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Mutbürger-Stammtisch XIII

13.12.2011 14:36 |  von Anneliese Rohrer

Der nächste Mutbürger-Stammtisch findet am 16. Jänner um 17 Uhr im Burg Kino statt. Dann sollen drei Gruppen - Einsparungen, Bildung, Verwaltungsreform - ihre Pläne vorstellen. Hier deren Rückmeldungen.

ie Hoffnung stirbt zuletzt! Die Rückmeldungen der drei Gruppen-Verantwortlichen zu den geplanten Aktionsplänen am 16. Jänner 2012 zeigen deutlich, dass sich die Bereitschaft zum tatsächlich aktiven Engagement in ganz engen Grenzen hält. Der ursprüngliche Sinn des Mutbürger-Stammtisches war es eigentlich, dass die Interessierten selbst von Wort(meldungen) zu Taten kommen und dort nur alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten aufgezeigt, diskutiert und beschlossen werden. Es wird schon noch gelingen.

Von der Gruppe "Bildung" via Karl Kriechbaum:

Sehr geehrte W/MutbürgerInnen, einige von Ihnen haben den Erhebungs-Fragebogen bereits bearbeitet und die Daten übermittelt. Danke.Wer's noch nicht gemacht hat, kann's noch tun: www.kriechbaum.eu/formular_bildung.html

Am 16. Jänner 2012 findet ja der nächste Rohrer-Stammtisch im Burgkino statt.

Wir, die Bildungs-Interessierten, könnten uns, wie damals angedacht, vorher treffen und die Ergebnisse der Erhebung sowie weitere Möglichkeiten erörtern.

Mein Vorschlag: Bildungs-Treffen, Mittwoch, 11. Jänner, 18h, in meinem Büro - 1040 Wien, Johann-Strauß-G. 28. www.kriechbaum.eu/lageplan.html

Wer hat Lust & Zeit?
Bitte um Rückmeldung.

Von der Gruppe "Einsparen" gibt es offenbar keine Neuigkeiten. Walter Bauer schreibt:

Der Grund liegt darin, dass ich derzeit noch immer intensiv beschäftigt bin, eine Initiative zu betreiben, die einen Appell an die Bundesregierung zum Ziel hat. Wir haben diese Initiative mit den Rotary-Clubs in Österreich
begonnen und wollen sie nun auf Freunde und Gleichgesinnte erweitern. Dafür sammeln wir Unterschriften. Für alle, die sich den Zielen dieser Initiative anschließen können, und bereit sind, sie durch ihre Unterschrift zu unterstützen, werde ich am
16.Januar 2012 beim nächsten "Rohrer-Treffen" eine Unterschriftenliste mitbringen.

Von der Gruppe Verwaltungsreform via Dr. Günther Voith (in Auszügen):

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zu meinen Mitteilungen an Sie vom 18. 11. 2011 erhielt ich leider nur von einer Dame und einem Herrn (wenn auch wertvolle) Antworten. Ich ersuche Sie nochmals um Stellungnahmen welcher Art immer! Auch von einer Teilnahme von jemandem von Ihnen an Herrn Dr. Kriechbaums Fragebogenaktion habe ich nichts gehört. Nur wenn ich noch einige Anregungen erhalte, werde ich Sie vor Dr. Rohrers nächstem Treffen im Burgkino am 16. 1. 2012 zu einem Treffen der Gruppe bitten (etwa am 9. 1.); andernfalls halte ich das nicht für sinnvoll.

Nach jetzigem Stand der Überlegungen möchte ich den Standpunkt der Gruppe etwa wie folgt ausdrücken:

Die Dringlichkeit für Aufforderungen zu Reformen hat sich in den letzten Wochen noch stark erhöht; auch Österreich hat nur Chancen in der Krise, wenn rasch gravierende Einsparungen (auch) in der Verwaltung einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen; die Schuldzinsen von derzeit rund 9 Milliarden jährlich sind schon jetzt kaum zu verkraften, die vorgesehene weitere Steigerung der Schulden um 55 Milliarden in den nächsten 5 Jahren ist nicht zu verantworten. Der Schuldenstand entspricht übrigens ziemlich genau der Summe der bisher dafür bezahlten Zinsen, d. h. die Schulden kamen überhaupt nicht den anderen "notwendigen" Aufwendungen des Staates zu Gute, weder Investitionen noch Sozial- oder sonstigen Ausgaben!

Wie kann wenigstens da und dort auf die ewig zögernde Regierung ausgeübt werden? Aus der Gruppe kommen einige konkrete Vorschläge:

* Gleich lautende Mails (Briefe) zugleich an den Wahlkreisabgeordneten (welcher Abgeordnete für welchen Wahlkreis gewählt gilt, geht aus Internet "Nationalrat Österreich.at" hervor);
* Jede und jeder hat bei irgeneinem Sachgebiet und irgendeiner Behörde (Ministerium u. a.) besondere Einsicht über Missstände oder Unsinnigkeiten; Mitteilung an andere Mutbürger ("Wachhund") kann zu gezielter Aktion führen;
* Jede und jeder soll Bekannte und auch Fremde für fertig formulierte Forderungen ansprechen;
* ebenso gegebenenfalls auch auf der Straße Zettel verteilen;
* ebenso bei Kundgebunden (z. B. von Bauers "Verwaltungsreform jetzt!") mitmachen, d. h. auch helfen;
* ebenso zu Nationalrats-, Landtagsabgeordneten oder anderen Politikern selbst hin gehen;
Insbesondere zu den letzten 4 Punkten hätte ich sehr gern Ihre Äußerung!

Wieder weise ich darauf hin, bei welchen der jetzt zahlreichen Initiativen es durchaus sinnvoll und empfehlenswert scheint mitzutun:
www.verwaltungsreform-jetzt.at (Initiator Mag. Wolfgang Bauer)
www.mehrheitswahl.at (Initiator Dr. Heinrich Neisser);
www.meinoe.at (Initiatoren Wolfgang Radlegger und Dr. Erhard Busek).

Ich erwarte gern Ihre Stellungnahmen und wünsche Ihnen ein paar ruhige Feiertage!

Günter Voith

 

 

 

 

 

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19 Kommentare
Gast: Michael Kapitan
06.04.2012 07:57
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Panoptikum

Volksvertreter dürfen nichts mehr entscheiden und werden dadurch arbeitslos!

Dieser Lissaboner-Diktaturvertrag wurde von allen unseren „ demokratischen“ Volksvertretern im Parlament unterschrieben.

Der EU-Rat kann jederzeit Verträge mit Österreich ändern. Das österreichische Parlament hat kein Widerspruchsrecht. Art. 193, Abs.1

Ohne Abstimmung ( Zustimmung ) der österreichischen Parlaments-Abgeordneten können der Eu-Rat und der Bundeskanzler Verträge miteinander beschließen. Art. 3-6

Die Eu-Verfassung steht über der österreichischen Verfassung. Alle Eu-Verträge haben Vorrang vor nationalen Verträgen. Erklärung 27.

Nur der Eu-Rat hat die Macht über die Gesetzgebung in Österreich. Art. 251

Änderungen des EU-Grundlagenvertrages können durch Eu-Rat und Regierungschef ohne völkerrechtliche Entscheidung Österreichs verändert werden ohne Einbeziehung des österreichischen Parlamentes. Das Eu- Parlament wird dazu nur angehört. Bestimmung IV-445.

Alle Abstimmungen im Parlament werden nur zum Schein durchgeführt und sind nur mehr Makulatur, da diese Verträge bereits auf Eu-Ebene beschlossen worden sind.

Die logische Konsequenz ist die Schließung des Parlamentes und die Entlassung aller Abgeordneten und Mitglieder der Bundesregierung. Wegen der eigenen Selbstkündigung durch die Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages wird ihnen der Pensionsanspruch verwehrt.


Gast: Hans Schnait
05.01.2012 14:47
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Politik - von den Bürgern, mit den Bürgern und für die Bürger

Was wir ( Menschen nicht nur in Östereich)brauchen ist eine Erziehung zu freien selbst entscheidungsfähigen und wertebasiertem Handeln. Dann werden die Menschen für Menschen da sein - und auch als Politiker = Berufene, die das Volkswphl, das Wohl der Menchen als Ganzes in den Mittelpunkt ihres Handels stellen.
Bis dahin sollten wir die direkte demokratie ausbauen, allerdiengs mit der Einschränkung, dass nur der entscheiden kann, der von der jeweiligen Materie auch etwas versteht. Hier können wir von der Schweiz lernen (auch nicht immer). Aber eine von "heute und anderen Infomedien, leider auch immer mehr dem ORF "informnierten Gesellschaft kann kaum entscheidungen treffen von deren Inhalt sie kaum etwas versteht. Demokratie in ihrem waqhren Sinn hat nichts mit Populismus zu tun. Und "die in Brüssel" sind schon seit De Gaulle die gleichen, die zu Hause über Brüssel schimpfen.
In diesem Sinne würde ich gerne bei Ihren Aktivitäten mitmachen und werde am 16. vorbeikommen.

lg Hans Schnait
"

Die 2. Auflage unseres Echo ist abrufbar unter

http://www.conwutatio.at/

Gast: Fermino
18.12.2011 10:23
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O. Ö. ?

Gibt es Aktivitäten in O.Ö. , Linz?

kann mittun

Re: O. Ö. ?

Vielleicht wollen Sie selbst eine Bewegung starten. Der Initiator in Kärnten steht sicher gerne mit Rat zu Seite:
Franz Miklautz
info@diemutbuerger.at
www.diemutbürger.at
Es gab eine interessierte Dame, die in Oberösterreich etwas ins Leben rufen wollte, hat sich jedoch nicht mehr gemeldet.

Antworten Antworten Gast: Fermin
21.12.2011 15:41
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Re: Re: O. Ö. ?

Ich könnte mir schon vorstellen was ins Leben zu rufen, ich werde versuchen, am 16.1. nach Wien zu kommen und am Stammtisch teilzunehmen,

Österreich muss "verschweizert" werden !!!

alles andere bringt NICHTS !

Der Souverän muss alles bestimmen u. nicht irgendein wiederwahlsüchtiges Funktionärsschweinchen !!

Gast: ichduwer
17.12.2011 13:20
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Gähn


Liebe Frau Rohrer

Ich überlege, bei den Mutbürgern mitzutun weil ich mich engagieren möchte.

Wie kann ich dies erreichen? Reicht es, einfach zum nächsten Stammtisch zu kommen?

Re: Liebe Frau Rohrer

Ich denke ja: Am 16. Jänner um 17 Uhr im Burg Kino treffen Sie dann hoffentlich auf Gleichgesinnte und die Zusammenarbeit kann beginnen.

Gast: eling1
15.12.2011 09:31
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Mehrheitswahlrecht wirklich?

Das Mehrheitswahlrecht ist zwar schön als Gesprächsgegenstand aber in der Realität wirkungslos. Warum? Weil es das sowohl in GB als auch USA schon gibt und was ist dort besser?
Gut in GB ist statt dem HBP die Queen aber die kann der Heinzi sicher auch noch geben, wie immer zurückhaltend.......

Re: Mehrheitswahlrecht wirklich?

was ist dort besser??
kennen sie die USA und das UK aus persönlicher erfahrung?? wohl nicht, sonst würden sie nicht fragen was dort besser ist.
die haben wirkliche demokratie, staat demokratur..die können regierungen abwählen..können wir das? egal was wir wählen, mit ausnahme von 2000/2006 bekommen wir immer dieselbe koalition..warum also soll unsere politsahne den wähler ernst nehmen das system der usa und gb ist weit davon entfernt perfect zu sein..aber immerhin im gegensatz zu uns, demokratie!!

Mutbürger-Marsch Klagenfurt am 22.12

Franz Miklautz berichtet:Der Zuspruch zum Mutbürgermarsch ist nicht nur in Kärnten erfreulich hoch, auch aus den USA erreichte uns gestern eine Videobotschaft eines in San Franziscolebenden Kärntners. Richard Koscher, international erfolgreicher Medienexpterte,der schon mit Größen wie George Lucas (Starwars) arbeitete, ruft in seinem Video auf,zum Mutbürgermarsch zu kommen.Infos zu Richard Koscher:http://www.kleinezeitung.at:80/kaernten/klagenfurt/klagenfurt/2828398/vielen-medien-zu-hause.story

Gast: Die Zeit ist reif
14.12.2011 12:25
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Ein Vorgeschmack auf das, was auf uns zukommen wird

wenn wir nichts ändern:

"In Athen gehen die Lichter aus"
http://www.zeit.de/2011/49/DOS-Markaris/seite-1

Wirklich erstaunlich und wie erschreckend, dass das politische System überall das gleiche ist.

Ist es in Ö nicht genauso?

Wir haben noch etwas Zeit. Griechenland hat den Abgrund bereits überschritten, wir stehen noch 2 Meter davor.

Tun wir was, und zwar jetzt!!!

Gast: Die Zeit ist reif
14.12.2011 11:50
1 0

Ein paar Worte zum Wutbürger Düringer und seinem Aufruf in "Dorfers Donnerstalk"

Schade, dass die Presse nicht mehr darüber berichtet hat - der Standard sehr wohl:

http://derstandard.at/suche?query=d%C3%BCringer

Leider gibt es in der Presse nur einen Artikel dazu von BETTINA STEINER, die Düringers Auftritt relativiert bzw. das als Show abttut. Sie hätte Düringer selbst befragen sollen, wie er das gemeint hat, der Standard hat es getan:

http://derstandard.at/1323222849546/Hamsterrad-Das-System-ist-am-Ende

Das Video zum Nach-Schauen:
http://www.youtube.com/watch?v=zfclpHQ4c8Y

Am Ende kommen Erinnerungen an "Die Welle" auf. Es zeigt m.M. aber vor allem, dass die Mut-/Wutbürger wirklich genug haben und weniger, dass sich die Allgemeinheit missbrauchen lässt.

Leider gibt es viel zu viele Splittergruppen (und auch Interessensgruppen), um dem ganzen genug Gewicht zu geben.

Sehr gut macht das der Herr Miklautz mit den Mutbürgern in Kärnten - so sollte es auch in Wien bzw. im restlichen Österreich sein!
www.diemutbuerger.at/

Re: Ein paar Worte zum Wutbürger Düringer und seinem Aufruf in "Dorfers Donnerstalk"

"Die Presse" hat berichtet: Freitag-Ausgabe

Re: Re: Ein paar Worte zum Wutbürger Düringer und seinem Aufruf in "Dorfers Donnerstalk"

Hoppla, jetzt erst Ihre dazu Printkolumne entdeckt.

Auch wenn bei Düringer Parodie und Wirklichkeit etwas verschwimmt, würde es den M/Wutbürgern meiner Meinung nach einen schlanken Fuß machen, glaubwürdige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens als Unterstützer zu gewinnen.

Mich würd's, obwohl nicht öffentlichen Lebens, auch interessieren. Vielleicht komm' ich im Jänner.

Re: Re: Ein paar Worte zum Wutbürger Düringer und seinem Aufruf in "Dorfers Donnerstalk"

Sie persönlich haben keine Meinung zur Rede?

bg

Gast: Die Zeit ist reif
14.12.2011 11:34
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Ad Dr. Voith und www.mehrheitswahl.at

Bei www.mehrheitswahl.at mögen einige angesehene und respektable Persönlichkeiten dabei sein.

Einige davon sind dies aber nicht

Ich frage mich aber, warum zwielichtige und rechtskräftig verurteilte Verbrecher wie der Herr Blecha dabei sind?

Oder ein Heinrich Neisser, ein Gerd Bacher, ein Holender Ioan, die allesamt dem alten System zugehörig und davon profitiert haben?

Die Initiative wird dadurch nur unglaubwürdig - gut gemeint, aber mit (vielen) falschen Personen.

Rohrers Reality-Check

Die Autorin

  • Anneliese Rohrer
    geboren 1944, war von 1974 bis 2005 bei der "Presse" als innenpolitische Journalistin, Ressortleiterin Innen- und Außenpolitik tätig. Seit 2009 ist sie Kolumnistin bei der "Presse".

Hinweis

  • Der Inhalt von Blogbeiträgen spiegelt ausschließlich die Meinung des Autors wider und entspricht nicht zwangsläufig der Meinung der "Presse".

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