Was eine aufmerksame "Presse"-Leserin bewirkte: Grüne wollen Auskunft

Die Grünen haben das Wissenschaftsministerium im Visier. In einer Anfrage am Montag wollen sie wissen, warum es nach der Fusionierung Wissenschaft/Wirtschaft trotz Sparzwangs zwei Sektionen für Öffentlichkeitsarbeit gibt. Im September wollten sie wissen warum der ehemalige ÖVP-Politker Josef Höchtl als pensionierter Beamter einen Sondervertrag als "Senior Public Expert" hat. Die Antwort darauf liegt seit letzter Woche vor.

Was aufmerksame „Presse“-Leser so alles bewirken. Am 23.10 wurden nach der Anfrage einer Leserin im Blog zwei Fragen das Wissenschaftsministerium betreffend aufgegriffen: Die eine bezog sich auf die Moderation des Science Talks durch den Ehemann der zuständigen Abteilungsleiterin; die andere auf die Tatsache, dass es nach der Fusionierung von Wissenschaft und Wirtschaft bei der letzten Regierungsumbildung nach wie vor zwei Öffentlichkeitsabteilungen gibt. Die des Wissenschaftsministeriums ist ohne Sektionsleitung. Die frühere Sektionschefin wurde aber auch nach ihrem Wechsel als Rektorin an die KunstUni Graz weiter in der Geschäftseinteilung geführt.

Bezüglich der Moderation legten Martha Brinek als Abteilungsleiterin und Andreas Schwarz Wert auf die Feststellung, dass damit kein Honorar verbunden war.

Nun hat die Abgeordnete der Grünen, Sigi Maurer, eine parlamentarische Anfrage an Wirtschafts/Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) eingebracht, in der sie auf eine offizielle Antwort der von der „Presse“-Leserin aufgeworfenen Fragen besteht – vor allem vor dem Hintergrund, dass im Wissenschaftsministerium 60,6 Millionen Euro im Jahr 2014 eingespart werden müssten und Mitterlehner  eine Reduktion bei der Verwaltung und „insgesamt effizienteren Abläufen“ angekündigt habe.

Maurer will nun wissen:

1.    Welche konkreten Reduktionen wurden im Verwaltungsbereich „Wissenschaft und Forschung“ im Jahr 2014 vorgenommen?

2.    Welche konkreten Umstrukturierungen wurden im Jahr 2014 im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft vorgenommen, die den Verwaltungsbereich „Wissenschaft und Forschung“ betrafen, vorgenommen?

3.    Welche konkreten Reduktionen sind im Verwaltungsbereich „Wissenschaft und Forschung“ im Jahr 2015 geplant? 

4.    Welche konkreten Umstrukturierungen sind für das Jahr 2015 im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft geplant, die den Verwaltungsbereich „Wissenschaft und Forschung“ betreffen?

5.    Welche konkreten Synergien werden seit der Zusammenlegung des Wissenschafts- und Wirtschaftsministeriums genutzt?

6.    Weshalb wurden die Parallelstrukturen (beispielsweise je eigene Abteilungen für Öffentlichkeitsarbeit und Personal) nicht aufgelöst bzw. zusammengeführt?

7.    Die Leitung der Sektion VI ist seit über einem Monat nicht besetzt, obwohl seit acht Monaten bekannt ist, dass Frau Freismuth nach Graz wechseln wird. Aus welchem Grund wurde nicht frühzeitig nach einer Nachfolge gesucht?

8.    Wird die Leitung für die Sektion VI nachbesetzt?

a)    Wenn ja, wann wird sie ausgeschrieben?

b)    Wenn nein, warum nicht?

9.    Wer ist für die Geschäfts- und Amtsführung der Sektion VI verantwortlich, solange die Sektionsleitung nicht besetzt ist?

10. Wer ist in der Sektion VI verantwortlich für die Genehmigung von Ausgaben die EUR 15.000,-- übersteigen?

11. Der Moderationsauftrag für den Science-Talk zum Thema „25 Jahre Mauerfall – Ende der Ideologien“ erging laut „Presse“ an Andreas Schwarz, Journalist und Ehemann von Martha Brinek, die die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit leitet. Aus welchen Gründen wurde der Auftrag an den Ehemann der Abteilungsleiterin vergeben?

12. In welcher Höhe war der genannte Moderationsauftrag dotiert?

13. Wann wurde der Moderationsauftrag vergeben?

14. Von wem wurde die Vergabe genehmigt?

Das ist aber nicht das einzige Thema, das Maurer im Zusammenhang mit den angekündigten Einsparungen im Wissenschaftsministerium beschäftigt. Bereits am 10. September hat sie eine Anfrage an Mitterlehner eingebracht  Sie wurde am 6.November beantwortet.  Es geht um den Vertrag des Wissenschaftsministeriums mit Josef Höchtl (ÖVP), dem ehemaligen Chef der Jungen ÖVP und des ÖAAB und langjährigen Abgeordneten zum Nationalrat. Höchtl arbeitet seit seiner Pensionierung als Beamter des Ministeriums als „Sonderbeauftragter“ oder wie es Mitterlehner in seiner Anfrage formulierte als „Senior Public Expert“ für das Ressort.  Der Vertrag wurde im Dezember 2012 vom damaligen Wissenschaftsminister Karl Heinz Töchterle unterschrieben. Das wurde von Josef Höchtl am Rande des ÖVP-Parteitages am Samstag bestätigt.

Maurer wollte unter anderem wissen, ob Höchtl als Beamter tätig ist und wenn ja in welcher Gehaltsstufe. Mitterlehner antwortete mit einem Verweis auf die Pensionierung Höchtls 2012. Auf Fragen nach Qualifikation und Leistung lautete die Antwort: „Um diese umfassende Expertise produktiv und im Sinne eines Wissenstransfers weiterhin zu nutzen, wurde eine vertragliche Vereinbarung zwischen Herrn Prof. Dr. Höchtl und dem seinerzeitigen Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung geschlossen und ist er als Senior Public Expert für das Ressort tätig.“

Dann folgt eine Aufzählung der Tätigkeiten

1.Weiterentwicklung der „Deutschsprachigen Gyula-Andrássy-Universität in Budapest“ (als Kurator und österreichischer Vertreter im Universitätsrat)

2.Vizepräsident des Stiftungsrates des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) als Vertreter des Ressorts

3. Vertretung im Kuratorium des Europäischen Netzwerks „Erinnerung und Solidarität“ zur wissenschaftlichen Aufarbeitung und Darstellung der großen europäischen Verbrechen des 20. Jahrhunderts (Kommunismus und Nationalsozialismus)

4.Vertretung im Präsidium der „Gesellschaft zur Förderung freundschaftlicher und kultureller Beziehungen zur VR China“

5.Vertretung und Kontaktaufrechterhaltung zu in Wien stationierten ausländischen Botschaftern und Internationalen Organisationen.

6.Vertretung bei der Central European Initiative (CEI)

7.Mitwirkung und Vertretung in speziellen österreichischen Gesellschaften/ Vereinen/Stiftungen u.ä., die für das Ressort von Interesse sind; insbesondere: Obmann-Stellvertreter im Dr.-Karl-Kummer-Institut für Sozialreform, Sozial-und Wirtschaftspolitik

8.Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung

9.Präsident der Österreichisch-Venezolanischen Gesellschaft

10.Vertretungen bei großen internationalen Konferenzen als Schnittstelle zwischen Politik und Wissenschaft; etwa UNIDO-Generalkonferenz in Lima, Bildungs- und Wissenschaftskonferenzen in Taschkent und Hongkong, Science and Technology in Society Forum in Kyoto.

Auf die Frage, ob es noch mit anderen ehemaligen Mitarbeitern des Wissenschaftsministeriums ähnliche Beraterverträge gibt, fiel die Antwort knapp aus: „Nein“.

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