Wahlprogramm: Die SPÖ spielt die Pensionskarte

Die Kanzlerpartei setzt im Wahlkampf auf das Pensionsthema. Ein Nein zu Kürzungen und neue Versprechen sollen das System gerechter machen. Manches Privileg bleibt aber ausgeklammert.

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(c) Clemens Fabry

Wien. Aufgerüttelt durch Umfragen, wonach die SPÖ mit Bundeskanzler Christian Kern weit hinter der ÖVP mit Obmann Sebastian Kurz liegt, greift die Kanzlerpartei jetzt auf einen bekannten Wahlschlager zurück: die Pensionen. Die SPÖ gibt eine Art Garantie ab, dass es – mit Ausnahme hoher Zusatzpensionen im staatsnahen Bereich – mit ihr nach der Wahl am 15. Oktober keine Kürzungen geben wird. Zugleich werden im roten Wahlprogramm, das Donnerstag dieser Woche beim SPÖ-Bundesparteirat beschlossen wird, Verbesserungen in Aussicht gestellt: 1500 Euro Mindestpension für Paare, Einrechnung von Kindererziehungszeiten, damit Mütter auf 30 Beitragsjahre und damit 1000 Euro Mindestpension kommen.

Vorgehen wie vor früheren Wahlen: 1995 wandte sich der damalige Bundeskanzler, Franz Vranitzky, im legendären „Pensionisten-Brief“ vor der Dezemberwahl gegen Pensionseinschnitte. Nach der Wahl und dem Sparpaket 1996 wurde dann aber sogar die jährliche Pensionserhöhung ausgesetzt. Vor der Wahl 2008 gab es unter Ex-SPÖ-Chef Werner Faymann Vergünstigungen. Deswegen waren speziell ab 2014 Einschnitte bei Pensionen und eine niedrigere Pensionserhöhung nötig.

Hoffen auf Pensionistenstimmen. Das Kalkül im SPÖ-Wahlkampf ist dieses Mal ähnlich. Noch 2013 waren viele Stimmen der über 50-Jährigen Hauptgrund, dass die SPÖ Platz eins verteidigte. Nun setzt die SPÖ mit Kern auf Bestandsgarantien für reguläre Pensionen und Kürzungen nur bei Toppensionen. Selbst SPÖ-Pensionistenvertreter räumen ein, es sei längst nicht mehr so, dass Ältere „fast automatisch“ SPÖ wählen, das gelte vor allem für jüngere Senioren nicht.

Verfassungsbestimmung. Die SPÖ hat am Montag Sozialminister Alois Stöger vorgeschickt. Dieser verlangte im ORF-Radio, die Einzahlungen/Gutschriften auf das individuelle Pensionskonto von Versicherten dürften nachträglich nicht mehr angetastet werden. Im „Standard“ trat er dafür ein, dies mittels Verfassungsbestimmung einzuzementieren. Selbst bei einem Gang in Opposition könnte damit gegen die SPÖ diese Pensionsgarantie nur mehr schwer aufgehoben werden.

Mindestpensionen: Für Ehepaare würde die SPÖ die Mindestpension von 1334,734 Euro brutto im Monat auf 1500 Euro anheben. Da von würden knapp 20.000 Menschen profitieren. Mehrkosten im Jahr: 41 Millionen Euro. Kindererziehungszeiten sollen auf die 30 Jahre, die für eine Mindestpension (Ausgleichszulage) von 1000 Euro für Alleinstehende nötig sind, angerechnet werden. Das käme 40.000 Müttern zugute. Mehrkosten: zehn Millionen Euro. Weiters sollen Bezieher einer Mindestpension von der Steuergutschrift (Negativsteuer) von 110 Euro profitieren. Unter dem Stichwort „Privilegienabbau“ möchte die SPÖ hohe Zusatzpensionen im staatsnahen Bereich (von den Sozialversicherungen bis zur Notenbank) stärker als bisher kürzen. Derzeit werden Abzüge („Sicherungsbeiträge“) bis zu 25 Prozent für Pensionsteile über der Höchstbeitragsgrundlage von 4980 Euro im Monat fällig, das soll verdoppelt werden. Einnahmen derzeit: rund sieben Millionen Euro im Jahr.

Kosten: Stöger begründet die Pläne damit, dass weniger als veranschlagt aus dem Bundesbudget zu den Pensionen zugeschossen werden muss. In absoluten Zahlen lag der Zuschuss 2016 mit 9,9 Milliarden (siehe Grafik) zwar unter dem Betrag von 10,2 Milliarden 2015, er war aber um neun Prozent höher als 2011. Bis 2020 wird ein Anstieg prognostiziert.

Wiener Sonderrecht bleibt. Kerns SPÖ macht vor der Wahl einen Kniefall vor Wien und Bürgermeister Michael Häupl. Obwohl Wiens SPÖ-Chef bereits 2007 eine analoge Lösung für Beamte wie im Bund per Unterschrift besiegelt hat, bleibt die günstigere Regelung aufrecht. Die SPÖ rüttelt daran nicht, obwohl sie gerechtere Pensionen verspricht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.08.2017)

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