endlich mit der ganzen Härte des Gesetzes durchgegriffen werden. Das sind alles hohe Persönlichkeiten und waren in hohen Funktionen wer da noch lügt obwohl er vorher aufgeklärt wurde gehört ins Gefängnis.
Der nächste U-Ausschuss kommt bestimmt.

...was eigentlich aus den Konsequenzen jenes Korruptionsausschusses geworden ist, den SPÖ und ÖVP in trauter Eintracht abgedreht haben...Eine falsche Beweisaussage im U-Ausschuss ist zur Anklage zu bringen. Bei Verurteilung droht eine Haftstrafe...

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Teil 2:

Fragen an Dr. Fiedler:

- Warum hat der Rechnungshof die Bundeswohnbaugesellschaft BUWOG ( und die WAG ) so früh geprüft und warum hat er - wenn schon geprüft wurde - nicht den Wert dieser Bundeswohnbaugesellschaften festgestellt oder wenigstens abgeschätzt?

- Warum hat der Rechnungshof die Konditionen zu denen die Mieter ihre Wohnungen kaufen hätten können, nicht im Detail geprüft?

- Was hat sich Dr. Fiedler dabei gedacht, als er bekanntgab:

" Die Veräußerung wäre daher dann wirtschaftlich, wenn die sich aus der geringeren Staatsschuld ergebende Zinsersparnis höher wäre als der Einnahmenausfall des Staates aus den abgeführten Gewinnen seiner Wohnbaugesellschaften. "

Nach seiner Auffassung war also der tatsächliche Wert der BUWOG nicht von Bedeutung.

Fragen an Dr. Moser:

- Warum hat der Rechnungshof die Prüfung der Vergabe der Beratungsleistungen in seinem Wahrnehmungsbericht nicht im Detail erwähnt.

- Warum erwähnt der Rechnungshof in seiner Einleitung ( nur ) die behaupteten Verluste von rd 3,61 Mill EURO wegen des Vorkaufsrechts des Landes Kärnten, erwähnt in der Einleitung nicht, dass der Verkauf der Wohnbaugesellschaften in einzelnen Tranchen Mehrerlöse von rd 140 Mill EURO gebracht hätten.

- Warum geht der Rechnunsghof nicht der Frage nach, wer die Entscheidung getroffen hat, die Bundeswohnbaugesellschaften nur in einem Paket zu verkaufen?

http://so-for-humanity.com2000.at


...was eigentlich aus den Konsequenzen jenes Korruptionsausschusses geworden ist, den SPÖ und ÖVP in trauter Eintracht abgedreht haben...Eine falsche Beweisaussage im U-Ausschuss ist zur Anklage zu bringen. Bei Verurteilung droht eine Haftstrafe...

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Teil 1:

Nun, wenn eine Auskunftsperson gar nicht geladen wurde, entfällt das Problem einer - möglichen - falschen Zeugenaussage.

Es ist - neben vielen anderen Punkten - unerklärlich, dass die beiden Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Fiedler bzw. Dr. Moser nicht als Auskunftspersonen in den Korruptionsuntersuchungsausschuss geladen wurden. Dies wäre angesichts der Aussagen von Prüfern des Rechnungshofs dringend geboten gewesen.

Die wichtigsten Befragungspunkte:

Vgl.:

SFH-4440 Umfassende Sachverhaltsdarstellung, Langfassung, Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften " Kapitel 1- 36 von Dr. Lederbauer Stand 11.11.11. 11.11 Uhr
Umfassende Sachverhaltsdarstellung ( Langfassung) zur Causa Verkauf von Bundeswohnungen unter Berücksichtigung einer detallierten Analyse der Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofs über den „Verkauf der BUWOG" und den „Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften" sowie des Berichts des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofsausschusses, des Minderheitsberichts der Berichte des Rechnungshofsausschusses, sowie der Diskussionen im Plenum des Nationalrats unter Berücksichtigung aller Protokolle und aktueller Medienberichte. Copyright by Dr. Wolfgang Lederbauer

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=291&aid=5223&page=4


Konsequenzen

Sehr geehrte Frau Rohrer,

wie oft wurden sie von Politikern verklagt? Wie oft wurde versucht Journalisten mundtot zu machen?

Wenn die gesitteten Verhältnisse nicht reichen, Sesselkleber dreist weiterlügen und andere mit Klagen eindecken, ist es doch an der Zeit dieses rein passive Verhältnis aufzugeben. Bringen Sie Missstände zur Anzeige!

Jawohl. Hat einer eine Straftat begangen, ist es doch die Pflicht eines Staatsbürgers dies zur Anzeige zu bringen. Auch unter Berücksichtigung des Quellenschutzes wird es für einen Journalisten noch viel einfacher sein, dies mit relevanten Dokumenten (die die betreffende Behörde eh vorliegen hat aber ignorieren will) zu begründen. Will Behörde A nicht ermitteln, dann Anzeige bei Behörde B. Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs, wenn alles bei C versandelt.

Selbst zu warten, dass ein JustizministerIn eine Weisung ausstellt, Causen schnellstmöglich ohne Berichtspflicht bis in höchste Kreise aufzuklären, ist aussichtslos. Bei immer mehr Anzeigen wäre es
a) unmöglich immer wegzuschauen
b) das Ministerium könnte nicht jeden Fall an sich ziehen
c) bei jedem Prozess kommen mehr Details und Namen zu Tage, die den Druck erhöhen.

Rohrers Reality-Check

Die Autorin

  • Anneliese Rohrer
    geboren 1944, war von 1974 bis 2005 bei der "Presse" als innenpolitische Journalistin, Ressortleiterin Innen- und Außenpolitik tätig. Seit 2009 ist sie Kolumnistin bei der "Presse".

Hinweis

  • Der Inhalt von Blogbeiträgen spiegelt ausschließlich die Meinung des Autors wider und entspricht nicht zwangsläufig der Meinung der "Presse".

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