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Der Gesetzesentwurf von SP-Ministerin Bures sorgt in den Ministerien des Koalitionspartners für Verstimmung. Dass der Entwurf jetzt ohne vorherige Abstimmung begutachtet werde, sei "ein bisschen ein Affront".
Personell hat die Linke keine Reserven, programmatisch ist sie zerrissen. Im Jänner will Lafontaine entscheiden, ob und in welcher Form er seine politische Arbeit weiterführt.
Avraham Burg provoziert: Der Sohn eines Holocaust-Überlebenden und frühere Knessetpräsident fordert die Überwindung des Holocaust-Traumas. Leistet er damit einen Beitrag zur Schlussstrichdebatte?
Mit seiner "Großzügigkeit" unterstützt Russland die einstige Erzfeindin. Die Ukraine darf fortan ohne Angst vor Sanktionen weniger Gas einkaufen als bisher vertraglich vereinbart war.
Das Kabinett Faymann I“ hat in seinem ersten Jahr viel getan. Nur das Wichtigste nicht. Selten war die Zeit für die Vorbereitung unpopulärer, aber notwendiger Reformen besser als im Vorjahr. Eine verpasste Chance.
Die Kinder gingen heute in Wien auf die Straße. Bei einer Kundgebung der Kinderfreunde auf der Mariahilfer Straße wurden mehr Mitspracherechte für die Jüngsten verlangt.
Van Rompuy steht unter Druck der Länder, Ashton muss Parlament überzeugen. Sie wissen wohl, dass sie der kleinste gemeinsame Nenner“ der 27 EU-Länder waren und sind.
Mögliches politisches Comeback: Der letzte sowjetische Präsident Michail Gorbatschow spielt mit der Idee einer Parteigründung in Russland. Diese Partei solle in Opposition zur Regierung stehen.
Unter anderem "das klimafeindliche Schnitzel" wird am Wochenende bei einem sehr experimentellen Zukunftskongress der Grünen debattiert. Im Vorfeld fand eine rege Diskussion im Internet statt.
Nach der Nominierung von Herman Van Rompuy als EU-Ratspräsident ist ein Comeback des Flamen Yves Leterme wahrscheinlich. In Belgien wächst die Sorge vor einer erneuten Regierungskrise.
Das kroatische Parlament hat das Schiedsabkommen zur Lösung des Grenzstreits mit Slowenien mit großer Mehrheit ratifiziert. In Ljubljana wird die Lage indessen immer komplizierter.
Kurz nach der ersten Kommunalwahl stand die Auflösung der kosovarischen Regierungskoalition im Raum. Premier Hashim Thaci hat die Pläne nun offenbar wieder aufgegeben.
Der Skandal um den italienischen Oppositionspolitiker Piero Marrazzo zieht weite Kreise. Ein Transsexueller, der in die Affäre verwickelt war, ist tot. Er soll noch mehrere prominente Kunden gehabt haben.
Die venezolanische Armee soll zwei Grenzbrücken zum Nachbarland Kolumbien in die Luft gejagt haben. Spannungen zwischen Caracas und Bogota steigen. Diplomat: "Alarmglocken sollten schrillen."
Ende November vergangenen Jahres steht die neue rot-schwarze Regierung. Diesmal jedoch mit neuen Köpfen. Geprägt von Scheinharmonie und Scheinprofilierung sind SPÖVP in der Krise für einander verdammt.
Der bosnisch-serbische Ex-Präsident Radovan Karadzic will jedoch nicht mit dem für ihn bestellten Antwalt Richard Harvey kooperieren. Bestellung des Verteidigers ist notwendig, da Karadzic seinen Prozess blockiert.
Amerikanischer Militäreinsatz richtete sich gegen ein Taliban-Trainingsgelände. Die Opfer seien Extremisten und Anhänger des al-Qaida-Netzwerkes, meint ein Vertreter des pakistanischen Geheimdienst.
Einen Tag nach der Vereidigung des Präsidenten sprengte sich ein Attentäter mit dem Motorrad in die Luft. Die Opfer des Anschlages sind durchwegs Zivilisten, wenigstens vierzig Kinder wurden verletzt.