Worüber Bürger staunen, wenn sie Wahlprogramme lesen

04.09.2013 11:59 |  von Anneliese Rohrer

Der Zufall wollte es, dass fast zeitgleich mit den TV-Konfrontationen der Spitzenkandidaten, in denen sich alle um den Schuldenstand der Republik sorgten, manche mehr "entfesselt" als andere, zwei Reaktionen von Lesern/Aktivisten eingelangt sind. Reality-Checks der anderen Art.

Bei dem TV-Auftritt von ÖVP-Chef Michael Spindelegger und Frank Stronach ging es etwas konfus um den Verkauf der ÖBB an Stronach, wofür sich ein, von der ersten Minute an eigenartig "entfesselter" Spindelegger nach wie vor begeistert zeigte. Eigenartig deshalb, weil es in der ersten Minute noch gar nichts zum Aufregen gegeben hat und es weniger gekünstelt gewirkt gewesen wäre, hätte sich Spindelegger langsam in Rage geredet. Wie sehr er seine Aufgeregtheit "unterbringen" wollte, wurde klar, als er die Einwürfe von Ingrid Thurnher einfach nicht zur Kenntnis nahm und nicht zu reden aufhörte.
Stichwort ÖBB: Dazu hat Leser F, der sich seit Jahrzehnten mit der Bahn beschäftigt, folgendes zu schreiben, was die ÖVP in ihrer koalitionsbedingten Zustimmungsfreude und Stronach bei seiner Kauflust bremsen könnte:
"Beim Wahlprogramm der ÖVP versetzt mich in Erstaunen, dass die - begrüßenswerte - Forderung nach wirksamen Maßnahmen gegen die überbordende Staatsverschuldung gleichsam Seite an Seite steht mit Forderungen nach einer Fortsetzung der verfehlten Bauprojekte im Bahnbereich, die weder budgetär verkraftbar noch wirtschaftlich sinnvoll sind:
Auf Seite 17 heißt es: „bis 2018 wird der Bund 20 Milliarden Euro in den Ausbau und Erhalt der Schienen- und Straßeninfrastruktur investieren", und auf Seite 18: „Transeuropäische Verkehrsnetzte: Europäische Wirtschaftsadern in Österreich umsetzen und für Österreich nutzen".
Hingegen steht auf Seite 25: „Keine neuen Schulden: Schulden verbauen die Chancen für Österreichs Jugend" und auf Seite 82: „Schuldenbremse in der Verfassung verankern, ... Senkung der Abgabenquote auf unter 40% bis 2020". . .
Die ÖBB und das Verkehrsministerium versuchten die Ausbauten mit „gestiegenen Fahrgastzahlen" zu begründen, selbst in der Fachzeitschrift EISENBAHN ÖSTERREICH würden nunmehr die Fahrgastzahlen der ÖBB angezweifeln. Und die Schienen-Control halte fest, dass Steigerung bei den Fahrgastzahlen den Nahverkehr betreffen. Die Angaben führten somit in die Irre: Wenn man die Tunnelbauten mit letztlich nur im Nahverkehr zunehmenden Fahrgastzahlen begründet, grenze das an Rosstäuscherei, meint Leser F

Doris Bures spreche sich in ihrem Wahlpaket „für eine Regierung, die sozial denkt und handelt" aus. In Wirklichkeit hätte gerade sie in den letzten Jahren genau das Gegenteil gemacht: Durch ihre Geldverschwendung habe sie dazu beigetragen, dass bereits einige Sparpakete (weitere werden folgen) geschnürt werden mussten. In Abwandlung des erfolgreichen Slogans von Alfred Gusenbauer im Wahlkampf 2006 sollte man jetzt daher ein Bild der Tunnelbauten mit dem Slogan unterlegen: „Hier liegt Ihre Pensionserhöhung begraben."

Werner Faymann und Rudolf Hundstorfer wiederum führten einen Wahlkampf um Arbeitsplätze. Die Sozialdemokraten trommeln seit Jahren, dass der Bahnausbau der große Arbeitsplatzmotor sind. Man sollte hier einmal einen Realitätscheck machen: Im Bezirk Neunkirchen - mit seiner großen, neu eröffneten Schildbürgerbaustelle Semmeringtunnel - sei die Arbeitslosigkeit per Ende Juli 2013 um 14% gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Noch vor einem Jahr habe die WKNÖ im Zusammenhang mit dem Tunnel geraten: „Naschen Sie am Auftragskuchen mit". Die riesigen Bauvorhaben schaffen generell nur wenig zusätzliche Arbeitsplätze, in den betroffenen Regionen meist überhaupt keine. Langfristig sei die Bilanz überhaupt negativ, denn die geplünderten Staatsfinanzen würden in Zukunft auch massiv negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben.
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang haltet Leser F. den Text des Wahlplakats von Herrn Sebastian Kurz: „Politik ändern - Zukunft wählen".
Ob ÖBB oder Bürokratie, beide gelten als jene "Ungeheuer" in Österreich, die jene Millionen und Milliarden verschlingen, die anderswo sinnvoller und effektiver für das große Ziel "Arbeitsplatzbeschaffung" eingesetzt werden könnten.

Seit mehr als zwei Jahren hat sich Walter Bauer, Betriebswirt und auf Effizienzprojekte spezialisiert, den Kampf gegen die steigenden Staatsschulden zur Aufgabe gemacht. Seine Initiative www.verwaltungsreform-jetzt.at hat bis jetzt 18.000 Unterstützer und dennoch ist Bauer ein Solokämpfer, wie das halt in Österreich so der Brauch ist: Wo lassen kämpfen? Wenn alle 18.000, die "eh unterstützen", wirklich aktiv wären, dann wäre Bauer seinem Ziel schon viel näher: "Eine breite kritische Masse von Bürgerinnen und Bürger muss den Politikern aktiv plausibel machen, dass da für sie Mandate zu holen oder zu verlieren sind." Mit den Einsparungen in der Bürokratie: "Die Frage, ob Österreichs öffentliche und halböffentliche Verwaltung nach Jahrzehnten endlich schlank und effizient gemacht wird, ist im Standortwettbewerb entscheidend für den Weg, den Österreich geht.

Womit man wieder bei den Arbeitsplätzen wären, um die sich jetzt alle Spitzenkandidaten sorgen.

 

 

3 Kommentare

Man kann diese ÖBB nicht reformieren, zu sehr ist sie als rote Brutstätte von Müßiggang und Gewerkschafterei verseucht.


Bestes Beispiel: die sogenannte "Anhebung des ÖBB-Pensionsalters funktioniert so, dass nunmehr nur mehr die paar % "Regelpensionsantreter" in die Statistik aufgenommen werden, die 98% "Berufsunfähigkeitspensionisten" der ÖBB (Zerschunden und gepeinigt von jahrelangem Herumlungern) werden jetzt NICHT MEHR in der Statistik erwähnt.

Folge; das statistische Pensionsantrittsalter hat sich erhöht, während das tatsächliche Pensionsantrittsalter bei der ÖBB noch immer bei 52,x Jahren liegt!

Förderungen einstellen, in Konkurs schicken (siehe ERT) und neu gründen ist die einzige Möglichkeit, diesen Mühlstein am Hals der Steuerzahler loszuwerden.

grossglockner und kaprun

als die höhenstrasse gebaut wurde, hauptsächlich der Arbeitsbeschaffung wegen, hatten die wiener noch lobende worte.....bei der glocknerstrasse und dem Kraftwerk Kaprun war es mit dem lob vorbei...
heute stellt niemand mehr diese beiden pioniertaten in frage.
die Zukunft des individualverkehrs ist düster...autofabriken werden reihenweise Konkurs anmelden...auch magna...und ausgebaute Bahnstrecken werden jenen Vorteile bringen die rechtzeitig vorgesorgt haben..besonders im güterverkehr

Re: grossglockner und kaprun

vorausschauend denken würde man das nennen

Rohrers Reality-Check

Die Autorin

  • Anneliese Rohrer
    geboren 1944, war von 1974 bis 2005 bei der "Presse" als innenpolitische Journalistin, Ressortleiterin Innen- und Außenpolitik tätig. Seit 2009 ist sie Kolumnistin bei der "Presse".

Hinweis

  • Der Inhalt von Blogbeiträgen spiegelt ausschließlich die Meinung des Autors wider und entspricht nicht zwangsläufig der Meinung der "Presse".

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