Es ist wieder so weit. Das nächste Mutbürger-Treffen alias Stammtisch findet am kommenden Montag um 17 Uhr im Burg Kino, Opernring, Wien statt. Die drei Gruppen vom November - Einsparungen, Bildung, Bürokratie - werden ihre Aktionspläne präsentieren. Außerdem wird Romy Grasgruber von der "Lichterkette" über Aktivitäten der Jungen referieren. Es wird wie schon beim letzten Mal keine Diskussionsveranstaltung über alles und jedes sein.
Vorerst einmal allen Interessierten gute Wünsche für das Neue Jahr. Überdies gilt es eine neue Aktivität in Niederösterreich zu vermelden (siehe Ankündigungen unten).
Die Initiative bewegt sich auf den entscheidenden Punkt zu. Gibt es genügend Interessierte, die Zeit, Energie und Arbeit zur Verfügung stellen wollen, um den Druck auf die Politik(er) durch abgestimmte Aktionen so weit zu erhöhen, dass die erwünschten Änderungen erreicht werden können oder gibt es sie nicht?
Am Montag wird zuerst Romy Grasgruber, die Initiatorin der "Lichterkette", über Methoden und Aktivitäten, Einsatz der neuen Medien zum Beispiel, referieren. Unter diesem Punkt sollten auch Vernetzungsmöglichkeiten getestet werden. Danach werden, wie im November geplant, die Sprecher der drei Gruppen Einsparungen (Bauer), Bildung (Kriechbaum) und Bürokratiereform (Voith) die Pläne in diesen Bereichen vorlegen.
Um nochmals jedem Missverständnis vorzubeugen, falls ich das nicht klar genug artikuliert habe: Das Ziel ist in den genannten Bereichen Politiker mit den ganz konkreten Forderungen durch ganz konkrete Aktionen zu konfrontieren. Das wird Zeit und Einsatz erfordern und kann am besten durch Vernetzung mit anderen Initiativen erreicht werden.
Das Treffen am Montag wäre also für all jene Zeitverschwendung, die überhaupt nicht die Absicht haben, sich aktiv einzubringen. Für das pure "Dampf ablassen" gibt es genügend andere Veranstaltungen wie ich sie in der Zwischenzeit häufig erlebt habe.
Wer am Thema Bildung interessiert ist, kann sich jetzt schon unter http://www.kriechbaum.eu/antworten-erhebung-bildung.pdf vorbereiten und vorinformieren.
Zum Thema Einsparungen hier die Unterlage einer Gruppe abseits des Mutbürger-Stammtisches zur Veranschaulichung wie konkret die Forderungen sein sollten.
A. Sofortmaßnahmen zur Kosteneinsparung - kein Gesetz oder gar Verfassungsänderung notwendig:
1) Sofortige Reduktion aller Investitionsprogramme in Bund, Ländern und Gemeinden auf das absolute Minimum - besonders der Tunnelprojekte der ÖBB (Quelle: Rechnungshof). Einsparungspotential: Kurzfristig ca. 3-4 Mrd. € p.a.
2) Reduktion aller Förderungen und Subventionen um 10% p.a. ab sofort. Mittelfristiges Ziel: Angleichung an EU Schnitt von 2,6% des BIP - derzeit 5,3% (Quelle: Rechnungshof), also mehr als das doppelte. Einsparungspotential: Mittelfristig 7,5 Mrd. €, Kurzfristig ca. 1,5 Mrd. p.a.
3) Lohn- und Gehaltsbremse im Öffentlichen Dienst. Ein Jahr keine Erhöhungen, dann graduelle Anpassung. Mittelfristiges Ziel: Senkung der Durchschnittseinkommen (incl. aller Zulagen) - derzeit lt. OECD die höchsten in Europa - auf OECD-Schnitt (Quelle: OECD). Einsparungspotential; Mittelfristig 3 Mrd., Kurzfristig 1 Mrd.€ p.a.
4) Senkung der Kosten unseres Gesundheitssystems ohne Leistungsminderung. Wir haben in Österreich pro Einwohner um 50% mehr Spitalsbetten als der EU-Schnitt.
Konkrete Ziele Seite 2
Mittelfristiges Ziel: Angleichung an EU Schnitt von 9,2% des BIP (derzeit 10,5%, Quelle: Rechnungshof), anzupeilen durch 5% Senkung pro Jahr. Einsparungs-potential: Mittelfristig 4 Mrd. € (1,3 % des BIP), Kurzfristig ca. 1,5 Mrd. p.a.
5) Senkung der Schulverwaltungskosten ohne Leistungsminderung. Mittelfristiges Ziel: Angleichung an OECD Schnitt von 50.000,- € pro Schüler vom 6 bis zum 15 Lebensjahr(derzeit 67.000,- €), anzupeilen durch 5% Senkung pro Jahr. Einsparungspotential mittelfristig ca. 1,6 Mrd. p.a.
B. Weitere kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Kosteneinsparung und Budgetkonsolidierung - Schaffung der gesetzlichen Grundlage innerhalb der bestehenden Verfassung kurzfristig möglich:
1) Keine Neuverschuldung ab dem nächsten Budget (mit oder ohne Aufnahme ins Verfassungsgesetz), wie in Deutschland und der Schweiz bereits realisiert. Wir nehmen im Budget für 2012/2013 - da ist der Zug bereits abgefahren - lt. Frau Minister Fekter bereits wieder über 9 Mrd. neue Schulden auf, nur um die Zinsen für die alten bedienen zu können!
2) Abschaffung der Gruppenbesteuerung für Banken in Österreich
Potential für zusätzliche Steuereinahmen: mindestens 1,0 Mrd. €/Jahr
3) Späterer Pensionsantritt. Frühere Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen. Anhebung des durchschnittlichen Antrittsalters von derzeit 58 innerhalb von 4 Jahren auf das OECD-Niveau von 62 Jahren. Einsparungspotential: Mittelfristig 2-3 Mrd. €/Jahr, kurzfristig ca. 1,5 Mrd.€/Jahr.
4) Sofortiger Stopp der Hacklerregelung. Mittelfristiges Ziel: Halbierung der Invaliditätspensionen. Einsparungspotential: Mittelfristig 2-3 Mrd. €/Jahr, kurzfristig 1 Mrd.€/Jahr
5) Wirksamere Bekämpfung der Schwarzarbeit. Volumen Schwarzarbeit in Österreich derzeit 23 Mrd. € pro Jahr (Quelle: Prof. Friedrich Schneider, Uni-Linz). Mittelfristiges Ziel: Reduzierung auf die Hälfte in 2 Jahren. Bei einer angenommenen durchschnittlichen Steuerleistung von 25% bedeutet das ein Potential für zusätzliche Steuereinnahmen von kurzfristig 1,5 Mrd. €/Jahr.
Je nach Beschluss der jeweiligen Gruppe kann dann ein Forderungskatalog ausgearbeitet werden, mit dem Interessierte des Mutbürger-Forums sozusagen "ausschwärmen" um sie Politikern auf allen Ebenen persönlich zu erläutern und zu übergeben. Der Einsatz der modernen Technologien (Facebook etc) würde parallel dazu laufen. Die Mittel sollten nie entweder oder sein, sondern immer sowohl als auch.
Ankündigungen: Das Mutbürger-innen Forum Niederösterreich startet am 23. Jänner um 18.30 Uhr im Restaurant Böck in der Teufelhoferstrasse 26, St. Pölten und am 25. Jänner um 19 Uhr im Hotel Klinglhuber in der Wienerstraße 2 in Krems. Dort wird auch der Initiator der Mutbürger Kärntens, Franz Miklautz, anwesend sein.