Heeres-Befragung: Regierung einigt sich auf Fragestellung

Die Bürger werden am 20. Jänner zwischen den Modellen "Wehrpflicht und Zivildienst" und "Berufsheer und Sozialjahr" entscheiden.

HeeresBefragung Regierung einigt sich
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HeeresBefragung Regierung einigt sich
APA (Pessenlehner)

SPÖ und ÖVP haben sich am Freitag auf den Text für die Volksbefragung zur Wehrpflicht im Jänner geeinigt. Die Bürger können sich zwischen zwei Modellen entscheiden, die Frage lautet: "Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? oder Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?"

VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigte sich zufrieden mit der Einigung: "Der Bundespräsident, der Verteidigungsminister und ich haben immer betont, wir wollen eine einfache, klare und faire Fragestellung - und eine solche haben wir jetzt auch rasch erzielt".

Als Termin für die Volksbefragung schlagen Mikl-Leitner und SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos den 20. Jänner vor.

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Die ÖVP tritt bekanntlich für die Beibehaltung der Wehrpflicht ein, die SPÖ für die Schaffung eines Berufsheeres. SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer schlägt als Ersatz für den Zivildienst ein reformiertes "soziales Jahr" vor. Die Bediensteten sollen einen Bruttolohn von etwa 1300 Euro erhalten und voll sozialversichert werden.

Die Heeres-Volksbefragung ist die erste österreichweite überhaupt. Volksbefragungen sind rechtlich nicht bindend - die Regierung hat aber versprochen, sich an das Ergebnis halten zu wollen.

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(Red.)

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