SPÖ-Krämpfe vor Heeresbefragung

SPÖ-Zentrale sieht Vorbehalte in der Partei "nicht als Fundamentalkritik" an einer Umstellung von der allgemeinen Wehrpflicht auf ein Berufsheer. Verteidigungsministerium beruhigt indes wegen der Kosten.

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(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Wien. Ein Personenkomitee mit dem Industriellen und Ex-Vizekanzler Hannes Androsch an der Spitze propagiert zwar bereits das SPÖ-Ziel zum Umstieg von der allgemeinen Wehrpflicht auf ein Berufsheer. In der Partei gibt es aber bis hin zu Spitzenpolitikern wie dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves Bauchweh und Bedenken wegen des Berufsheers. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter spricht im Gespräch mit der „Presse“ von „kritischen Anmerkungen“ des steirischen SPÖ-Chefs: „Ich sehe das nicht als Fundamentalkritik. Er sagt schon, dass er das akzeptiert.“ Voves hatte im „Kurier“ kritisiert, er halte es nicht für richtig, zum „sensiblen Thema“ Wehrpflicht oder Berufsheer eine Volksbefragung im Jänner 2013 abzuhalten. Beim Umstieg auf ein Berufsheer sieht er noch offene Fragen.

„Die Volksbefragung wird ganz allgemein begrüßt. Das ist durchgängig in der Partei“, hält dem der SPÖ-Bundesgeschäftsführer entgegen. Er räumt aber ein, dass es auch erklärte Gegner eines Berufsheers in der SPÖ gibt. Umgekehrt gelte das freilich auch für die ÖVP-Linie für die Wehrpflicht. Das sei „ein zusätzliches Argument“, die Volksbefragung nicht als eine „Ersatzwahl“ der Parteien misszuverstehen.

Offene Fragen gibt es beim Ersatz des Zivildienstes, der mit dem Ende der Wehrpflicht wegfiele, durch das SPÖ-Modell eines Sozialjahres. Dieses ist für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner jedoch „kein adäquater Ersatz“. Kräuter versichert, die offenen Punkte würden in Verhandlungen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) geklärt. Dem Vernehmen nach ist im Gespräch, dass die Entlohnung von 1300 Euro brutto im Monat für das Sozialjahr künftig 14-mal statt wie bisher vorgesehen zwölfmal im Jahr erfolgt. Die Gewerkschaft macht Druck für eine höhere Abgeltung.

 

Darabos verspricht „Kostenneutralität“

Ein zweiter Punkt, der für viel Diskussionsstoff sorgt, ist die Frage der Kosten im Falle eines Umstiegs von der Wehrpflicht auf ein Berufsheer. Zuletzt hat Generalstabschef Edmund Entacher im ORF bekräftigt, ein Wechsel des Systems hätte 200 bis 400 Millionen Euro Mehrkosten zur Folge. „Das entbehrt jeder Grundlage“, wird im Büro von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) beteuert. Für das geplante Berufsheer gebe es hingegen Modellberechnungen, dass es bei einem Umstieg „Kostenneutralität“ gebe, also keine Mehrkosten entstehen.

Das Verteidigungsressort verweist auch auf Schweden und Deutschland: In beiden Ländern sei das Budget für die Umstellung von der Wehrpflicht auf ein Berufsheer nicht angehoben worden. Im Gegenteil: Deutschland müsse bis 2015 sogar 4,3 Milliarden Euro einsparen. Schweden gibt zwar insgesamt fünf Milliarden und somit drei Milliarden Euro mehr als Österreich aus. Allerdings zähle dort der Zivilschutz, der in Österreich zum Innenministerium ressortiert, dazu.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.09.2012)

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