Mutbürger-Stammtisch VII

Es ist leider unvermeidlich, dass dieser Eintrag etwas länger ausfällt. Zum „Einstieg" etwas, das es offenbar nur in diesem Etablissement Österreich gibt: Der Mailaustausch zwischen dem Gründer eines „Mutbürger"-Vereins nach Anregung des Mutbürger-Stammtisches in Kärnten, Franz Miklautz, und dem Leiter der Präsidial Abteilung des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt. Es geht um das Lokal, in dem demnächst das erste Treffen in Kärnten stattfinden soll. Ich habe die Mails redigiert und etwas gekürzt.
Danach eine kurze Zusammenfassung des 3. Mutbürger-Stammtisches in Wien und ein Ausblick. Details zum nächsten Treffen im November finden Sie im nächsten Blogeintrag in Kürze.

Hier der Mailaustausch:
Betreff: Vereinsgründung "Mutbürger" Sehr geehrter Herr Miklautz, in obiger Angelegenheit darf ich Sie höflich ersuchen, uns die Inhalte dieser Veranstaltung mitzuteilen, zumal der Begriff doch etwas provokant erscheint und sich diese Veranstaltung nicht gegen die LH Klagenfurt richten darf. Wir ersuchen um Verständnis und verbleiben mit besten Grüßen Arnulf Rainer
Sehr geehrter Herr Rainer,
zunächst weise ich darauf hin, dass ich diesen E-Mail-Verkehr öffentlich mache, weil ich denke, dass es a) die Öffentlichkeit etwas angeht, was wir gestern besprochen haben und b) die Protagonisten der Vereinsgründung gleich und synchron informiert sind.
Sie haben mich gestern angerufen und wollten die Inhalte erfahren, die wir (am Veranstaltungsort, Anm)bringen möchten, der uns - und das betone ich noch mal - mündlich zugesagt wurde und wo ich bereits alle notwendigen Besprechungen vor Ort (!) mit den exzellenten Mitarbeitern geführt habe. Sie haben gestern am Telefon erwähnt (also nachdem uns die Zusage am Freitag erteilt wurde und ich alle Angemeldeten schon informiert habe), dass wir(den Veranstaltungsort, Anm.) nicht haben könnten, wenn es gegen die Klagenfurter Stadtpolitik bzw. Klagenfurter Stadtpolitiker geht. Hier möchte ich dringend notwendig etwas zurecht rücken, was mich seit gestern belastet. Nämlich, wo oben und unten ist. Oder zumindest eine gleiche Ebene herstellen.
Ich halte hiermit fest, dass (der Veranstaltungsort, Anm.) weder dem Präsidium des Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt gehört noch deren Politiker. Dieses Haus, wie auch alle anderen Gemeindezentren, werden von der Landeshauptstadt nach besten Wissen und Gewissen - und wie mir auffiel, von Topmitarbeitern - verwaltet. Dieses Haus und alle anderen Gemeindezentren gehören der Bevölkerung Klagenfurts. Abgesehen davon, dass Bürger Steuern zahlen, meine Firma Kommunalsteuern bezahlt, ist das ein Haus der Bürger. Was da drin besprochen wird, ist, abgesehen von Bombenbastler-Präsentationen und ähnlichem, das der Bevölkerung schaden könnte, irrelevant für die Stadt Klagenfurt. Ich hätte Sie auch anlügen können und sagen können, es ist eine wirtschaftliche Präsentation. Und sogar, Herr Mag. Rainer, wenn die Klagenfurter Stadtpolitik Gegenstand unseres Treffens ist, sogar dann, haben Sie und die Stadt und deren Politiker kein Recht, uns diesen Raum zu verwehren. Denn er war (für den Termin, Anm.)frei.
Uns vorzugeben, was dort besprochen bzw. nicht besprochen werden darf, ist ein ganz klarer Fall von Unterdrückung der Meinungsfreiheit, die wir naturgemäß nicht akzeptieren werden. Herr Rainer, genau hier fängt es an. Das ist genau der Punkt, passender könnte es gar nicht sein. Eigentlich ist dieser Vorfall der allerbeste Besprechungspunkt für unser 1. Treffen. Die Unterdrückung der Meinungen der Bürger. Damit muss endlich Schluss sein. Wir sind die Bürger. Politiker sind Angestellte des Volkes. Es kann uns kein Maulkorb umgehängt werden.
Wenn Sie uns ausladen, werde ich alle Angemeldeten davon informieren. Sie werden es als Affront auffassen. Wir werden aber eine andere Lokation finden. Die Veranstaltung wird stattfinden.
Ich habe Ihnen gestern gesagt, dass die Namen Scheider (Bürgermeister, Anm), Germ usw. aus unserer Sicht keine Themen sein werden. Aber glauben Sie, dass wir das Publikum abwürgen werden, wenn jemand sagt, dass Klagenfurt aus seiner Sicht einen schlechten Bürgermeister hat. Niemals! Ich sage noch einmal, es wird eine Einleitung geben, bei der es um eine neue Form des Miteinanders gehen wird. Denn, dass wir Politiker haben, die uns nur mehr Sorgen bereiten, ist nicht deren, sondern unsere Verantwortung. Und dann werden Projekte vorgestellt. Und ganz ehrlich, ganz ohne Bedürfnis, Ihnen nahe treten zu wollen: Mehr müssen Sie nicht wissen. Wir werden keinen Schaden anrichten. Ich habe Ihnen gesagt, das wird ein gesittetes, seriöses Treffen. Das Publikum ist gesittet, die Mehrheit 50 aufwärts. Die Bürger haben ein Problem mit der Politik im Allgemeinen. Deshalb treffen wir uns. Und welche Lokation dafür ist besser als ein Haus, das den Bürgern gehört? Ein kommunaler Treffpunkt, eine Plattform. Der Ordnung halber halte ich fest, dass Sie sich am Telefon äußerst zuvorkommend und wie ein Gentleman verhalten haben. Ganz super. Aber, was für mich zählt, ist der Inhalt: Wir sind die Bürger, Herr Rainer. Schmeißen Sie uns raus, wird die Veranstaltung trotzdem stattfinden. Sie geben uns damit nur noch mehr Treibstoff.
Ich habe mich gestern mit meinen Partnern besprochen und eine Nacht drüber geschlafen. Ich wollte es heute NICHT öffentlich machen. Da ich nun aber heute DIE INHALTE dieser Veranstaltung schriftlich einmelden muss, ist bei mir der Überlauf erreicht.
Und was ist denn die von Ihnen in Ihrem Mail unten genannte "LH Klagenfurt"? Beschreiben Sie das mal. Sind das ihre Bäume? Oder ihre Parkplätze? Ihre Weingärten oder das Kreuzbergl? Was bitte meinen Sie damit? Wohl ihre Politik, oder? Und damit ihre Politiker. Und Herr Rainer, wenn ich ganz ehrlich bin, da müssten wir Jahre verbringen und wären noch immer nicht fertig mit der Diskussion über die Leistungen der Klagenfurter Volksangestellten. Darf ich Ihnen sagen, was aus meiner Sicht die "LH Klagenfurt" ist: Es sind ihre Bürger!
Herr Rainer, das sind Staatssicherheitsmethoden. Ich fordere Sie auf, nicht noch weiter den Eindruck zu erwecken, dass die DDR ausgerechnet in Kärnten ihre Auferstehung feiert. Sie wissen, was aus ihr geworden ist... Wenn es in einer Demokratie nicht mehr möglich ist, öffentlich, kritisch über Politik zu reden, dann ist es keine Demokratie mehr - oder es war nie eine. Das passt eher. Dann sind wir aber nicht mehr weit davon entfernt, dass auch an Stammtischen nicht mehr über Politik gesprochen werden darf. Sie könnten auch die Perspektive wechseln: Wir werden kritisch über Politik sprechen - und das in Ihrem baulichen Umfeld. In einem von der Stadt verwalteten Haus. Was Besseres kann Ihnen passieren?

Brief von Herrn Miklautz an Interessenten:
Geschätzte DemokratInnen,werte MutbürgerInnen!Sie haben sich verbindlich zum 1. Treffen der MutbürgerInnen angemeldet. Aufgrund dieser Anmeldungen ist auch der Veranstaltungssaal gewählt und reserviert worden. Sie haben mit Ihrer Anmeldung gesagt, dass Ihnen Reden zu wenig ist und Sie ins Tun kommen wollen.Sie haben damit gezeigt, dass Sie Interesse haben, in einer Gemeinschaft Größeres zuerreichen und in unserem unmittelbaren Umfeld Kärnten etwas verändern zu wollen. Worum geht es überhaupt und worum geht es nicht?
Spielregeln für das Treffen,
1. Beweggründe, Ausrichtung der Bewegung, Ziele ca. 20 Min.
2) Projektvorstellungen: Markt der Möglichkeiten. Aus den Inputs, die eingesendet wurden und aus unseren eigenen Ideen sind Projekte entstanden, die noch zu konkretisieren sind. Hier kann sich jeder einbringen. Hier wird jeder etwas tun können, ca. 60 Min. Anmerkung: Es ist unmöglich, alle Vorschläge zu berücksichtigen, die eingelangt sind.
Alle nicht besprochenen Vorschläge werden aber nicht verworfen. Es wird und muss weitere Treffen geben, bei denen diese Vorschläge Öffentlichkeit bekommen sollen. Wir werden im 1. Treffen pragmatisch vorgehen und aus jenen Anwesenden, die in den Projekten mitarbeiten möchten, Teams bilden.
3) Diskussion zu den Themen, ca. 30 Min. Unser aller Diskussionskultur wird dazu führen, ob das ein beflügelnder Abend wird oder Sie mit einem schlechten Gefühl nach Hause gehen. Hier betone ich noch einmal, dass ich volles Verständnis dafür habe, dass man sich über die herrschenden Kärntner Umstände am liebsten auskotzen möchte. Das geht aber nicht. Denn es bringt nichts. Das Bedürfnis, sich auszukotzen, können alle durch kontinuierliche Mitarbeit abbauen. Und nur so geben Sie dem Erbrechen nachhaltig keine Chance mehr. Und nur so kann aus Ihrem Solarplexus wieder die Sonne heraus scheinen. Alles andere ist eine kurzfristige und damit leider immer wiederkehrende Ausschüttung.
4) Zusammenfassung des Abends, nächste Schritte, ca. 5 Min.
5) Ausklang: Ich habe einen Wunsch an Sie. Den können Sie erfüllen, Sie müssen es aber natürlich nicht: Für diesen Abend brauchen wir mehr als alles andere den Glauben an uns selbst. Den Glauben, dass wir gemeinsam etwas verändern können. Wir brauchen den Glauben, dass wir in einer Gruppe über uns selbst hinauswachsen können. Das Segelschiff wird im Hafen liegen. Wir werden versuchen, Ihnen die Brücke zu ihm zu bauen. Drüber gehen müssen Sie selber. Wer Hilfe braucht, weil er Angst hat, ins Wasser zu fallen, dem werden wir unsere Hand reichen. Und wenn wer nicht drüber will, dann ist das kein Problem. Der kann noch immer dabei helfen, die Leinen los zu machen. Wir freuen uns schon sehr auf Sie! Gute Tage! Franz Miklautz

Der 3. Mutbürger-Stammtisch in Wien fand am 10.10. im Burg Kino statt. Herr Dr. Günter Voith, der in meiner USA-Abwesenheit die Moderation übernommen hat, berichtet von 250 Interessenten, wovon - das hat er durch Handheben ermittelt - rund 1/3 zum ersten Mal teilgenommen haben. Als Gäste waren die beiden Vertreter der Initiative „MeinOE", Erhard Busek und Wolfgang Radlegger eingeladen. Hier eine Zusammenfassung von Dr. Voith:
„Herr Dr. Busek und dann Herr Radlegger stellen ihre Initiative „MeinOE" vor, die in den ersten 10 Tagen schon 11.000 Unterstützer (Internet) gefunden hat. Man hatte erklärt, wenn bis 26. 10. 8000 Unterschriften zusammen kommen, werde man ein Volksbegehren einleiten, und dabei bleibe man auch. „MeinOE" beschränke sich bewusst auf wenige der vielen Kritikpunkte am derzeitigen /Nicht-) Regieren. Im Zentrum der Forderungen steht die ‚Änderung (Personalisierung( des Wahlrechts, da die Abgeordneten reine Erfüllungsgehilfen der Parteispitzen sind. - Beide Herren weisen hinsichtlich Vorwürfen, die Altpolitiker seien unglaubwürdig, darauf hin, dass gerade sie beide längst in Ungnade gefallen sind. - Das „MeinOE" fand merkbar viel Zuspruch im Auditorium. In der allgemeinen Diskussion melden sich etwa 8 Personen, die verschiedenste eigene Initiativen-Gruppen gebildet haben. In der lebhaften allgemeinen Diskussion werden vor allem mehrfach folgende Themen angeschnitten bzw. Meinungen vorgebracht:
Die Parlamentarier vertreten nur noch die Parteiführungen, keine echte Einflussmöglichkeit der Bürger;
Forderung nach Volksbegehren, zwingender Volksabstimmung bei starken Volksbegehren u.a.m;
die Politik behandelt nur noch populistische Randthemen und ist nicht echt entscheidungsfähig und(oder -willig);
die katastrophale Finanz- und Defizitsituation;
skandalöse Korruption und Geldverschwendung;
kein Vertrauen in die Justiz; wird sie von der Politik gegängelt?
mangelhafte moralische und bildungsmäßige Qualifikation der jetzigen Spitzenpolitiker;
die Abkehr von der Politik muss schon im Bildungsgang bekämpft werden;
das Fernsehprogramm ist stark an der Verdummung schuld;
mangelnde soziale Ausgewogenheit;
Ruf nach mehr direkter Demokratie verschiedener Art.
Protestrufe gab es gegen zu „werbende" Vorstellung von Initiativen und gegen individuelle, persönliche Beschwerden mit wenig Allgemeinbezug. Viel Zustimmung fanden Aufforderungen, jetzt zu handeln („Genug geredet, was tun wir?!")."
So weit die Zusammenfassung von Dr. Voith. Meiner Meinung nach bestätigt sie zum Teil die häufig geäußerte Kritik, es werden zu viele Einzelinteressen vertreten und Felder des individuellen Ärgers beakert. Das muss sich rasch ändern. Und zwar schon beim nächsten Treffen im Burg-Kino. Es geht um Vernetzung zum Zweck der Aktion, um Organisation und Kampagnen und nicht um Reden. Meinungsäußerungen sind wertvoll, aber wer eine Meinung äußert hat noch nichts getan.