Der "D-Day" fällt aus: Wahrscheinlich keine ORF-Ausgliederungen am Donnerstag

WIEN. Gut zweieinhalb Stunden hatte der Finanzausschuss des ORF-Stiftungsrats am Montag „über den Herrn Hoanzl“ diskutiert. Der Verleger hatte im Dezember einen (mittlerweile geplatzten) Vertrag über die Nutzung des Archivs (z. B. für eine DVD-Reihe) geschlossen. Warum bei den nun aktuellen Problemen des ORF – Generaldirektor Alexander Wrabetz hat ein Strukturkonzept vorgelegt, außerdem gibt es Streit um die Parteipolitik im ORF – der Hoanzl-Vertrag ausführlich thematisiert wurde? „Der Fall ist symptomatisch“, hieß es. Eine sonst übliche „Empfehlung“ des Finanzausschusses an den Stiftungsrat blieb aus.

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Bei dem zum „D-Day“ hochstilisierten Plenum des Gremiums am 2.April stehen die Ausgliederungen von Radio-Symphonieorchester, Ausstattung, Facility-Management nicht mehr fix zur Abstimmung auf der Tagesordnung - ergänzt sollen sie aber noch einmal vorgelegt werden.

ORF-Töchter: Keine Aufsicht

Anlässlich der umstrittenen Vereinbarung mit Hoanzl plädierten nun mehrere Räte dafür, der Stiftungsrat solle künftig in den Aufsichtsräten der ORF-Töchter sitzen. Helga Rabl-Stadler meinte erbost: „Ich hafte zwar als Stiftungsrat, aber ich weiß nichts. Es ist ja die gesamte Einnahmenseite des ORF ausgetöchtert – die Gebühreneinnahmen, die Werbeeinnahmen, die Sendertechnik, auch die Online und Teletext GmbH. Das ist ein Riesenproblem der Kontrolle.“

Denn: "Ich habe den Vertrag mit Hoanzl nicht gekannt, geschweige denn unterschrieben; ich kannte nur das Projekt", sagte Wrabetz Montag im Stiftungsrat. Enterprise-Chef Wolfgang Zinggl hatte dies getan. Stiftungsrätin Huberta Gheneff-Fürst (BZÖ) findet die Vorgangsweise „skandalös“: „Ich habe lückenlose Aufklärung und Einsicht in den Akt gefordert“, so die Wiener Rechtsanwältin. Kritiker hatten vermutet, der mit ORF-Kommunikationschef Pius Strobl befreundete Unternehmer Georg Hoanzl würde das „Familiensilber“ des ORF, seine Archivschätze, nur zu eigenen Gunsten nutzen.

Ganz so, als wäre Hoanzl ein Präzedenzfall für Kontrollverlust, gaben sich mehrere Stiftungsräte am Ende der Sitzung zum Thema Ausgliederungen skeptisch: Die Zeit sei „noch nicht reif“. Gheneff begründet: „Die Ausgliederungen bringen kostenseitig relativ wenig, ich werde nicht zustimmen.“ Die zehn Millionen Euro auf fünf Jahre, die durch die Ausgliederungen eingespart würden, seien zu wenig. Mit dem Strukturkonzept sei aber der erste Schritt getan. Allerdings führe dies zur medienpolitischen Frage: „Können wir uns den Öffentlich-Rechtlichen in dieser Form noch leisten?“ Vom Ballhausplatz kamen dazu am Montag positive Signale: Offenbar könnte die Regierung dem ORF die Gebührenbefreiung doch refundieren. Das wäre immerhin ein Teilsieg für Wrabetz.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2009)