Gorbach: "Keine Wahrnehmung über Geldflüsse"

MANFRED SEEH, REGINA PÖLL UND HEDI SCHNEID (Die Presse)

Vor dem U-Ausschuss verweigerte Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach immer dann die Aussage, wenn es für ihn heikel wurde: Weil gegen ihn ein Strafverfahren laufe, dürfe er schweigen.

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Wien. Eines muss man Hubert Gorbach lassen: Die komplizierte Universaldienstverordnung, um die es seit Beginn des parlamentarischen U-Ausschusses zur Klärung diverser Korruptionsskandale geht, konnte und wollte er am Mittwoch gut erklären. Die Kurzformel laut Gorbach: Der Telekom Austria waren durch Anrufe mit „Calling Cards“, die von öffentlichen Telefonzellen aus getätigt wurden, unzumutbare, ja wettbewerbsverzerrende Kosten entstanden. Dies sei durch eine Novelle der Verordnung beseitigt worden. Wer nun gehofft hatte, Gorbach würde vor dem Ausschusse auch über Schmiergelder reden, wurde allerdings enttäuscht.

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Dabei versuchte Gorbach einen wahren Drahtseilakt: Einerseits verwies er auf sein Recht zu schweigen, da doch die Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn ermittle, andererseits ließ er sich dann doch – wenn auch pauschal – auf die (Straf-)Sache ein: „Ich habe keinerlei Wahrnehmungen über Geldflüsse im Zusammenhang mit der Verordnung.“ Weiters: „Es gab bei mir nie das Ansinnen, die Verordnung gegen Bezahlung zu ändern.“ Und: „Es gab auch keine Weisung rund um die Entstehung dieser Verordnung.“ Ein Spitzenbeamter des Infrastrukturministeriums hatte allerdings ausgesagt, dass es zumindest eine „übertragene Weisung“, nämlich übertragen durch Gorbachs damaligen Kabinettschef Rüdiger Schender, gegeben habe. Demnach sollte ein Verordnungsentwurf erstellt werden, der dem Vorschlag der Telekom entsprach.

Der Verdacht, der derzeit von den Ermittlern geprüft wird: Gorbach könnte als seinerzeitiger BZÖ-Infrastrukturminister für die Novelle zugunsten der Telekom gesorgt haben. Im Gegenzug könnten 268.800 Euro von der Telekom geflossen sein. Diesen Verdacht äußerte Grün-Mandatar Peter Pilz mit Verweis auf Protokolle aus dem Ermittlungsakt. Das Geld soll über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger an Gorbachs frühere Sekretärin gezahlt und dann teilweise an Gorbach weitergeleitet worden sein.

Im Hintergrund stehen die belastenden Aussagen des früheren Telekom-Finanzvorstandes Gernot Schieszler, also jenes Mannes, der seit Monaten durch weitgehende Kooperation mit den Anklagebehörden um den Status eines Kronzeugen kämpft. Demnach wäre Gorbach nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung zu ihm, Schieszler, gekommen und habe um „Unterstützung seines Beratungsunternehmens“ ersucht. Außerdem habe der Ex-Minister ihm, Schieszler, von einer mündlichen Vereinbarung zwischen ihm selbst, also Gorbach, und dem damaligen Telekom-Vorstand Rudolf Fischer erzählt. Der Vereinbarung zufolge sollte die Telekom die Hälfte oder die Gesamtkosten für das Sekretariat des Unternehmers Gorbachs leisten. Was Gorbach am Mittwoch freilich nicht weiter kommentieren wollte.

Für die Telekom sei er als Berater jedenfalls nicht tätig geworden, weil das keinen „schlanken Fuß“ gemacht hätte, hätte er nur kurz nach seiner aktiven Zeit als fachzuständiger Minister unmittelbar für das Unternehmen gearbeitet. Auch den Verdacht, er habe als Berater oder bereits als Minister konkrete „Vereinbarungen“ mit Hochegger getroffen, wollte Gorbach nicht bestätigen.

Finanzierung des BZÖ? Petzner: „Dumm“

Bei seiner Verteidigung gegen einen „Gesetzeskauf“ durch die Telekom – mit Zahlungen von rund 720.000 Euro an die BZÖ-nahe Agentur Schmied und rund 240.000 Euro an die damalige BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger – sprang dem (mittlerweile aus dem BZÖ ausgeschlossenen) Gorbach bei der Fragerunde dessen früherer Parteifreund Stefan Petzner bei – zum Unmut der Abgeordneten anderer Fraktionen. Dennoch: Mit einem wahren Fragen-Feuerwerk motivierte Petzner den Ex-Minister und Ex-Vizekanzler zu Antworten, die diesen offensichtlich ent- statt belasten sollten. Petzner selbst fasste mit Bezug auf einen Bericht von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) zusammen: „Kein Gesetzeskauf“ durch die Telekom bei Gorbach; „keine Korruption“ in der Sache – das sei nun doch vollkommen klar.

Laut Bures' Bericht sei der Vorteil der Telekom aus der Novelle 2010 bei nur 30.000 Euro gelegen. Petzner: „Glauben Sie wirklich, dass die Telekom so dumm ist, für einen so geringen Nutzen an das BZÖ eine Million Euro zu zahlen?“ Dazu Gorbach: Die Verordnung habe auch nicht vollständig den Wünschen der Telekom entsprochen. Im Übrigen sei er auf die Verordnung „bis heute sogar stolz“: Sie entspreche internationalen Standards und den Ansprüchen der Endkunden.

Fix scheint bisher – dies wurde von SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim herausgearbeitet –, dass der Ex-Sekretärin deren eigenen Angaben zufolge via Hochegger Geld zugegangen ist. Sie habe für sich selbst monatelang ein gewisses Einkommen entnommen, „der Rest stand Gorbach zur Verfügung“. Gorbach gab nur an, „keine Wahrnehmungen über diese Zahlungen zu haben“ und verwies im Weiteren auf sein ihm im Strafverfahren zustehendes „Beschuldigtenrecht“, sich der Aussage entschlagen zu können.

Petzner zeigte sich gleich in der Früh, als Fischer zur Aussage erschienen war, in Form: „Die Droge der Telekom hat Hochegger geheißen“, meinte Petzner süffisant. Was Pilz zur Bemerkung reizte, dann müsse es in diesem Bereich viele Abhängige gegeben haben. Fischer, der mit Schieszler zu den Hauptbeschuldigten in der Telekom-Affäre zählt, verteidigte das Lobbying des Konzerns. Lobbyisten seien quasi die „Vorhut“, wenn ein Unternehmen Möglichkeiten ausloten und neue Themen einführen soll. Das sei auch bei der Universaldienstverordnung so gewesen.

Hochegger: Dauergast in der Chefetage

Generell verwies Fischer bei den stundenlang auf ihn einprasselnden Fragen darauf, dass er „keine Wahrnehmung“ von Schmiergeldzahlungen, Parteienfinanzierung bzw. Ungesetzlichkeiten habe. Details ließen dennoch aufhorchen: So sei Hochegger schon mit Heinz Sundt in die Telekom gekommen, als dieser von der Mobilkom an die Spitze des Konzerns wechselte. „Hochegger war ein integraler Bestandteil des PR-Mechanismus in der Telekom.“ Deshalb sei es klar gewesen, dass er auch über eine eigene Zugangskarte verfügt habe und „Dauergast im siebenten Stock“ gewesen war. Dort war die Chefetage.

Causa Strasser: Ermittlungen bis Sommer

Bereits bald zum Abschluss kommen dürften unterdessen Ermittlungen rund um den korruptionsverdächtigen Ex-ÖVP-Europaparlamentarier Ernst Strasser: Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf und die Korruptionsstaatsanwaltschaft erklärten, die Untersuchungen seien schon weit fortgeschritten.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.02.2012)

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42 Kommentare
 
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Gast: pensionär
02.02.2012 21:46
0 0

Vorschlag

Kauft's eam an Blindenstock und a Armbinden

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Eisige Kälte

aufgrund der eisigen Kälte sind bei der Ministervernehmung alle Gesichtszüge eingefroren
Begründung: Keine Wahrnehmung

Wie der Herr so das Gscherr

Schon erheiternd welches Kleinvieh, unter Schüssel Vizekanzler wurde. 2000 -2006 werden
als Korruptionsjahre in de Geschicht eingehen.

diese glücklichen Deutschen

da bekommt der BP ein günstiges Darlehen, darf gratis mit einem Auto fahren und schon wird gegen ihn ermittelt
Bei uns fliessen Hunderte Millionen Euro in dunkle Kanäle, werden € 600.000 im Plastiksackerl überreicht, Sekretärinnen erhalten € 200.000 im Namen desaströser Lichtgestalten, € 500.000 mit dem Diplomatenpass für die Schwiegermama ins Ausland geschafft, Millionen Provisionen für nicht bekannte Leistungen gezahlt, usw.....
was passiert?
nix
weil:
"keine Wahrnehmung über Geldflüsse"

Gast: OLGR
02.02.2012 11:05
0 1

ist der Jarolim

als Verdächtiger / Beschuldigter im Ausschuß? Oder was? Eigentlich könnte er "Ariel" mit dem Vornamen heißen!

Gast: gast1984
02.02.2012 10:22
2 0

Mein Name ist Rabbit, in good old Englisch, und ich know von nothing!


Ich hoffe nur

PILZ hat diesesmal recht und überführt diesen blauen Abzocker!

3 0

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht...

In Korruptionsverfahren sollte man durchaus auf die "Enhanced Interrogation Techniques" der US Armee zurückgreifen dürfen.

Immer ist doch Korruption bei Politkern soetwas wie Hochverrat dem österr. Volk gegenüber, da rechtfertigt der Zweck doch locker die Mittel.

0 0

Re: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht...

ich hoffe, das ist ironisch gemeint...inklusive der "likes"

0 0

Re: Re: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht...

Wieso? Korruption ist im Vergleich zu Terrorismus die größere Gefahr für eine Demokratie.

Man sollte auch mal Menschen im Anzug "waterboardern" und nicht immer nur arme Bauern aus der Wüste.


Gast: Bürger01
02.02.2012 07:41
1 1

zurückgehaltene und angeschwärzte Akten

sind seitens Finanz/Inneministerium einfach eine Mißachtung des Parlaments .....

Keine Wahrnehmung von Geldflüssen?

Eh klar, denn: "ssiss moneyriver was too small for me - ewrissing clear?"

Gast: gast:1
02.02.2012 06:50
0 0

"Wahrnehmung ÜBER..." ?

heißt es nicht "Wahrnehmung VON..." ?

Schauen Sie .....

In Österreich werden sehr viele Institute mit sehr vielen Studien beauftragt. An sich, eine positive Sache. Darüber hinaus hat sich die Anzahl der Consultingbüros im letzten Jahrzehnt vervielfacht.

Auch Herr Hochegger, welcher ursprünglich aus dem sozialistischen Umfeld kam, war ein eifriger Ersteller solcher Elaborate und dies bereits vor dem verruchten Jahr 2000, wo Schüssel die Kanzlerschaft übernahm.

Ich unterstelle Herrn Hochegger in diesem Zusammenhang jedoch NICHT, dass er nicht nach menschenmöglicher Sorgfalt seine Berichte verfasste, für die er die Rechnungen stellte.

Was mich aber stört, ist der Jagdstil, den dieser Untersuchungsausschuss hier einschlägt. Er erweckt den Anschein, als ob man nun, nach jahrelangem erfolglosen Jagd-Ergebnissen, unter aufwendigster Beschäftigung der Justiz, jetzt mit "Muss" etwas finden muss.

Dies erinnert mich in den Grundzügen der Methodik ein bißchen an die mittelalterlichen Inquisitionen und Hexenverbrennungen.

Abgesehen davon, gäbe es sowohl für die Regierungsparteien, als auch für die Opposition dringendere Themen im Parlament und in der Regierung zu erledigen, wie z. B. eine nachhaltige Budgetkonsulidierung und dem Beschluss der Schuldenbremse in den Verfassungsrang.

Antworten Gast: Auch Einer
02.02.2012 09:56
0 0

Re: Schauen Sie ..... ursprünglich aus dem sozialistischen Umfeld kam, ...

Sie meinen, er ist ein "emporgekommener" Roter?

Gast: lady ramona
01.02.2012 22:32
5 1

kleine gauner

kommen in den häfn, große gauner überall hin.


Re: kleine gauner

Welche Größenklasse geben Sie Faymann?

Mal ist er in Brüssel, mal in Straßburg ....

Als dann, wie würden Sie Faymann einordnen?

Aber lassen Sie sich nicht durch meinen Anstoß inspirieren;-)

Antworten Antworten Gast: quertz
02.02.2012 08:50
0 0

Re: Re: kleine gauner

hehe, er scho wieder^^....wenig inhalt aber immer dagegen...

Re: Re: kleine gauner

süß, dieser Beissreflex.

integraler bestandteil

der unschuldsvermutung ist der temporäre - nach opportunität auch permanente - wahrnehmungsverlust bzw. die wahrnehmungstrübung.

integraler bestandteil

der unschuldsvermutung ist der temporäre - nach opportunität auch permanente - wahrnehmungsverlust bzw. die wahrnehmungstrübung.

Gast: holifax
01.02.2012 21:28
0 0

keine Wahrnehmung

ist doch Absicht,der wird doch nicht so dumm sein und etwas verraten.....

Gast: Dieses grausliche Schauspiel kann nur unter Mitwirkung von MEDIEN, POLITIK sowie DER MINISTERIEN stattfinden.......der JETZIGE Zustand in Österreich wurde über JAHRZEHNTE POLITISCH gezüchtet!
01.02.2012 21:27
2 0

Gorbach: "Keine Wahrnehmung über Geldflüsse".....

....ALLES SUPERSAUBER.....wie immer in Österreich!
Ps: Warum zeigt man eigentlich NUR Fotos von BZÖlern und keine von Fischer/ehm. Telekom, Hochegger, Meinsdorff....etc.??? Da würde es nämlich um MILLIONEN gehen und nicht "NUR" um 268 800 Euro!
http://medien-luegen.blogspot.com/2011/12/alpensumpf-korrupte-politiker-kosten.html

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Re: Gorbach: "Keine Wahrnehmung über Geldflüsse".....

Ist ja nur ein Medienspektakel fürs Wahlvolk aufklären will da ja wirklich keiner.
Haben doch alle Dreck am Stecken .

 
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