Berufsheer? Burgstaller zweifelt an Mehrheit für SPÖ-Modell

Vor dem SPÖ-Bundesparteitag versucht Minister Darabos, parteiinterne Kritiker von seinem Plan zu überzeugen. Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller weiß noch nicht, wie sie abstimmen wird.

Berufsheer Burgstaller zweifelt Mehrheit
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Berufsheer Burgstaller zweifelt Mehrheit
(c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Wien/Ett/Pri. Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) ist unsicher, ob sich die Bevölkerung bei der Bundesheer-Volksbefragung am 20. Jänner mehrheitlich für das SPÖ-Modell – Berufsheer und ein freiwilliges Sozialjahr – entscheiden wird. „Ich war vor einigen Monaten schon sicherer, dass das glatt ausgeht“, sagte Burgstaller am Sonntag in der ORF-Pressestunde.

Auch die Landeshauptfrau weiß noch nicht, wie sie abstimmen wird. Sie habe sich noch keine endgültige Meinung gebildet. Ursprünglich wäre sie für ein Aussetzen der Wehrpflicht gewesen (wie in Deutschland), um ein Berufsheer einmal zu testen. Sollte die Abstimmung gegen ein Berufsheer ausgehen, müsse Verteidigungsminister Norbert Darabos nicht zurücktreten, meinte Burgstaller. Er sei auch in der Lage, das ÖVP-Modell umzusetzen.

Darabos wird sich am kommenden Freitagabend unmittelbar vor dem SPÖ-Bundesparteitag in St. Pölten in einer nicht öffentlichen Infoveranstaltung den SPÖ-Delegierten stellen. Dabei soll der Minister sein „Profi-Heer“-Modell erläutern. Parteifreunde haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen, wie der „Presse“ bestätigt wurde.

 

Für höhere Einheitswerte und Steuern

Damit reagiert die SPÖ auf Kritik, wonach es parteiintern zu wenig Information über die Berufsheerpläne gebe. Ein eigener Antrag an den Bundesparteitag für einen Beschluss zum Heeresmodell liegt bisher nicht vor, was vor allem von jenen, die in der SPÖ Bedenken gegen ein Berufsheer haben, nicht goutiert wird. Neben dem Diskussionsforum mit Darabos wird es noch vier weitere derartige SPÖ-Arbeitskreise am Freitagabend geben: Verteilungsgerechtigkeit (mit Finanzstaatssekretär Andreas Schieder), Bildung (mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied), Soziales (mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer) sowie Europa (mit Klubobmann Josef Cap).

Die Inseratenaffäre um Kanzler Werner Faymann, der sich am Samstag der Wiederwahl zum SPÖ-Chef stellt, wird in St. Pölten zumindest offiziell kein Thema sein. Burgstaller erklärte, sie hätte sich – „so wie ich mich kenne“ – den Fragen im Untersuchungsausschuss gestellt. Zu Faymanns Verteidigung müsse aber auch gesagt werden, dass der U-Ausschuss „ein Tribunal“ gewesen sei. Außerdem hätte Staatssekretär Josef Ostermayer ohnehin „vieles klargestellt“.

Im Hinblick auf den SPÖ-Parteitag (und auch den beginnenden Wahlkampf) plädierte die Landeshauptfrau für Vermögensteuern und eine Senkung von Lohn- und Einkommensteuer. Zweiteres lasse sich realistischerweise nicht sofort umsetzen: „Damit würden wir das Budget an die Wand fahren.“

Möglichst bald müssten dafür die Einheitswerte für Grundstücke angehoben werden. Den Status quo werde der Verfassungsgerichtshof ohnehin kippen. Zu einem Wettbewerbsnachteil würde eine solche Maßnahme nicht führen: „Grundstücke können bekanntlich nicht davonlaufen.“ Burgstaller wünscht sich auch „ein kleines, aber feines Gremium“, das die Verwaltungsreformvorschläge des Rechnungshofs „abarbeitet“, um so – mit Steuern und Sparmaßnahmen – den Staatshaushalt zu sanieren. Eine Koalition mit den Grünen fände Burgstaller nach der Nationalratswahl 2013 charmant. „Es wäre ein Segen, wenn die SPÖ neben einer Koalition mit der ÖVP weitere Optionen hat.“

 

Kandidatur 2014 noch offen

Sie selbst schließt einen Wechsel in die Bundespolitik aus. Es sei nicht einmal sicher, ob sie bei der Salzburger Landtagswahl 2014 noch einmal antrete. „Ich weiß es noch nicht. Ich werde das erst im Frühjahr entscheiden.“ Jedenfalls werde sie nicht als Politikerin in Pension gehen. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch unterstellte Burgstaller einen „kommunistischen Reflex“ und forderte: „Hände weg vom Eigentum der Österreicher.“ Auch FPÖ und BZÖ stellten sich gegen die Steuererhöhungspläne, die Grünen sahen eine „tiefe Zerstrittenheit“ in der SPÖ.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2012)

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