Der Wiener Gemeinderat ebnet den Weg für den Bau des umstrittenen Hochhausprojekts. Wie erwartet stimmten die Grünen nicht geschlossen dafür.
Nun ist es fix: Das umstrittene Hochhaus am Wiener Heumarkt kann gebaut werden. Im Gemeinderat wurde die entsprechende Flächenwidmung am Donnerstagnachmittag beschlossen. Und das, obwohl - wie erwartet - die Mandatare der Grünen nicht geschlossen für das Projekt stimmten. Trotzdem gab es nach Ende der mündlichen Abstimmung eine doch deutliche Mehrheit von 51 zu 46 Stimmen.
Drei grüne Abgeordnete waren, wie sie schon im Vorfeld angekündigt hatten, ausgeschert. Wobei nur Martin Margulies aktiv gegen das Projekt votierte. Die Mandatarinnen Faika El-Nagashi und Barbara Huemer verließen hingegen vor der Abstimmung den Saal und enthielten sich so der Stimmabgabe. Die SPÖ-Fraktion gab dem Umgestaltungsprojekt zur Gänze ihre Zustimmung, die Oppositionsparteien FPÖ, ÖVP und NEOS verweigerten die Unterstützung - wobei auch ÖVP-Mandatarin Elisabeth Olischar ebenfalls entschuldigt war. Damit gab es bei 100 Gemeinderatssitzen 97 gültige Stimmen.
Auch vertragliche Auflagen für Investor abgesegnet
Im Anschluss ist auch der städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt und dem Investor Wertinvest zum Projekt beschlossen worden. Dieser war von vornherein weit weniger umstritten als die Flächenwidmung. Neben SPÖ und Grünen - diesmal geschlossen - stimmte auch die ÖVP dafür.
In dem Vertrag, den die Stadt vor einigen Wochen öffentlich gemacht hat, sind diverse Auflagen festgehalten. Unter anderem geht es dabei um die Sicherung der Flächen des Wiener Eislaufvereins für 99 Jahre, die sommerliche Nutzung der Eisfläche als öffentlich zugänglichem Verweilort sowie den Bau einer unterirdischen Turnhalle für Schulen. Die Kosten für diese Maßnahmen sind vom Projektbetreiber zu tragen. Kommt er den einzelnen Punkten nicht zeitgerecht nach, fallen Strafen an.
Nachdem die Mehrheit für die Causa Heumarkt unter Dach und Fach war, war in den Reihen der grünen Fraktion durchaus Erleichterung spürbar - Umarmungen zwischen einzelnen Mandataren inklusive. Auch die für das Projekt verantwortliche Planungsstadträtin Maria Vassilakou und der grün-interne Gegner Martin Margulies bedachten sich mit Wangenküsschen. Margulies stimmte als einziger Grüner aktiv gegen das Vorhaben und begründete dies "gerade auch als Kultursprecher" davor in der Debatte mit dem drohenden Verlust des Weltkulturerbes.
Grüne waren in Urabstimmung dagegen
"Ich glaube, nicht ganz in der Art und Weise meiner Partei, dass man damit anders umgehen sollte", so Margulies. Er fände es sinnvoll, die Flächenwidmung nicht an diesem Tag zu beschließen. Der Abgeordnete folgte damit dem Ergebnis der grünen Urabstimmung, die laut Statut eigentlich bindend für die Partei ist. Die Basisbefragung hatte eine knappe Mehrheit gegen die Umgestaltungspläne ergeben. Vassilakou hatte daraufhin - gewissermaßen als Exit-Strategie - den grünen Abgeordneten freie Hand über ihr Stimmverhalten gegeben.
Mit dem erfolgten Beschluss der Flächenwidmung sind nun die rechtlichen Voraussetzungen für den Umbau geschaffen. Gleichzeitig gilt es damit als sehr wahrscheinlich, dass die UNESCO die Wiener Innenstadt auf die Liste der gefährdeten Weltkulturerbestätten setzt. Die endgültige Entscheidung darüber fällt bei der Komiteetagung in Krakau, die von 2. bis 12. Juli stattfindet. Der nächste Schritt wäre dann die tatsächliche Aberkennung des Welterbeprädikats.
(APA)