Nichts als leere Versprechungen des Michael S.?

02.06.2012 11:28 |  von Anneliese Rohrer

Mitunter können zeitliche Zufälligkeiten sehr erhellend wirken. Im Moment tobt ein Koalitionsstreit um eine Nachbesetzung am Verfassungsgerichtshof. Wie Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) der „Presse“ in einem Interview in der Samstagausgabe bestätigte, möchte seine Partei eine Frau berufen. Die ÖVP möchte jedoch Prof. Markus Achatz von der Universität Linz (Vorstand des Forschungsinstituts für Steuerrecht und Steuermanagement sowie des Instituts für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre der Johannes Kepler Universität Linz; Partner der Kanzlei Leitner/Leitner in Wien und Linz)  auf diesen Posten sehen. Er gilt als enger Berater von Finanzministerin Maria Fekter. Er soll zwar nicht bei der ÖVP Mitglied sein, aber beim CV.

Wie das Leben so spielt, hat Prof. Werner Doralt Mitte Mai bei Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger angefragt, wie es denn die ÖVP mit der Parteibuchwirtschaft halte, nachdem diese nicht im geplanten Verhaltenskodex der ÖVP erwähnt worden sei. Doralts Anlass: In einem von der ÖVP geführten Ministerium sei ein Bewerber um einen Abteilungsleiterposten gezwungen worden, der ÖVP oder dem CV beizutreten, so er denn den Posten erhalten wolle.

Es folgte ein Email Austausch, der in folgender Festlegung des Vizekanzlers mündete:

Sehr geehrter Herr Dr. Doralt,

zu Ihren Fragen:

1) Ja, wir lehnen das ausdrücklich ab. (Die Frage lautete: Lehnt die ÖVP Parteibuchwirtschaft einschließlich der Bevorzugung von CV Mitgliedern kategorisch ab?)

2) Ja. (Die Frage: Ist die ÖVP bereit, diese ablehnende Haltung öffentlich zu erklären und die Parteibuchwirtschaft öffentlich  zu verurteilen? )

3) Wie schon beschrieben, sieht der Verhaltenskodex auch vor, wie bei solchen "Interventionen" vorzugehen ist. Die Sanktionen (bis zum Parteiausschluss) gelten für alle Verstöße, auch für diese. (Die Frage: Wird es in Zukunft innerparteiliche Sanktionen für Funktionäre geben, die Parteibuchwirtschaft fördern?)

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Spindelegger

 

Zuvor hatte Doralt Spindelegger wissen lassen, dass er Parteibuchwirtschaft für „eine besonders verwerfliche Spielart der Korruption ("Du trittst der Partei bei und dafür bekommst Du den von Dir angestrebten  Posten") hält und „wer Parteibuchwirtschaft betreibt, genauso mit innerparteilichen Konsequenzen rechnen müsste, wie jemand, der sich auf Urlaub einladen läßt.“

Laut Doralt müsste die ÖVP, wenn sie es mit neuen Verhaltensregeln ehrlich meine, auch der Parteibuchwirtschaft ein Ende setzen.

Er hoffte, dass ein Vorschlag auf „fruchtbaren Boden fällt“ und erhielt folgende Antwort von Michael Spindelegger.

Sehr geehrter Herr Professor!

Danke für Ihre Anregung, in den Verhaltenskodex auch Bestimmungen betreffend Ende der "Parteibuchwirtschaft" aufzunehmen.

Den Text für den Verhaltenskodex haben 3 Persönlichkeiten ausgearbeitet, die politische Erfahrung (LH Dr. Sausgruber), wirtschaftliche profunde Kenntnisse (Präs. Dr. Schaumayer) und wissenschaftliches Know-how (Univ.-Prof. Dr. Mantl) einbringen. Darum wurde ein Teil auch dem Thema "Intervention" gewidmet und versucht, dabei eine politisch-moralisch korrekte Vorgangsweise zu skizzieren. Wir werden auch in den "Ethik-Seminaren", die in der Politischen Akademie der ÖVP stattfinden, diesen Themenbereich aufnehmen.

Dies zu Ihrer Information.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Spindelegger

Diese Antwort fand der Jurist unbefriedigend, worauf er die oben angeführten konkreten Fragen stellte – und die Zusicherung des Vizekanzlers bekam.

In dem Konflikt der ÖVP mit der SPÖ bei der Personalentscheidung am Höchstgericht geht es offenbar nicht nur um die Genderfrage Frau oder Mann. Ein weiterer Bewerber von der Universität Innsbruck – konservativ, aber kein ÖVP-Mitglied – soll von der Qualifikation her besonders gute Kenntnisse des Höchstgerichts aufweisen, weil er seit vielen Jahren dort als tätig ist und die Rechtssprechung auch laufend publizistisch in Fachkreisen erläutert.

13 Kommentare
Gast: Anderl74
09.07.2012 14:16
0

meine Güte, Frau Rohrer

Hätten Sie links drei Augen, Sie wären wohl auf allen dreien BLIND. Wenn Sie schon denken, parteipolitische Postenbesetzung wäre ein spannendes Thema, dann hätten Sie in der Art und Weise, wie dies die SPÖ seit einigen Jahren und aktuell ganz unverblümt bis exzessiv tut, Jahre an Stoff. Womit fangen wir an? Mit dem SPÖ-Spezi A. Wrabetz, dem relativ frisch gebackenen ORF-Cehfredakteur und ehemaligem AZ-Redakteur Fritz Dittlbacher (früher aufgefallen durch eine Kürzung eines Viktor Klima kritischen ZiB Berichts, kürzlich durch ein parteipolitisch motivierte Rüge einer ORF Redakteurin), oder jüngst Barbara Daser, neue ORF-Radio Ressortleiterin (im früheren 'Beruf' Wahlkampfhelferin der SPÖ-Wien), dazu eine konsequente Umfärbung aller ORF-Redaktionen mit täglich hör- und sehbarem Ergebnis. Oder die 'unabhängige' Jusitz? Seit Jahren laufen - sozusagen 'hinter dem Vorhang - parteipolitische Neubesetzungen wichtiger Justizämter, vorsorglich aus dem Reservoir der roten Kanzlei Lansky. Man kann sagen die komplette Wr. Staatsanwaltschaft ist mittlerweile ROT (Stichwort 'Bund sozialistischer Akademiker') und agiert auch offensiv danach. Oder fällt Ihnen etwas zum Stichwort Nationalbank ein...? Es kommen unzählige Posten wie Landespolizeichefs und - gerade sehr aktuell - ein dubioser Zuschlag für den neuen Salzburger Magistratsdirektor (just am 'Tag der Gleichbehandlung') dazu. Topaktuell, der Fall Wr. AMS, wo SPÖ-Hundstorfer sich einfach über eine unabhängige Bewertung hinwegsetzt...

Antworten Gast: Parteibuch
09.07.2012 16:00
0

Re: meine Güte, Frau Rohrer

Sie unterliegen einem grundlegenden Denkfehler, der sich im Zusammenhang mit politisch motivierter Postenbesetzung laufend wiederholt: Man bekämpft diese nicht, indem man die Verfehlungen einer Seite (im vorliegenden Fall der schwarzen) mit jenen der anderen Seite (hier rot) entschuldigt oder wohlwollend totschweigt. Solche Überlegungen beruhen nämlich auf genau jenem "Ausgleichsdenken", das dem vollkommen überholten Parteienproporz selbst zu Grunde liegt. Dieser Proporz gehört aufgezeigt, ganz egal welche Gruppe ihn wieder einmal anwendet. Er beruht auch auf der absurden Idee, dass letztlich jedermann, der für ein Amt in Betracht kommt, als rot oder schwarz kategorisiert werden kann. Ich danke Frau Rohrer für den Beitrag!

Antworten Antworten Gast: Anderl74
09.07.2012 16:24
0

ich empfinde vielmehr Ärger...

als einen Denkfehler. Nämlich Ärger darüber, daß die eine Seite (in diesem Fal ROT) sang und klanglos - aber hocheffizient und - auch skandallös - von den Medien vollkommem unbehelligt - sämtliche Ämter, Funktionen, Posten etc. mit SPÖ-Parteigängern besetzt. Dabei wird nicht nur frech Steuergeld verschwendet, wie im Fall des Wiener AMS, wo man sich im Vorfeld auf eine unabhängige Begutachtung der Bewerber geeinigt hatte und jetzt der zuständige Minister Hundstorfer frech im Radio meint "ich weiß nichts von einer Bewertung" (!) und auf die Frage, weshalb ausgerecht die nun drittgereihte Kandidatin die neue Chefin wird "dazu äußere ich mich nicht öffentlich". Das AMS Wien zB. verwaltet MILLIONEN an Steuergeld - auch meines - und es ist den Genossen sehr wichtig, daß der Rubel im Sinne der Umverteilung weiter rollt. Und nicht etwa, daß kompetente Menschen auf verantwortungsvollen Posten sitzen. Das ist für mich ein Ärgernis. Und die NICHT-Berichterstattung erst recht.

Aber Frau Rohrer! Der Spindelegger ist doch CVer !!!

Da können Sie gar nichts anderes erwarten !

Gast: Historikerin
10.07.2014 16:38
13

Der Anfang aller Korruption ist die Parteibuchwirtschaft!

Warum sollte jemand, den eine Partei unter ihr Joch zwingt, dann nicht auch ausschließlich auf seinen eigenen Vorteil bedacht sein??

Und umgekehrt: Wer sich durch eine Partei per (erzwungener) Mitgliedschaft korrumpieren läßt. war vorher schon korrupt!

Gerade die Parteien, die die wüsteste Parteibuchwirtschaft betreiben, haben alle Parteimitglieder des "tausendjährigen Reiches" zu Mittätern erklärt.

10

Es wäre hilfreich....

...auch die Qualifikationen des SPÖ-Kanditaten zu erfahren.
Prof. Achatz scheint jedenfalls einige zu haben.

Welche Qualifikationen sein SPÖ-Gegenstück aufweist - welches natürlich vollkommen parteifern ist, das versteht sich von selbst - erfahren die Leser hier aber nicht.
Ausser das es weiblich ist....

nie mehr jobs für

parteinahestehende, sich in der freizeit engagierende, männliche, weiße, heterosexuelle, nicht behinderte, sich legal im land aufenthaltende Männer.
sowas ist ja diskriminieren!

Gast: ökono-mist
05.06.2012 02:00
5

Generalverdacht:


Politiker sind ausgestopfte Expertendoubles mit Parteibuch...

Gast: Dr. Michael S.
04.06.2012 17:10
3

FRAU ROHRER, DANKE !!!

DANKE für den Einblick in die Verlogenheit des Hippokriten Michael S.

Ein weiterer Grund, die ÖVP 13 NICHT zu wählen.

DANKE !!!

Und:
ignorieren sie die Kommentare am besten, in den ihnen primitv unterstellt wird jemanden anzubr...., was die Kommentar-Schreiber aus der ÖVP-Zentrale ja damit eben mit ihnen machen .....

Gast: LegendIn
04.06.2012 08:31
4

Heute haben Frau Rohrer aber gleich zwei Fliegen auf einen Schlag getroffen, gell?

Da muss man einen anerkannten Fachmann wie Prof. Markus Achatz anbrunXen (c Wrabetz), nur weil dieser es wagt, nicht "eine Frau" zu sein, und kann gleichzeitig die ÖVP anbrunXen (c Wrabetz), weil diese ja sooo parteipolitisch agiert.

Frage: ist die der SPÖ vorschwebende "Frau" nicht parteinahe?

Zusatzfrage: Was qualifiziert eine "Frau" grundsätzlich mehr als einen Mann?

Abschlussfrage: Ist es nicht so dass der VFGH ohnehin mit genug Leuten besetzt ist, welche irgendwelche Quoten (Parteien, Sozialpartner,..) ihr Amt verdanken (was unzähliche "Erkenntnisse" zu belegen scheinen) und es damit hoch an der Zeit wäre, einen echten Fachmann wie Achatz zu entsenden?

Gast: lucy
02.06.2012 18:29
1

Wenn es nur so einfach wäre ...

... das heißt, ein ÖVP-MANN dürfte dann überhaupt nie mehr einen Job bekommen.
(In diesem Fall, bei Bedarf kann man natürlich jede andere Partei einsetzen.)

Gast: radius
02.06.2012 13:34
3

Frau Rohrer, könnten Sie sich mal für die vom

Arbeitsplatz abhänigen Arbeiter einsetzen, die bevor sie den Arbeitsvertrag die Mitgliedschaft zur "freiwilligen" Gewerkschaft unterzeichnen müssen.

Was ist das ? Das ist Nötigung und Korruption, das geht schon seit Jahrzehnten so und die Medien schweigen.

Antworten Gast: UKW
02.06.2012 18:53
5

Re: Frau Rohrer, könnten Sie sich mal für die vom

Die Gewerkschaft ist ja auch ein roter Verein und raten Sie mal wo das Herz der Österreichischen Journalisten zu mehr als 90 Prozent schlägt? Etliche sind sogar SPÖ-Parteimitglieder. Wenn sie in den Betriebsrat gewählt werden wollen, müssen sie in unserer "Demokratischen Volksrepublik", ja einer (Partei)-Liste) beitreten. Gewählt werden komischerweise Listen und nicht Personen, damit die Parteipolitik Einzug in den Betrieben hält. Oft haben die Wähler bei einer Betriebsratswahl eine einzige Liste zur Auswahl, auf der acht Namen stehen. Die Wahl besteht nun darin, ein Kreuz bei dieser Liste zu machen oder nicht. Kreuzt man ein "Ja" an, wählt man praktischerweise die Gewerkschaftsführung gleich mit.

Aber warum sollte sich Frau Rohrer über solche Sachen Gedanken machen, wo sie doch viel lieber Ihren Hass gegen die ÖVP auslebt?

Warum sollte sie die Frage aufwerfen, ob der Genosse Doralt nur der ÖVP einen Brief geschrieben hat, um zu fragen ob Parteimitglieder bei der Vergabe von öffentlichen Jobs bevorzugt werden? Es wäre auch eine Nona-Frage, ob die Häupl-SPÖ in Wien solche Praktiken anwendet. Ich jedenfalls haben in den SPÖ-Lieblingsmedien "Heute" und "Österreich" schon tausende Larifari-Inserate gesehen, aber in keinem einzigen davon ging es um Jobausschreibungen. Außer bei Berufen, die sich die SPÖ-Mitglieder nicht antun wollen (z.B. Altenpfleger).

Kanalräumer (gut bezahlt), Bürokräfte etc, das wird alles "SPÖ-intern" vergeben. Auch die ÖBB sind nicht zufällig rot.

Rohrers Reality-Check

Die Autorin

  • Anneliese Rohrer
    geboren 1944, war von 1974 bis 2005 bei der "Presse" als innenpolitische Journalistin, Ressortleiterin Innen- und Außenpolitik tätig. Seit 2009 ist sie Kolumnistin bei der "Presse".

Hinweis

  • Der Inhalt von Blogbeiträgen spiegelt ausschließlich die Meinung des Autors wider und entspricht nicht zwangsläufig der Meinung der "Presse".

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