Bundesheer: Warum es auf die Frage ankommt

SPÖ und ÖVP streiten aus gutem Grund über den Wortlaut der Volksbefragung: Denn nimmt man den Zivildienst in die Fragestellung auf, wäre eine Mehrheit für die Wehrpflicht.

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(c) APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER (BUNDESHEER/PETER LECHNER)

. . Es mag kleingeistig wirken, wenn SPÖ und ÖVP über die Formulierung einer Frage streiten. Doch es geht dabei um viel. Denn abhängig davon, ob man bei der Volksbefragung neben der Wehrpflicht auch den Zivildienst abfragt, ändern sich die Mehrheiten.

So berichtet Peter Ulram, Geschäftsführer vom Meinungsforschungsinstitut Ecoquest, von einer konstanten Mehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Ulram untersuchte im Auftrag der ÖVP, die für die Wehrpflicht ist, die Stimmungslage der Österreicher. Dabei wurde gefragt, ob die Österreicher ein System mit Wehrpflicht, Zivildienst und Katastrophenschutz bevorzugen – oder ein Berufsheer. In den vergangenen eineinhalb Jahren habe es unter den 500Befragten immer eine Mehrheit für die Wehrpflicht gegeben, sagt Ulram im Gespräch mit der „Presse“. In der jüngsten Umfrage – durchgeführt vor Kurzem, aber vor der Entscheidung der Regierung für eine Volksbefragung – gaben sich 53Prozent als Befürworter der Wehrpflicht aus. 46Prozent votierten dagegen, der Rest ist unentschieden.

Doch man kann auch anders fragen: „Sind Sie für die Einführung eines Profiheers (Berufsheer) statt der Wehrpflicht“, wollte etwa das Karmasin-Institut im Juli von den Österreichern wissen. Rund 56Prozent der befragten 500Bürger plädierten darauf für das Berufsheer und gegen die Wehrpflicht. Nur 35Prozent gaben an, nicht für ein Berufsheer zu sein. Rund acht Prozent zeigten sich unentschlossen.

Kein Wunder also, dass SPÖ und ÖVP über die Feinheiten der Frage noch debattieren. Wobei Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Wochenende entgegen seiner ursprünglichen Linie erklärte, er könne sich nun „theoretisch“ vorstellen, dass der Zivildienst in der Frage vorkomme. Das möchte die ÖVP, für die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Verhandlungen führt, unbedingt. Zudem will die ÖVP eine Frage stellen, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Die SPÖ will lieber die beiden Modelle (Berufsheer einerseits, Wehrpflicht andererseits) auf dem Stimmzettel präsentieren und den Bürger um ein Votum für sein Lieblingsmodell ersuchen.

Wenn Darabos zulässt, dass auch der Zivildienst auf dem Stimmzettel mitabgefragt wird, wäre das seinem Vorhaben, die Wehrpflicht abzuschaffen, nicht hilfreich. Denn das gäbe der ÖVP die Möglichkeit, eine Kampagne zu eröffnen, in der negative Auswirkungen von fehlenden Zivildienern für das Sozialwesen angeprangert werden. Das von Darabos eigentlich angepeilte Thema, ob der Staat weiterhin junge Männer zwangsverpflichten soll, könnte in den Hintergrund rücken. Verständlich ist hingegen, dass Darabos sein Schicksal als Minister nicht mit dem Ausgang der Volksbefragung verknüpfen will. Dieser Fehler fiel schließlich bereits 1978 SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky auf den Kopf, der bei der Volksabstimmung zum AKW Zwentendorf mit seiner Rücktrittsdrohung Gegner extra dazu mobilisierte, gegen die Atomkraft zu stimmen. Und Kreisky war ein anderes Kaliber als Darabos, der im Vertrauensindex von den Bürgern regelmäßig an unterer Stelle gereiht wird.

 

Fischer gibt keine Empfehlung ab

Bundespräsident Heinz Fischer erklärte am Wochenende, er wolle keine Stimmempfehlung abgeben. Fischer stammt zwar aus der SPÖ, hat sich aber bisher skeptisch zum Ende der Wehrpflicht geäußert. Dass das Thema nun aber „nicht weiter verschleppt“ werde, sondern dass es eine Befragung geben wird, begrüßte Fischer ausdrücklich.

Die Partei, die im Jänner 2013 die Wehrpflichtbefragung gewinnt, mag für die Nationalratswahl im Herbst 2013 einen psychologischen Vorteil haben. Viel wichtiger ist aber für die Parteien die Mobilisierung von (noch verbliebenen) Sympathisanten, und die könnte durch die Volksbefragung SPÖ und ÖVP gelingen. Und das dürfte mit ein Grund dafür sein sein, warum man sich auf die Volksbefragung im Wahljahr verständigt hat.

Auf einen Blick

Am 13. Jänner 2013 findet die Volksbefragung zur Wehrpflicht statt. Die ÖVP will den Zivildienst auf dem Stimmzettel verankern. Dahinter steckt politisches Kalkül: Umfragen zeigen, dass dann eine Mehrheit für die Wehrpflicht ist. Stellt man die Leute hingegen vor die Wahl Wehrpflicht oder Berufsheer, ist die Mehrheit für das Berufsheer. Diese Frage will die SPÖ.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.09.2012)

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