Mutbürger-Stammtisch XI

Da sich nach dem letzten Treffen ein Interessent spontan bereit erklärt hat, eine Website zu machen, haben wir jetzt ein Namensproblem. Wie schon in einem Blog Anfang November angedeutet, hat sich der Begriff "Stammtisch" irgendwie überholt, gefällt den wenigstens und ist für die Generation 50 minus überhaupt nicht ansprechend. Daher bitte ich auch hier um ein Ideenfeuerwerk: Mutbürger-Vereinigung ist in Kärnten besetzt (siehe unten). Dann liegen Vorschläge von Konvent, Versammlung, Initiative, Treff, Date, Corner, Talk, Liga, Aktionsgemeinschaft oder ARGE Wutbürger am Tisch. Ich bin aber sicher, es existieren noch andere kreative Vorschläge. Bitte verschweigen Sie sich nicht!

Und hier die letzten Entwicklungen in Kärnten, zur Verfügung gestellt von Franz Miklautz:

Geschätzte MutbürgerInnen,
wie Sie aus unseren Mails oder von unserer Homepage (www.diemutbuerger.at) bereits wissen,wird es ein nächstes Treffen der Kärntner MutbürgerInnen geben. Es findet am 1. Dezember, 17 Uhr, statt.
Ort: Gemeindezentrum Annabichl

Sankt Veiter Straße 195,

9020 Klagenfurt am Wörthersee
Unser Programm für diesen Abend (17 - 19 Uhr):
1. Kurzes Summary vom letzten Treffen (3.11.); Kurzer Fortschrittsbericht betr. die Projekte "Verfassungsreform" und "Mutpolitik" (= regionaleMutbürgerdiskussionen)Anriss der von Ihnen selbst eingebrachten Projektideen; (15 Min.)

2. Vorstellung des fertig ausgearbeiteten Projektes "Mutbürger-Marsch" (40 Min.)

3.Diskussion und Aufgabenverteilung (60 Min.)

4.Resümee des Abends (5 Min.)
Wir haben diesmal einen etwas größeren Saal angemietet. Dennoch ersuchen wir Sie, uns wieder zu sagen,ob Sie kommen oder nicht. Ein Ja bzw. Nein als Antwort auf dieses Mail reicht vollkommen. Das macht uns die Planung leichter. Es genügt, wenn Sie mir bis zum 30.11. antworten.

Und eine Aussendung in Auszügen:

Mutbürger arbeiten an Verfassungsreform

In der Steiermark waren die Landespolitiker weitsichtig genug, es selbst in die Hand zu nehmen.In Kärnten müssen die Bürger es in die Hand nehmen. Eine Arbeitsgruppe der kürzlich entstandenen Mutbürgerbewegung (www.diemutbuerger.at) bestehend aus 20 Bürgern hat diesen Ball aufgenommen und wird in den nächsten Wochen einen erstmals von Bürgern initiierten Reformvorschlag für die Kärntner Landesverfassung erarbeiten. "Die Landesverfassung ist in wesentlichen Teilen stark veraltet und muss modernisiert werden", erklärt Franz Miklautz (40), Initiator der Mutbürgerbewegung. Sie ist von Politikern für Politiker gemacht. "Sie muss aber vom Volk für die politische Arbeit seiner Angestellten gemacht werden." Miklautz sieht in der politikerlastigen Verfassung einen der Gründe für die schlechte Verfassung Kärntens. "Die Verfassung regelt wichtige Bestandteile nicht.Und moralisch verkrustete Politiker nutzen das schamlos aus."Die erste Tagung der Arbeitsgruppe fand bereits am 23.11. im Klagenfurter Europahaus statt. Folgende Teilbereiche der Kärntner Landesverfassung sollen modernisiert und detailliert werden:
- Kontrollrechte gegenüber Politikern, Verantwortung von Politikern und Sanktionierung von Politikern bei Fehlverhalten; - Immunität der Politiker; - Verankerung direktdemokratischer Maßnahmen; - Minderheitenrechte; - Abschaffung des Verhältniswahlrechts;
Zusatz:- Parteienförderung; - Jobbeschreibungen für Politiker
Die einzelnen Teilbereiche werden nun von Kleinteams unter die Lupe genommen und noch im Dezember sollen die ersten Erneuerungsvorschläge präsentiert werden.
"Uns ist klar, dass darunter auch Punkte sind, die nicht Verfassungsmaterie sind. Aber das ist uns vorsichtig gesagt, egal. Wir wollen das endlich geregelt haben", so Miklautz weiter. . .