Ärztekammer: "Ländern die Spitäler wegnehmen"

Mit einer provokanten Forderung meldet sich der neue Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger in der Debatte um eine Gesundheitsreform zu Wort. Wechselbergeer schlägt vor, den Bundesländern die Verantwortung für die Spitäler zu entziehen. "Wenn man im österreichischen Gesundheitssystem weiterkommen will, dann müsste man den Ländern die Krankenhäuser wegnehmen", formulierte der aus Tirol kommende neue Ärztekammer-Präsident seine Idealvorstellung für eine Gesundheitsreform.

Es könne nicht sein, dass die Länder gleichzeitig Gesetzgeber, Spitalsträger und Leistungsanbieter sind und dann auch noch am Finanzierungstopf sitzen. Für die niedergelassenen Ärzte könne nicht mehr viel an Ressourcen übrig bleiben, wenn sie sich auf der anderen Seite einem "so überstarken Partner" gegenübersehen, meinte Wechselberger.

Sozialversicherung selbst aussuchen?

Wechselberger kann sich stattdessen eine Stärkung der Sozialversicherung vorstellen, die etwa als "Einkäufer" auftreten könnte: "Dazu müsste das System aber flexibler werden." Wechselbergs Auffassung nach sollten sich die Versicherten ihre Sozialversicherung selbst aussuchen können. Wenn also etwa ein Angestellter von der gewerblichen Sozialversicherung ein besseres Angebot hat, dann soll er vor der Gebietskrankenkasse dorthin wechseln können oder auch umgekehrt. Der Wechsel soll aber nur innerhalb der Sozialversicherung möglich sein und nicht zu privaten Versicherungen, weil diese ein Ausschluss von Versicherten oder von Vorerkrankungen vornehmen könnten.

Die von Bund, Ländern und Sozialversicherung geschlossene Grundsatzvereinbarung für die Gesundheitsreform ist für Wechselberger nur "das übliche Gerangel um Geld und Geldflüsse" vor Ablauf einer 15a-Vereinbarung über die Gesundheitsfinanzierung. Das vereinbarte virtuelle Budget zur Steuerung des Systems erinnert ihn an "Luftschlösser" und die gemeinsame Steuerung des niedergelassenen Bereichs und der Spitäler habe man eigentlich schon 2005 mit den damaligen "Reformpools" geschaffen. Diese Pools seien aber von den Ländern nie befüllt worden.

Dass die Ausgabensteigerungen künftig mit dem Wirtschaftswachstum begrenzt werden sollen, hält der neue Ärztekamme-Präsident für einen "eher primitiven Kompromiss". Dies werde dazu führen, dass es für die Patienten entweder Einschränkungen bei den medizinischen Leistungen geben werde oder sie noch mehr selbst bezahlen müssen. Die Ärzte sieht Wechselberger dabei in einer "fürchterlichen Zwickmühle". Wenn die Mittel knapp werden, komme es zu Rationierungen. Die Politik traue sich aber nicht, das zu sagen, sondern überlasse es dem Arzt, die Rationierung vorzunehmen. Dieser komme damit in ein "ethisches Dilemma". Dem Arzt werde damit "die Grundlage seines Handelns" entzogen", weil dieses auf der ethischen Prämisse beruhe, alles für die Gesundheit seiner Patienten zu tun, argumentierte Wechselberger.

 Umsetzung "einfach verweigern"

Zur elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) - hat der neue Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger einen pragmatischeren Zugang als sein Vorgänger Walter Dorner und betont: "Wir betreiben keine Fundamentalopposition." Eine Zustimmung seitens der Ärztekammer kann er sich vorstellen, wenn es die Arbeit der Ärzte erleichtert und nicht durch riesige Datenmengen mehr Zeit verschlingt. Wenn die Politik das System aber gegen den Willen der Ärzte durchsetzen wolle, dann würden es die Ärzte mit einem Boykott zu Fall bringen, droht Wechselberger.

Der neue Ärztekammer-Präsident verweist darauf, dass ELGA nur funktionieren werde, wenn es von den Ärzten umgesetzt wird. Wenn die Ärztekammer mit ihren Argumenten bei der Politik kein Gehör finden sollte, dann würden die Ärzte die Umsetzung "einfach verweigern". Sie würden die Patienten informieren, wie man aus ELGA "hinausoptieren" kann. ELGA würde damit das gleiche Schicksal erleiden wie ähnliche Systeme in England und Tschechien, die gescheitert sind.

Wechselberger sieht das Hauptproblem darin, "dass uns der Staat ein Arbeitsgerät aufoktroyieren will, von dem wir berechtigte Sorge haben, dass es mit Informationen vollgestopft ist". Diese riesigen Datenmengen könne der Arzt nicht verarbeiten, sie führten zu "Desinformation" und zu einem Zeitverlust bei der Arbeit. Der Ärzte-Chef wünscht sich daher in den ELGA-Kernkomponenten eine Suchfunktion, mit der der Arzt zielgerichtet und rasch zu den jeweils benötigten Informationen kommt. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) habe aber im Gegensatz dazu das Ziel, dass der Patient Zugriff auf seine gesamten archivierten Gesundheitsdaten bekomme.

(APA)