Regierungsklausur in Krems: Wohnbauoffensive beschlossen

Für 68.000 Menschen sollen bis in den nächsten fünf bis sieben Jahren 30.000 leistbare Wohnungen geschaffen werden.

Durch ein Wohnpaket will die Regierung in den nächsten fünf bis sieben Jahren 30.000 neue Wohnungen schaffen: 68.000 Menschen sollen von den leistbaren Unterkünften profitieren. Doch wie finanziert das Paket sich genau? Im Wesentlichen will die Regierung zusätzliche Haftungen für Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Wert von 500 Millionen Euro übernehmen – dies soll dann in Summe ein Bauvolumen von 5,75 Milliarden Euro auslösen. Die Mittel der EIB sollen über eine (noch zu gründende) Wohnbauinvestitionsbank an gemeinnützige oder gewerbliche Bauträger weitergeleitet werden – und damit als Anreiz für weitere Investitionen dienen. Laut Faymann sollen die Bundesländer ihre Mittel für die Wohnbauförderung auch nachweislich in den dafür vorgesehenen Bereich stecken. Tun sie es nicht, könnten sie bei den Haftungen benachteiligt werden. Das muss die Regierung allerdings noch mit den Ländern verhandeln.

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