Trotz Schwenks des Ministers: Alle gegen Norbert Darabos

Der Verteidigungsminister kommt der ÖVP bei der Fragestellung der Volksbefragung entgegen. Trotzdem hagelt es Kritik.

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wollte eigentlich bei der Bundesheer-Volksbefragung am 13. oder 20. Jänner 2013 die Bevölkerung zwischen seinem Berufsheermodell und dem Wehrpflichtmodell der ÖVP wählen lassen. Der Zivildienst sollte in der Fragestellung nicht vorkommen – auch, wenn Innenministerin und Verhandlungspartnerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dafür plädiert. Nun scheint sich der Verteidigungsminister leicht in Richtung ÖVP-Linie zu bewegen: Er könne sich „theoretisch“ vorstellen, dass in der Fragestellung das Wort „Zivildienst“ vorkomme. Darüber sei allerdings noch im Detail zu sprechen, sagte er am Samstag im Ö1-„Mittagsjournal“. Die Frage der Wehrpflicht müsse aber im Vordergrund stehen.

Darabos reagierte auch auf Steiermarks Vizelandeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), der im Interview mit der „Presse“ einen „Österreich-Dienst“ für junge Frauen und Männer forderte. „Das halte ich für den völlig falschen Weg“, meint Darabos dazu.

Kritik gab es aber auch für Darabos: ÖVP-Verteidigungssprecher Oswald Klikovits zeigte sich zwar über den Schwenk bei der Fragestellung erfreut. Darabos' Aussagen allgemein beurteilte er aber als „bedauernswert und wenig erhellend“. „Darabos weiß nicht, was er will“, meinte auch Peter Pilz (Grüne) dazu. Seine Konzepte seien „unsinnig und unfinanzierbar“. Für die FPÖ agiere der Ressortchef „völlig planlos“.

Eine neue Debatte könnte auch zwischen Generalstabschef und Berufsheergegner Edmund Entacher und dem Minister entstehen: Darabos verwies auf ein von Entacher unterzeichnetes Papier, in dem der Katastrophenschutz in einem Berufsmodell besser bewertet werde. Entacher dementiert dies und spricht von einer „Verwechslung“. Darabos kontert wiederum, Entacher wolle „die Reform verweigern“.

Sollte sich die Bevölkerung für ein Berufsheer entscheiden, wird es laut Darabos ab 2014 keine Einberufung mehr geben. Notfalls könne man dies auch ohne Opposition beschließen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.09.2012)

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