Bürgermeister
Wahlkarten für Stichwahl in Innsbruck können beantragt werden
Für einen Antrag per Internet bleibt Zeit bis zum 23. April, persönlich kann noch bis 26. April ein Antrag gestellt werden.
Nahost-Konflikt
Jüdische Einrichtungen in Österreich werden jetzt verstärkt überwacht
Die polizeilichen Maßnahmen würden „laufend evaluiert und aufgrund der aktuellen Gefahreneinschätzung entsprechend angepasst“, heißt es aus dem Innenministerium.
Landtag
Vorarlberg-Wahl: Grünen-Politikerin Aydin hört auf
Die 55-Jährige war 2009 als erste Migrantin in den Vorarlberger Landtag eingezogen.
Anträge
Neos: „Österreich ist schon viel zu lange ein Paradies für Spione“
Erweiterung der Strafbarkeit, Reduktion russischer Diplomaten und Stärkung des Verfassungsschutzes: So lauten die Forderungen der Neos für die Nationalratssitzung. Die SPÖ setzt erneut auf leistbares Wohnen.
Mehr Innenpolitik
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Wie die Wahl in Innsbruck gleich mehrere Überraschungen gebracht hat
Ein Debakel für den von der ÖVP aus Wien entsandten Florian Tursky, ein Erfolg für die Liste JA und Johannes Anzengruber, Einzug der KPÖ und ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der Stichwahl.
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Jenewein-Chats
Hat Kickls Kabinett die FPÖ mit Akten aus dem Ministerium versorgt?
Eine Mitarbeiterin im Kabinett von Herbert Kickl soll wichtige Informationsbeschafferin für Hans-Jörg Jenewein gewesen sein, wie ein Anfallsbericht der StA Wien zeigt, der der „Presse“ vorliegt. Er enthält unzählige Chats, in denen Jenewein Akten aus dem Innenministerium anfordert und sie offenbar auch erhält. Die Frau war bis zuletzt in der Sektion III des Verkehrsministeriums tätig. -
![Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott sitzt seit April in U-Haft.]()
SpionageaffäreEgisto Ott bot FPÖ-Politiker Jenewein Job bei Wirecard an
Mutmaßlicher Russland-Agent Ott schrieb dem freiheitlichen Politiker Jenewein, es wäre für ihn „jederzeit Platz bei Wirecard“. Eine Antwort Jeneweins dazu liegt aber nicht vor. Die Freiheitlichen stehen einem U-Ausschuss zu Russland mittlerweile offen gegenüber. -
![Die Mobilisierungskraft des Corona-Themas für Kickls FPÖ wird politisch wie medial noch immer unterschätzt.]()
LeitartikelEgisto Ott und Russland werden Kickls FPÖ nicht den Wahlsieg kosten
Die Folgen der Spionageaffäre für die FPÖ werden überschätzt. Mit Corona und der Migration sind ihre beiden Stimmbringer weiter ungefährdet.![Daniel Bischof]()
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Kommentar
Die ÖVP hat ein Problem, Neos hat auch eines
Noch ist die Nationalratswahl nicht gelaufen. Die TV-Duelle könnten sie entscheiden.![Oliver Pink]()
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Anneliese Rohrer liebt politische Rücktritte am Nachmittag
Der „Presse“-Podcast war zu Gast beim 2. Podcast Festival der „Kleinen Zeitung“ in Graz. Anneliese Rohrer im Zwiegespräch mit ihrer Kollegin Christina Traar von der „Kleinen“ über das Superwahljahr, das Schreckliche an Prognosen und das Versagen der Medien. Hier hören Sie den kompletten Live-Podcast aus Graz.![Anna Wallner]()
