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SendenZur neuen Regierung. Die neue Regierung strotzt nur so von Bewahren und Nicht-Verändern. Funktionärswesen, Proporz, Stillstand sind die Attribute, die ich vorausschauend der großen Koalition verleihen würde. Dies möchte ich mit drei kleinen, aber richtungsweisenden Beispielen untermauern:
1. Dass man als Partei einen derart charismatischen Finanzminister (Karl-Heinz Grasser) ziehen lässt, weil gewisse Funktionäre nicht mit seiner Weltanschauung und Liberalität können, ist "betriebswirtschaftlich" (ich bin Unternehmer) eine Katastrophe. Da geht es gar nicht um die fachliche Qualifikation. Er hätte für die ÖVP politisch sehr, sehr viel leisten können. Aber er wurde geopfert . . .
2. Die Ladenöffnungszeiten sind für ÖVP und SPÖ ein Thema, das ins vorige Jahrhundert passt. Jede Modernisierung oder Liberalisierung in gesellschaftspolitischen Dingen scheint tabu. "Lassen wir es lieber, wie es ist, und denken wir nicht zu sehr an die Zukunft."
3. Solidaritätsbeitrag der "reichen" Pensionisten: Ein Großteil hat sich die Pensionsleistungen und Zusatzpensionen vom Staat oder von staatsnahen Betrieben (Beamte, ÖBB, Flughafen Wien, ORF, Nationalbank etc.) nicht verdient. Es sind schlicht und einfach Privilegien auf Kosten der Allgemeinheit und der jüngeren Generation. Anstatt ein wichtiges Zeichen zu setzen (10-prozentiger Solidaritätsbeitrag) wird dieses Thema schnell unter den Teppich gekehrt.
Nur anhand dieser drei Beispiele sieht man, das die große Koalition trotz aller ihrer Beteuerungen, "nicht im alten Stil regieren zu wollen", längst dorthin verfallen ist. Über eine längst fällige und umfangreiche Föderalismusreform möchte ich gar nicht nachdenken.
Mag. Rupert Kloiber
7083 Purbach
Aufs Auge gedrückt
So wie Bruno Kreisky den ÖsterreicherInnen Fred Sinowatz aufs Auge drückte, beschert uns Bundespräsident Heinz Fischer nun Alfred Gusenbauer. Dabei sagte Fischer noch kurz vor dem 3. Oktober, dass er nicht automatisch dem Repräsentanten der stärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen würde. Das haben die Journalisten vergessen zu hinterfragen (siehe Robert Hochner: "Die Rache des Journalisten ist sein Archiv"). Dankenswerterweise hat Wolfgang Schüssel für Gusenbauer den Regierungsbildungsauftrag erledigt. Für alle Nicht-SPÖ-Wähler: Bitte noch einmal die SPÖ-Wahlkampfinserate mit den Slogans vom "Lügenkanzler - Versprechen gebrochen" abdrucken!
Dr. Eric Agstner
1010 Wien
Frage der journalistischen Ethik
"Verstoßung" der Frau zählt nicht als Scheidung, Rechtspanorama, 15. Jänner
In dem kurzen einspaltigen Artikel geht es um einen Österreicher, der seine Frau in Pakistan "verstoßen" haben soll, was in Österreich nicht als Scheidung anerkannt wird. Die Kategorisierung der redaktionellen Schilderung des juristischen Falls ist mehr als nur fragwürdig. Warum wird ein Bericht über einen juristischen Vorfall nicht mit dem Übertitel "Justiz" oder ähnlichem anstatt "Muslime" bezeichnet? "Der Titel legt nahe, dass diese Angelegenheit eine islamisch allgemein geltende wäre, was den Schluss zulässt, dass unsere muslimischen MitbürgerInnen eine solche Vorgehensweise auf Grundlage ihrer Religion gutheißen würden. MuslimInnen in Österreich werden medial oftmals noch immer als fremde homogene Entität wahrgenommen, anstatt als stark zu differenzierende soziale Realität wahrgenommen zu werden. Derartige Vereinfachungen sollen in österreichischen Qualitätszeitungen keinen Platz finden", konstatiert der Vorsitzende des DAI, Alex Steffek. Das Dokumentationsarchiv für Islamophobie ist eine unabhängige studentische Initiative, die sich mit der Thematisierung von und Sensibilisierung für Islamophobie einsetzt.
Mag. (FH) Karim Saad
Mediensprecher des Dokumentationsarchivs für Islamophobie
