Der Ex-ÖBB-Kommunikationschef sagte am Donnerstag im U-Ausschuss zur Inseraten-Affäre aus. Auch Ex-Asfinag-Vorstand Lückler kam, entschlug sich aber der Aussage.
Der Korruptions-U-Ausschuss beschäftigte sich am Donnerstag erneut mit der Inseratenaffäre rund um SP-Bundeskanzler Werner Faymann. Der Vorwurf: Faymann soll sich in seiner Zeit als Verkehrsminister mit teuren Imagekampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und diese von ÖBB und Asfinag bezahlen haben lassen.
Walter Sattlberger, Ex-Leiter der Konzernkommunikation der ÖBB (2006 bis 2009), bestätigte, dass er "überrascht" gewesen sei, als er die erste Rechnung der "Kronen Zeitung" für die Kampagne "Unsere Bahn" gesehen habe. Generell gab Sattlberger an, dass auf ihn kein Druck seitens des Kabinetts des damaligen Ministers Werner Faymann (SPÖ) ausgeübt wurde, Inserate zu schalten.
Von der Medienkooperation mit der "Kronen Zeitung" mit dem Titel "Unsere Bahn", in der Faymann 2007 als Ombudsmann für die Probleme der Bahnkunden präsentiert wurde, habe er so erfahren: Es habe ein Treffen zwischen Faymann und dem früheren ÖBB-Generaldirektor Martin Huber im Werk in Simmering gegeben, und nach dem Termin habe ihm Huber bei der Rückfahrt ins Büro mitgeteilt, dass es die Idee gebe, eine Imagekampagne für die ÖBB in der "Krone" zu machen, erzählte Sattlberger. Faymann habe diesbezüglich ein Gespräch mit dem damaligen "Krone"-Herausgeber Hand Dichand gehabt. Von der später folgenden Rechnung der "Krone" sei er überrascht gewesen, aber er habe sich dann daran erinnert, dass es sich offensichtlich um das handle, was Huber ihm damals im Auto erzählt habe.
"So schreiben wir das sicher nicht"
FP-Fraktionsführer Harald Vilimsky sprach Sattlberger darauf an, dass in einer Vorstandssitzung der ÖBB-Holding Sattlbergers Formulierung in einem Antrag geändert wurde, wonach Faymann mit der "Krone" eine Kooperation vereinbart habe. Huber habe sich über diese Formulierung massiv aufgeregt, es habe geheißen "so schreiben wir das sicher nicht", meinte Sattlberger. Huber habe gesagt, er lasse sich von Faymann nichts anschaffen.
Huber, der unter Faymann abgelöst wurde, schilderte ja laut Medienberichten in seiner Zeugenaussage ein Treffen mit Faymanns vormaligem Kabinettschef, dem heutigen Staatssekretär Josef Ostermayer und ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker im Lokal Stadtwirt, bei dem er von Ostermayer auf das Marketing- bzw. Inseratenbudget angesprochen worden sei - mit dem Hinweis, dass sich der Minister eine erkleckliche Summe davon für seine Disposition vorstelle. Er habe nur wahrgenommen, dass Huber sehr "erregt" von diesem Gespräch zurückgekommen sei, gab Sattlberger zu Protokoll.
Lückler entschlägt sich der Aussage
Als erster Zeuge war am Mittwoch der ehemalige Asfinag-Vorstand Franz Lückler. Dieser kündigte bereits in seinem Eingangsstatement an, von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen zu wollen. Der Grund: Er wird in der Causa als Beschuldigter geführt.
Und Lückler hielt Wort: Die Frage, ob vom Ministerium unter Faymann auf die Asfinag Druck ausgeübt wurde, inserieren zu müssen, beantwortete er ebenso wenig wie jene, ob der Vorstand umgangen wurde. Denn laut dem Grünen Peter Pilz seien nach der Ablöse von Lückler als Asfinag-Vorstand - von der dieser aus der Zeitung erfahren hat - und der Einsetzung von Horst Pöchhacker als neuen Asfinag-Aufsichtsrat Medienkooperationen direkt aus dem Verkehrsministerium über den damaligen SP-Kabinettschef Josef Ostermayer gesteuert worden. Lückler entschlug sich auch dazu der Aussage.
Für nächste Woche sind Investor Martin Schlaff zu den Telekom-Ostgeschäften (als einziger Zeuge zu diesem Thema), Ex-Motorola Manager Joachim Wirth zum Skandal um die Vergabe des Blaulichtfunkes 2004 und Karlheinz Muhr, Investmentbanker und Freund von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, zur Buwog-Affäre geladen. Schlaff hat sein Kommen bereits zugesagt.
(APA)
