Innenministerium verschärft Gangart bei Asylquoten

Sieben Bundesländer sind bei der Unterbringung von Asylwerbern säumig. Landeshauptmann Pröll macht vor der Aussprache am Dienstag im Kanzleramt Druck für eine Entlastung des Aufnahmezentrums in Traiskirchen.

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(c) Clemens Fabry

Wien/ett/APA. Insgesamt knapp 20.000 Flüchtlinge müssen in Österreich derzeit untergebracht werden. Da die Aufteilung auf die einzelnen Bundesländer nach wie vor nicht so funktioniert, wie das bereits 2004 vereinbart wurde, kommt es am Dienstag im Bundeskanzleramt zwischen der Regierungsspitze und Ländervertretern zu einem Treffen. Sieben Bundesländer halten die gemäß Bevölkerungszahl paktierten Quoten derzeit nicht ein. Wien und Niederösterreich beherbergen hingegen zusammen rund 2000 Asylwerber mehr, als nach den Länderquoten festgelegt ist (siehe Grafik).

„Können nicht so weitertun“

Jetzt plant die zuständige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Konsequenzen, sollte es keine einvernehmliche Lösung mit den Ländern geben. „Es muss bei dem Gespräch ein klares Ergebnis herauskommen“, wurde der „Presse“ im Innenressort erklärt. Man könne „nicht so weitertun wie bisher“. An welche Konsequenzen konkret gedacht sei, wollte man Verhandlungsteilnehmern und Ländervertretern jedoch nicht via Zeitung ausrichten. Einklagbar ist allerdings die Einhaltung der Länderquoten nicht.

Das Treffen wurde angesetzt, nachdem Mikl-Leitner schon im Sommer die Länder schriftlich aufgefordert hat, ihre Kontingente bei der Unterbringung zu erfüllen. Tenor der Reaktionen der Länder: Sie seien bemüht, das einzuhalten. Auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), der wie Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger bei der Aussprache dabei ist, hat bezüglich der Nutzung leerer Kasernen abgewinkt.

Ziel Mikl-Leitners, die aus Niederösterreich kommt, ist, die Zahl der Asylwerber im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu reduzieren – derzeit sind dort 1463. Dazu gibt es eine Abmachung ihrer Vorgängerin Maria Fekter mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), dass es nur rund 400 sein dürften. Pröll erhöhte am Montag den Druck: Er erwarte vom Asylgipfel „konkrete Lösungen zur Entlastung Traiskirchens“. Sollte das nicht der Fall sein, würden Maßnahmen ins Auge gefasst. Er werde nicht länger zuschauen: „Die unmenschlichen Verhältnisse in Traiskirchen können nicht mehr geduldet werden.“

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Hilfsverbände: Lösung für Kinder

Hilfsorganisationen, darunter Caritas und Diakonie, fordern eine Lösung für rund 570 unbegleitete Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Traiskirchen. Diese gehörten nicht in ein Großlager. Für Caritas-Direktor Michael Landau handelt es sich um ein populistisches Pingpong auf dem Rücken von Jugendlichen. Gemäß Grundsatzvereinbarung dürften keine Kinder in Erstaufnahmezentren untergebracht sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.10.2012)

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