Nationalratswahl: Klein(st)parteien hoffen auf die große Chance

Unzählige Klein(st)parteien scharren in den Startlöchern für die kommende Nationalratswahl. Kaum eine Woche vergeht derzeit, in der sich nicht eine neue Bewegung der Öffentlichkeit präsentiert.APA/Fabry/Screenshot

Die jüngste Bewegung sind Die Mutbürger in Österreich . Sie wurden im Oktober ins Leben gerufen und stellen eine Wahlplattform dar, der sich bereits über zehn Parteien und Bewegungen anschlossen haben – darunter die Online Partei Österreich (Bild). Am Programm wird noch gearbeitet. Jedenfalls sollen die Werte "Gerechtigkeit, Ehrlichkeit, Freiheit" vertreten werden. Das erklärte Ziel: der Einzug in den Nationalrat.

Er ist der unbestrittene Star unter den Neuen: Umfragen sagen Frank Stronach bereits bis zu zwölf Prozent voraus. "Der Tag wird in die Geschichte eingehen", sagte er, als er am 27. September seine Partei "Team Stronach" vorstellte. Die Kandidatur des Milliardärs ist durch die Unterstützung von fünf Nationalratsabgeordneten bereits gesichert.(c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)

Stronach will die Gemeinschaftswährung durch nationale Euros mit flexiblen Wechselkursen ersetzen. Im Steuerbereich schlägt er eine "Flat Tax" (in Stronachs Diktion "Fair Tax")vor. Die 21 Sozialversicherungen und Krankenkassen sollen zusammengelegt werden. Außerdem tritt Stronach für Studiengebühren ein.(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

Vor Stronachs Auftreten waren die Piraten der Medienstar unter den Kleinparteien. Nach einem durch deutsche Wahlerfolge ausgelösten Hype schafften sie bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl ein Mandat. Mittlerweile wurde es aber wieder still um die Partei - von internen Streitigkeiten abgesehen. Im Sommer kamen der Partei gleich drei der fünf Vorstandsmitglieder abhanden.(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Inhaltlich steht die internetaffine Partei vor allem für den Schutz der Privatsphäre (gegen Vorratsdatenspeicherung), eine Reform des Urheberrechts und Transparenz in der Politik. Im September wurden erstmals Programm-Teile via Online-Abstimmung beschlossen. Neben mehr direkter Demokratie und einer Wahlrechtsreform wollen die Piraten demnach eine "Volkswahl einer parteifreien verfassungsgebenden Versammlung nach isländischem Vorbild", welche "eine zeitgemäße, übersichtliche, verständliche und inspirierende neue Verfassung für die Republik Österreich" erarbeiten soll.(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Ehemalige Mitglieder der Piratenpartei haben sich im Sommer zu den Realdemokraten (RDÖ) zusammengeschlossen. Als Splittergruppe wollen sie sich aber nicht sehen: "Wir sind nur zufällig aus den Piraten hervorgegangen, haben aber teilweise unterschiedliche Ziele und Wege."(c) Dapd (Ronald Zak)

Die Realdemokraten bezeichnen sich als "eindeutig sozialliberal und bürgerliberal". Sie sprechen sich unter anderem gegen den Euro-Rettungsschirm ESM, für die Streichung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel und für mehr Bürgerbeteiligung in der EU aus. Das Programm der Partei soll auch durch Online- und SMS-Umfragen beeinflusst werden.

(Bild: Gründungsmitglied Stephan Raab)(c) Dapd (Ronald Zak)

Die Männerpartei kündigte an, bei der Nationalratswahl antreten zu wollen, nachdem SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer Frauenquoten für Wahllisten gefordert hatte. Die Partei schreibt sich vor allem den Kampf für die Rechte unverheirateter Väter auf die Fahnen. Außerdem fordert sie die sofortige Angleichung des Pensionsalters der Frauen an jenes der Männer und die Schaffung von Männerhäusern. Obmann der Partei ist Oliver Peter Hoffmann (Bild), weitere Kandidaten sollen im Frühjahr 2013 präsentiert werden.

Mit konkreten Vorstellungen geht die Mitte-Partei Österreichs (MPÖ) in den Wahlkampf: Sie fordert unter anderem die Einführung einer 30-Stunden-Woche bei einem Mindestgehalt von 1250 Euro netto und gleichzeitiger Entlastung von Unternehmen. Finanzieren will das Parteiobmann Miroslav Pergel unter anderem mit einer Abschaffung der Bundesländer.

Der Name ist Programm: Die EU-Austrittspartei will den Schilling zurück und die Europäische Union verlassen. Grenzkontrollen sollen wieder hochgefahren werden und österreichische Soldaten das Ausland verlassen. Die Neutralität ist der Truppe um Obmann Robert Marschall heilig. Das Bundesheer soll zum Berufsheer werden. Für die Wahl erhofft man sich 33,4 Prozent. Ein Antreten ist freilich alles andere als fix: 2600 Unterstützungserklärungen braucht die EU-Austrittspartei vor der Wahl.

Das Urgestein unter den Kleinen: Die KPÖ wurde 1918 gegründet und ist eine der ältesten kommunistischen Parteien der Welt. Heute steht sie für einen demokratischen Sozialismus. Sie will eine Partei „für eine solidarische Gesellschaft gegen die neoliberalen Anmaßungen“ sein. Den Wähler interessiert das aber nicht sonderlich. Bei der Nationalratswahl 2008 kam die KPÖ auf 0,76 Prozent. Die KPÖ hat aber immerhin keine Schwierigkeiten, bei Nationalratswahlen anzutreten. Die nötigen Unterstützungserklärungen bekommt die relativ gut organisierte Partei jedes Mal leicht zusammen.(c) FABRY Clemens

Geführt wird die KPÖ vom Kärntner Slowenen Mirko Messner. In der Vergangenheit gab es immer wieder Bestrebungen, diverse linke Gruppen und die KPÖ in eine Wahlbewegung zusammenzuführen. Bei der EU-Wahl 2004 trat die KPÖ etwa im Rahmen der „Linken Liste“ an. Derzeit wird über ein Wahlbündnis mit "Sympathisierenden und AkteurInnen fortschrittlicher sozialer, kultureller, frauenpolitischer, gewerkschaftlicher, jugend-, migrationspolitischer usw. Bewegungen" für die Nationalratswahl beraten. Messner betont aber, das bedeute nicht - wie in Medien kolportiert - die Gründung einer neuen Linkspartei.(c) APA (HERBERT PFARRHOFER)

Das Liberale Forum hat seine besten Zeiten möglicherweise schon hinter sich. Von 1993 bis 1999 saßen liberale Abgeordnete unter der Führung von Parteigründerin Heide Schmidt (Bild) im Parlament. Seit 2009 wird das LIF von der Kärntner Slowenin Angelika Mlinar geführt. Mlinar erwägt für 2013 eine Wahlplattform mit anderen liberalen Parteien und Gruppierungen, um die Chancen für einen Nationalratswiedereinzug zu erhöhen.(c) AP (Hans Punz)

War das LIF unter Heide Schmidt im Zweifel eher als linksliberale Partei einzuordnen, so hat sich seither der Akzent hin zu mehr Wirtschaftsliberalismus verschoben. Wiewohl man am Konzept des „ungeteilten Liberalismus“ festhält, sprich: Gesellschaftspolitischer und wirtschaftspolitischer Liberalismus stehen in einer Partei der Mitte gleichberechtigt nebeneinander.

(Bild: Angelika Mlinar)(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) macht vor allem durch eine konservative Haltung zum Thema Familie von sich reden. Die CPÖ tritt für die „Erhaltung der naturgegebenen, biologischen Strukturen“ ein, also gegen Abtreibung, Heirat von Homosexuellen und den „Zwang zur Berufstätigkeit“ von Frauen. In Wirtschaftsfragen sind die Christen eher liberal: Durch zu viele Sozialleistungen würde der einzelne Bürger an Würde verlieren. Der Staat solle also nur dann korrigierend eingreifen, wenn es unbedingt notwendig ist.

Parteichef Rudolf Gehring (Bild) bekam bei der Bundespräsidentenwahl 2010 5,4 Prozent der Stimmen. Bei den Landtagswahlen, bei denen die Christen bisher angetreten sind, erreichten sie oft nicht einmal ein Prozent.(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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