Wehrpflicht: "Bindende" Volksbefragung kommt im Jänner

Die Bundes-ÖVP schwenkt auf die Linie der Landeschefs ein. Statt einer Volksabstimmung soll es aber eine Volksbefragung geben. Das Ergebnis soll politisch bindend sein.

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(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Im Jänner 2013 soll das Volk über die Wehrpflicht befragt werden. Auf diesen Kurs schwenkte am Montag auch die Bundes-ÖVP ein. Davor hatten alle VP-Landeshauptleute, einem entsprechenden Vorstoß von Niederösterreichs Erwin Pröll folgend, einen raschen Volksentscheid gefordert.

Jetzt hat sich auch Bundesparteiobmann Michael Spindelegger klar positioniert: "Wir werden die Bevölkerung abstimmen lassen", erklärte er am Montagabend in der ZiB2. Pröll hatte am Samstag im "Kurier-Interview" eine Volksabstimmung angeregt. Nun soll im Jänner 2013 jedoch keine Abstimmung, sondern eine Volksbefragung über die Wehrpflicht kommen. Darauf habe er sich mit Kanzler Werner Faymann geeinigt, so Spindelegger. Eine Volksbefragung hat keine Rechtswirkung - laut Spindelegger haben sich die Regierungsparteien aber darauf festgelegt, dass das Ergebnis für sie bindend sein wird.

Die Fragen für den Volksentscheid werden noch ausgearbeitet. Das Volk soll jedenfalls zwischen einer neuen, modernen Wehrpflicht oder einem Berufsheer abstimmen. Er selbst sei "fest davon überzeugt, dass die Mehrheit der Österreicher für eine moderne Form des Wehrdienstes ist", sagte Spindelegger in der ZiB2. Das Konzept für die neue Wehrpflicht werde noch ausgearbeitet. Sollte die Befragung aber doch pro Berufsheer ausgehen, so werde die ÖVP das mitbeschließen.

--> Umfrage: Soll die Wehrpflicht abgeschafft werden?

"Soldaten immer mehr demotiviert"

Er könne nicht zuschauen, "wie die Soldaten immer mehr demotiviert sind", begründete Spindelegger sein Abrücken von seiner ursprünglichen Ablehnung eines Volksentscheids. Denn es gebe heute ein Bundesheer, wo niemand wisse, was schließlich rauskomme.

Die ÖVP wehrt sich seit Monaten gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht – nur diese garantiere die optimale Landesverteidigung inklusive Katastrophenschutz, etwa bei Hochwasser. Die SPÖ mit Verteidigungsminister Norbert Darabos sieht hingegen die Zukunft der Landesverteidigung in einem Berufsheer.

Chronologie: Die Wehrpflicht in Österreich

Das Ja der ÖVP zur Volksbefragung ist an keine Bedingungen geknüpft. VP-Generalsekretär Hannes Rauch hatte im "Kurier" noch erklärt, man könne über eine Befragung reden, wenn die SPÖ im Gegenzug dem ÖVP-"Demokratie-Paket" ihre Zustimmung gibt. Das ist nun kein Thema mehr. Spindelegger erklärte aber, er habe auch darüber mit Faymann geredet. Er sei zuversichtlich, "Fragen der Demokratie-Reform" im Herbst rasch voranzubringen, betonte er.

Umfragen: Mehrheit für Berufsheer

Sowohl ÖVP als auch SPÖ sind sich ihrer Sache sicher. Die Bevölkerung würde einem Berufsheer jedenfalls eine „Absage erteilen“, meinte Pröll. In der SPÖ glaubt man das Gegenteil. Und hat die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich – vorerst allerdings nur in Umfragen: Eine Karmasin-Befragung von 500 Personen im Juli etwa ergab, dass 56 Prozent der Österreicher ein Berufsheer bevorzugen würden. Für den Erhalt der Wehrpflicht sprachen sich nur 35 Prozent aus.

Auf einen Blick

Am Sonntag preschte Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll mit der Forderung nach einem baldigen Volksentscheid über die Wehrpflicht vor, die Landeschefs Pühringer, Platter und Wallner zogen nach. Am Montag schwenkte auch die Bundes-ÖVP auf diese Linie ein – die bis dahin Linie der SPÖ war. Im Jänner soll eine Volksbefragung durchgeführt werden. Inhaltlich liegt man weiter auseinander: Die SPÖ will ein Berufsheer, die ÖVP bei der Wehrpflicht bleiben.

(Red./APA)

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