Ministerrat: Eile beim Wortlaut für Volksbefragung

Die Regierung möchte den Streit um die Fragestellung rasch beenden. Verteidigungsminister Darabos verspricht noch für diese Woche eine Einigung.

Symbolbild
Schließen
Symbolbild
(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Wien/Koka. Die Regierung hat es jetzt bei der Klärung des Wortlauts für die Volksbefragung über die Wehrpflicht eilig. Am Dienstag erklärte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) den vor dem Ministerrat versammelten Journalisten: „Sie können davon ausgehen, dass wir uns diese Woche einigen werden.“

Darabos meinte den Wortlaut der Frage, die der österreichischen Bevölkerung im Januar 2013 vorgelegt werden soll. Mittels Volksbefragung will die Regierung die Bürger zwischen der Einführung des Berufsheeres und einem Wehrpflichtmodell entscheiden lassen. Die ÖVP-Verhandlungspartnerin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, hat sogar ihren Israel-Besuch verschoben, um schnell zu einer Entscheidung zu kommen.

Ursprüngliches Ziel war, bis Ende kommende Woche eine Einigung zu erzielen. Doch nun ließ Darabos wissen, dass er mit Mikl-Leitner bereits in den nächsten Tagen den Wortlaut der Volksbefragung festlegen werde.

Nach dem Ministerrat versicherte Bundeskanzler Faymann (SPÖ), dass die Volksbefragung nicht an der Fragestellung scheitern werde. Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) pflichtete ihm bei und forderte, den Fokus auf den Inhalt der Debatte zu richten, anstatt sich mit dem Wortlaut der Frage zu beschäftigen.

Erst vergangenen Montag hat ÖVP-Parteichef Spindelegger in der „ZIB2“ grünes Licht für eine Volksbefragung zur Wehrpflicht gegeben. Die SPÖ versucht schon seit Längerem, ein Berufsheer einzuführen. Bisher ist Verteidigungsminister Darabos daran gescheitert, das Bundesheer zu reformieren und die Weichen für ein Berufsheer zu stellen – unter anderem, weil die ÖVP ihre Zustimmung auch mit einem Paket für mehr direkte Demokratie verknüpfte hatte.

 

FPÖ fordert „Garantieerklärung“

Das Ergebnis der Volksbefragung hätte rechtlich gesehen zwar keine verbindliche Wirkung, doch SPÖ und ÖVP haben sich darauf geeinigt, dem Willen des Volkes zu folgen. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wollte statt einer Volksbefragung zum Wehrdienst eine bindende Volksabstimmung. Nun fordert er zumindest eine „Garantieerklärung“ der Bundesregierung, das Ergebnis der Volksbefragung anschließend auch tatsächlich umzusetzen.

Der FPÖ-Chef sprach sich am Dienstag klar gegen ein Berufsheer aus: Ohne die vielen Wehrdiener sei der Katastrophenschutz nicht gesichert, viele Aufgaben im Gesundheitsbereich würden ohne die Zivildiener vernachlässigt werden. Für Strache sei die Wehrpflicht ein Ausdruck des Selbstbehauptungswillens mündiger Bürger und ein Beitrag zur Bewusstseinsbildung.

Die Wehrpflicht-Abstimmung hat der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) angeregt. Dieser hat keinen Zweifel daran, dass die Bevölkerung dem Berufsheer eine Absage erteilen wird. Davon geht auch FPÖ-Chef Strache aus.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.09.2012)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Kommentar zu Artikel:

Ministerrat: Eile beim Wortlaut für Volksbefragung

Schließen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen