Kärntner Regierung beschließt Klage gegen den ESM

Die FPK-Landesräte stimmten für die Verfassungsklage, jene von SPÖ und ÖVP dagegen. Landeshauptmann Dörfler fordert die "welt- und europaweite" Zerschlagung von Banken auf ein "kontrollierbares Niveau".

Kaerntner Regierung beschliesst ESMKlage
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Kaerntner Regierung beschliesst ESMKlage
Scheuch; Dörfler – (c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)

Die FPK hat am Montag bei einer Sitzung der Kärntner Landesregierung wie angekündigt eine Verfassungsklage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM beschlossen. Das teilte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) nach der Sitzung mit. Die SPÖ- und ÖVP-Landesräte stimmten gegen die Klage. Die FPK hat allerdings mit vier von sieben Sitzen die absolute Mehrheit in der Landesregierung und konnte den Beschluss somit im Alleingang fassen.

"Wir wollen diesen Vertrag geprüft haben", sagte Dörfler. Er plädierte für eine "welt- und europaweite" Zerschlagung von Banken auf ein "kontrollierbares Niveau". Dass mit der Verfassungsklage der ESM noch gekippt werden könnte, glaubt der Landeshauptmann allerdings nicht: "Es wird sich nichts ändern."

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hatte die Klage am Freitag gemeinsam mit FPK-Obmann Kurt Scheuch angekündigt.

 

(APA)

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