Sorgerecht: Väter erhalten etwas mehr Rechte

Bei strittigen Scheidungen werden sich Richter künftig sechs Monate anschauen, ob eine gemeinsame Obsorge für das Kind sinnvoll ist. Falls ja, sollen die Expartner dauerhaft gemeinsam elterliche Rechte ausüben.

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(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

 Nach Jahren der Diskussion hat sich die Regierung auf neue Regeln im Familienrecht geeinigt. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) und SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek präsentierten am Mittwoch den Gesetzesentwurf. Das sind die wichtigsten Details:

1. Richter kann gemeinsame Obsorge nach der Scheidung festlegen.

Lässt sich ein Paar scheiden, so war ein gemeinsames Sorgerecht für das Kind bisher nur möglich, wenn die Eltern das einvernehmlich wollten. Künftig kann der Richter auch bei strittigen Scheidungen ein gemeinsames Sorgerecht festlegen. Und das geht so: Das Gericht ordnet künftig immer eine Probephase von sechs Monaten an. In dieser Frist behalten beide Expartner das Sorgerecht. Nur in krassen Fällen, etwa wenn ein Elternteil gewalttätig war, bekommt gleich der andere Partner das Sorgerecht und man verzichtet auf die Probephase.

Nach den sechs Monaten schaut sich der Richter an, wie das Miteinander funktioniert. Also etwa, ob sich beide ausreichend um das Kind kümmern und keiner dem anderen Steine in den Weg legt. Wer sich missverhält, läuft Gefahr, das Sorgerecht ganz zu verlieren. Bei wem das Kind in der Probephase wohnt, muss im Streitfall der Richter entscheiden. In Ausnahmefällen kann der Richter die Probefrist auch verlängern und sich länger anschauen, wie das Zusammenleben funktioniert.

Dann wird es aber ernst und der Richter entscheidet, ob die Mutter allein, der Vater allein oder beide gemeinsam das Sorgerecht in Hinkunft ausüben dürfen. Dabei ist der Richter nicht an das gebunden, was die Eltern wollen. Er soll sich, so die Idee, nur vom Gedanken ans Kindeswohl leiten lassen.

2. Ledige Väter können das Sorgerecht bei Gericht einfordern.

Nach Gerichtsurteilen, die das bisherige Gesetz für illegal erklärten, musste die Regierung in diesem Punkt handeln. Bisher konnten ledige Väter ein Sorgerecht nur erhalten, wenn die Mutter das wollte. Künftig kann der uneheliche Vater eine gerichtliche Entscheidung erzwingen. Der Richter kann die Obsorge allein der Mutter, allein dem Vater oder beiden gemeinsam zusprechen.

Einfacher wird es auch, wenn Vater und Mutter sich bei einem ledigen Kind ohnedies einig sind, dass beide das Sorgerecht erhalten sollen. Bisher mussten die Partner in diesen Fällen einen Antrag bei Gericht stellen, nun reicht ein Antrag beim Standesamt.

3. Gemeinsamer Doppelname für die Familie wird möglich.

Künftig können alle Familienmitglieder einen gemeinsamen Doppelnamen erhalten, der sich aus den ursprünglichen Nachnamen beider Eltern zusammensetzt. Bisher durfte nach der Heirat nur einer der Partner den Namen des anderen zusätzlich annehmen und so einen Doppelnamen bilden.

Auch bei unehelichen Kindern wird ein Doppelname möglich. Bisher erhielt das ledige Kind den Namen der Mutter. Während eine Änderung auf den Namen des Vaters möglich war, war ein Doppelname rechtlich nicht vorgesehen.

Die künftige Gleichstellung von ehelichen und unehelichen Kindern im Namensrecht bringt dafür in einem anderen Bereich eine Bevorzugung der Frau: Wenn sich die Eltern nicht auf den Namen für den Nachwuchs einigen können, erhält er nun auch bei ehelichen Kindern den Namen der Mutter. Bisher erhielten eheliche Kinder bei Uneinigkeit immer den Namen des Vaters.

4. „Besuchsmittler“ sollen Kontakte zum Kind sicherstellen.

Statt des „Besuchsrechts“ gibt es künftig ein „Kontaktrecht“. Es wird „Besuchsmittler“ geben, die in schwierigen Fällen dafür sorgen, dass der Kontakt des Kindes zu beiden Eltern ermöglicht wird.

5. Mehr Rechte für „Regenbogenfamilien“.

Auch neue Lebenspartner eines Elternteils werden alltägliche Aufgaben für das Kind des Partners übernehmen können (z.B. eine Entschuldigung unterschreiben). Das gilt auch für gleichgeschlechtliche Partner, wenn der andere ein Kind in die Beziehung einbringt.

6. Neue Regeln gelten auch für bereits ältere Fälle.

Ledige Väter können sich auf die neuen Regeln auch dann berufen, wenn das Kind schon älter ist und sie kein Sorgerecht haben. Auch bei Scheidungskindern könnten Elternteile, die den Kampf um ein Sorgerecht verloren haben, einen neuen Anlauf wagen, um doch zum (gemeinsamen) Sorgerecht zu kommen. Wenn der Richter nun in Altfällen eine sechsmonatige Probephase anordnet, bleibt während dieser aber das bisherige alleinige Sorgerecht des anderen Elternteils bestehen. Erst nach der Probephase wäre eine Änderung möglich.

Die neuen Sorgerechtsregeln sollen ab Februar 2013 gelten, das Namensrecht ab April. Ab Juni 2013 können Personen, die unter die alten Regeln fielen, Namensänderungen beantragen. Dafür dürften aber Gebühren anfallen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.10.2012)

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