Gorbach: "Keine Wahrnehmung über Geldflüsse"

Vor dem U-Ausschuss verweigerte Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach immer dann die Aussage, wenn es für ihn heikel wurde: Weil gegen ihn ein Strafverfahren laufe, dürfe er schweigen.

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(c) APA (HELMUT FOHRINGER)

Wien. Eines muss man Hubert Gorbach lassen: Die komplizierte Universaldienstverordnung, um die es seit Beginn des parlamentarischen U-Ausschusses zur Klärung diverser Korruptionsskandale geht, konnte und wollte er am Mittwoch gut erklären. Die Kurzformel laut Gorbach: Der Telekom Austria waren durch Anrufe mit „Calling Cards“, die von öffentlichen Telefonzellen aus getätigt wurden, unzumutbare, ja wettbewerbsverzerrende Kosten entstanden. Dies sei durch eine Novelle der Verordnung beseitigt worden. Wer nun gehofft hatte, Gorbach würde vor dem Ausschusse auch über Schmiergelder reden, wurde allerdings enttäuscht.

Dabei versuchte Gorbach einen wahren Drahtseilakt: Einerseits verwies er auf sein Recht zu schweigen, da doch die Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn ermittle, andererseits ließ er sich dann doch – wenn auch pauschal – auf die (Straf-)Sache ein: „Ich habe keinerlei Wahrnehmungen über Geldflüsse im Zusammenhang mit der Verordnung.“ Weiters: „Es gab bei mir nie das Ansinnen, die Verordnung gegen Bezahlung zu ändern.“ Und: „Es gab auch keine Weisung rund um die Entstehung dieser Verordnung.“ Ein Spitzenbeamter des Infrastrukturministeriums hatte allerdings ausgesagt, dass es zumindest eine „übertragene Weisung“, nämlich übertragen durch Gorbachs damaligen Kabinettschef Rüdiger Schender, gegeben habe. Demnach sollte ein Verordnungsentwurf erstellt werden, der dem Vorschlag der Telekom entsprach.

Der Verdacht, der derzeit von den Ermittlern geprüft wird: Gorbach könnte als seinerzeitiger BZÖ-Infrastrukturminister für die Novelle zugunsten der Telekom gesorgt haben. Im Gegenzug könnten 268.800 Euro von der Telekom geflossen sein. Diesen Verdacht äußerte Grün-Mandatar Peter Pilz mit Verweis auf Protokolle aus dem Ermittlungsakt. Das Geld soll über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger an Gorbachs frühere Sekretärin gezahlt und dann teilweise an Gorbach weitergeleitet worden sein.

Im Hintergrund stehen die belastenden Aussagen des früheren Telekom-Finanzvorstandes Gernot Schieszler, also jenes Mannes, der seit Monaten durch weitgehende Kooperation mit den Anklagebehörden um den Status eines Kronzeugen kämpft. Demnach wäre Gorbach nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung zu ihm, Schieszler, gekommen und habe um „Unterstützung seines Beratungsunternehmens“ ersucht. Außerdem habe der Ex-Minister ihm, Schieszler, von einer mündlichen Vereinbarung zwischen ihm selbst, also Gorbach, und dem damaligen Telekom-Vorstand Rudolf Fischer erzählt. Der Vereinbarung zufolge sollte die Telekom die Hälfte oder die Gesamtkosten für das Sekretariat des Unternehmers Gorbachs leisten. Was Gorbach am Mittwoch freilich nicht weiter kommentieren wollte.

Für die Telekom sei er als Berater jedenfalls nicht tätig geworden, weil das keinen „schlanken Fuß“ gemacht hätte, hätte er nur kurz nach seiner aktiven Zeit als fachzuständiger Minister unmittelbar für das Unternehmen gearbeitet. Auch den Verdacht, er habe als Berater oder bereits als Minister konkrete „Vereinbarungen“ mit Hochegger getroffen, wollte Gorbach nicht bestätigen.

Finanzierung des BZÖ? Petzner: „Dumm“

Bei seiner Verteidigung gegen einen „Gesetzeskauf“ durch die Telekom – mit Zahlungen von rund 720.000 Euro an die BZÖ-nahe Agentur Schmied und rund 240.000 Euro an die damalige BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger – sprang dem (mittlerweile aus dem BZÖ ausgeschlossenen) Gorbach bei der Fragerunde dessen früherer Parteifreund Stefan Petzner bei – zum Unmut der Abgeordneten anderer Fraktionen. Dennoch: Mit einem wahren Fragen-Feuerwerk motivierte Petzner den Ex-Minister und Ex-Vizekanzler zu Antworten, die diesen offensichtlich ent- statt belasten sollten. Petzner selbst fasste mit Bezug auf einen Bericht von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) zusammen: „Kein Gesetzeskauf“ durch die Telekom bei Gorbach; „keine Korruption“ in der Sache – das sei nun doch vollkommen klar.

Laut Bures' Bericht sei der Vorteil der Telekom aus der Novelle 2010 bei nur 30.000 Euro gelegen. Petzner: „Glauben Sie wirklich, dass die Telekom so dumm ist, für einen so geringen Nutzen an das BZÖ eine Million Euro zu zahlen?“ Dazu Gorbach: Die Verordnung habe auch nicht vollständig den Wünschen der Telekom entsprochen. Im Übrigen sei er auf die Verordnung „bis heute sogar stolz“: Sie entspreche internationalen Standards und den Ansprüchen der Endkunden.

Fix scheint bisher – dies wurde von SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim herausgearbeitet –, dass der Ex-Sekretärin deren eigenen Angaben zufolge via Hochegger Geld zugegangen ist. Sie habe für sich selbst monatelang ein gewisses Einkommen entnommen, „der Rest stand Gorbach zur Verfügung“. Gorbach gab nur an, „keine Wahrnehmungen über diese Zahlungen zu haben“ und verwies im Weiteren auf sein ihm im Strafverfahren zustehendes „Beschuldigtenrecht“, sich der Aussage entschlagen zu können.

Petzner zeigte sich gleich in der Früh, als Fischer zur Aussage erschienen war, in Form: „Die Droge der Telekom hat Hochegger geheißen“, meinte Petzner süffisant. Was Pilz zur Bemerkung reizte, dann müsse es in diesem Bereich viele Abhängige gegeben haben. Fischer, der mit Schieszler zu den Hauptbeschuldigten in der Telekom-Affäre zählt, verteidigte das Lobbying des Konzerns. Lobbyisten seien quasi die „Vorhut“, wenn ein Unternehmen Möglichkeiten ausloten und neue Themen einführen soll. Das sei auch bei der Universaldienstverordnung so gewesen.

Hochegger: Dauergast in der Chefetage

Generell verwies Fischer bei den stundenlang auf ihn einprasselnden Fragen darauf, dass er „keine Wahrnehmung“ von Schmiergeldzahlungen, Parteienfinanzierung bzw. Ungesetzlichkeiten habe. Details ließen dennoch aufhorchen: So sei Hochegger schon mit Heinz Sundt in die Telekom gekommen, als dieser von der Mobilkom an die Spitze des Konzerns wechselte. „Hochegger war ein integraler Bestandteil des PR-Mechanismus in der Telekom.“ Deshalb sei es klar gewesen, dass er auch über eine eigene Zugangskarte verfügt habe und „Dauergast im siebenten Stock“ gewesen war. Dort war die Chefetage.

Causa Strasser: Ermittlungen bis Sommer

Bereits bald zum Abschluss kommen dürften unterdessen Ermittlungen rund um den korruptionsverdächtigen Ex-ÖVP-Europaparlamentarier Ernst Strasser: Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf und die Korruptionsstaatsanwaltschaft erklärten, die Untersuchungen seien schon weit fortgeschritten.

Bilanz: Was im U-Ausschuss geschah

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.02.2012)

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