Ärzte drohen mit Ausstieg aus Sanierungspakt

WIEN. „Das ist ja keine Rosinenpickerei. Nur an einen Teil der Abmachung fühlen wir uns nicht gebunden“, sagt Johannes Steinhart. Der Vizepräsident der Wiener Ärztekammer und Organisator der Ärzteproteste vor einem Jahr ist über das „Presse“-Interview von Gesundheitsminister Alois Stöger (Freitagausgabe) verärgert. Dass im Kassensanierungspaket zwar strengere Regeln für die Mediziner festgeschrieben werden, nicht aber die seit Jahren geforderten Ärztegesellschaften (unter Führung der Ärzte), ist für Steinhart nicht korrekt. Die Ärzte-GmbH müsse kommen, „ohne Wenn und Aber und wie die anderen Maßnahmen bis 1.Jänner. Sonst gilt gar nichts.“

„Es reicht schon, dass der Finanzminister unzulässigerweise den Sideletter ignoriert hat, der eigentlich Teil der Vereinbarungen zwischen Sozialversicherungen und Ärztekammer war“, so Steinhart. Darin waren Forderungen von einer Milliarde Euro an den Bund aufgelistet, als Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen, die die Kassen ausgeben (z.B. für Mutterschutz).

Außerdem kritisiert Steinhart manche Stöger-Äußerungen als „melodramatisch“. Der Minister hatte den Ärzten ökonomische Sensibilität abgesprochen und angekündigt, Kassen, die sich nicht an die Ausverhandlung von sparsamen Honorarverträgen halten, unter strengere Aufsicht zu stellen. Dass Stöger die Salzburger Lösung, bei der Ärzte verpflichtend das billigste Medikament verschreiben müssen, lobt, sei einfach nur fürchterlich. Das auch noch als medizinisch richtig zu verkaufen, sei hanebüchen. Für niedergelassene Kassenärzte soll künftig eine Altersgrenze von 70 Jahren gelten. Dagegen laufen nun Seniorenvertreter Sturm.

Wiener Reformplan okay

Den in der „Presse“ exklusiv vorgestellten Wiener Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) sieht Steinhart zumindest vorsichtig optimistisch. Die Stadt Wien hat einen umfassenden Plan erarbeitet, wie die Gesundheitsversorgung bis 2015 verändert werden soll. Kernpunkte sind die Verlagerung der Spitalsbetten vom Zentrum in den Westen und Nordosten sowie die Reduktion der Betten um insgesamt 334. Außerdem sind Fächer- Verschiebungen geplant. Und es soll mehr Tageskliniken und Ärztezentren geben. „Das ist ein ganz guter Kurs, an den Details muss man noch schleifen, vor allem was die technischen Fächer betrifft.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.11.2009)