Asyl: Traiskirchen voll, Mikl-Leitner bittet Länder um Hilfe

Die Innenministerin wendet sich in Briefen an die Landeshauptleute. Die Länder würden bestehende Asyl-Vereinbarungen nicht einhalten.

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Archivbild Traiskirchen – (c) APA/HELMUT FOHRINGER

Das seit Monaten konstant überfüllte Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Traiskirchen (NÖ) bereitet Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) offenbar Kopfzerbrechen. Laut ihrem Sprecher lag der "täglich pendelnde" Belagsstand in den jüngeren Vergangenheit bei 800 bis 1.000 Personen, vereinbart mit dem Land Niederösterreich sind maximal 480. Weil die meisten Bundesländer die festgelegten Quoten aber nicht einhalten, bittet die Ministerin sie jetzt in persönlichen Briefen um Hilfe. Auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) erhielt ein Schreiben aus dem Innenressort - er möge prüfen, ob nicht eine Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen möglich wäre.

Die beiden Erstaufnahmezentren des Bundes, Traiskirchen und Thalham (OÖ), sind überfüllt bzw. an der Obergrenze (bei Thalham liegt diese bei 120 Personen, Anm.). Im niederösterreichischen Erstaufnahmezentrum würden allerdings rund 600 Asylwerber, davon auch viele zahlreiche unbegleitete Minderjährige, zur Übernahme durch ein Bundesland warten. Durchschnittlich müsste jedes Land also nur etwa 65 Personen aufnehmen, rechnet das Innenministerium vor. Gespräche mit den Ländern hätten zwar Verbesserungen gebracht, diese seien aber noch nicht ausreichend.

"Mangelnde Einhaltung der Vereinbarungen"

In den Briefen an die Landeshauptleute bzw. zuständigen Landesräte bittet Mikl-Leitner nun um "Solidarität bei der Erfüllung völkerrechtlicher Vorgaben". Die steigende Zahl der Asylanträge und die "mangelnde Einhaltung partnerschaftlicher Bund-Länder-Vereinbarungen" gäben Anlass zur Sorge. Jene 600 Menschen, die trotz Zuständigkeit der Länder in Einrichtungen des Bundes versorgt werden müssen, seien "bei entsprechenden, gemeinsamen Anstrengungen aller Partner" aber "bewältigbar", stellt die Innenministerin fest. Die "solidarische Verteilung" müsse "vorrangiges Ziel" sein.

Doch nicht nur die Bundesländer erhielten Post von der Ressortchefin, sondern auch Verteidigungsminister Darabos. Um "alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die zu einer Entlastung der bestehenden Betreuungsstellen führen", ersucht sie, "die Verwendung von Kasernen für die Versorgung und Betreuung von Asylwerbern zu prüfen". Ein Sprecher von Darabos bestätigte der APA, dass ein solcher Brief am Donnerstag eingetroffen sei. Inhaltlich könne man zu dem Ansuchen aber noch nichts sagen, "das müssen wir uns anschauen", blieb er zurückhaltend.

(APA)

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